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Mängel am Neuwagen - Probleme beim Tausch

17.05.2017 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Hallo,
im Jahr 2015 habe ich einen Neuwagen bei einem Vertragshändler finanziert.
Leider entwickelten sich kurz nach dem Kauf starke Vibrations- sowie Klappergeräusche im Bereich der Windschutzscheibe und der Mittelkonsole.
Da ich bei dem besagten Vertragshändler angestellt bin, habe ich das Fahrzeug mehrmals (ca. 8 Werkstattdurchläufe) in die Werkstatt gegeben. Der Vertragshändler hat dies auch beim Hersteller als Garantieaufträge hinterlegt.

Da die Werkstatt die Geräusche nicht beseitigen konnte, bot mir der Vertragshändler an, das Fahrzeug zurückzunehmen und mir einen neues Fahrzeug zu bestellen. Mit dem Fahrzeug bin ich ca. 30.000 km gefahren (am Tag 100 km Arbeitsweg hin & zurück).
Ich nahm das Angebot an und bekam kurze Zeit später ein baugleiches Modell aus dem Vorfürwagenpool des Vertragshändlers. Dieses Modell hatte eine Laufleistung von 7.000 km bei Übernahme.

Leider hat auch dieses Modell die besagten Mängel des Vorgängers. Klappern, sowie VIbrationsgeräusche im Bereich der Mittelkonsole und der Windschutzscheibe.

Nach wiederholten 8 Werkstattdurchgängen und mittlerweile einem dreiviertel Jahr, möchte mir der Vertragshändler nun anbieten, wieder ein neues Fahrzeug zu bestellen in der Hoffnung, die Geräusche treten nicht mehr auf.

Folgendes "Problem" besteht allerdings nun:
Da ich alle Fahrzeuge finanziert hatte, hat mir der Vertragshändler bei Rücknahme des ersten Fahrzeuges die Differenz der offenstehenden Finanzierungssumme und des Verkaufspreises auf die neue Finanzierung gerechnet.
Das zweite Fahrzeug habe ich quasi über Wert finanziert. Um genaugenommen 3000€.
Da nun wieder ein Tausch ansteht, wächst diese Lücke auf mittlerweile 6000-8000€ an (Offenstehender Finanzierungsbetrag minus Verkaufspreis des jetzigen Fahrzeuges).

Da ich die Fahrzeuge aufgrund von Mängeln zurückgegeben habe, diese Mängel auch kurz nach Kaufzeitpunkt bekannt waren, möchte ich nun fragen, ob es rechtens ist, dass mir der Vertragshändler immer wieder mehrere tausend Euro auf die nächste Finanzierung rechnet?

Ist dieser nicht verpflichtet, das Auto 1:1 auszutauschen und meine Finanzierung ebenfalls 1:1 weiterlaufen zu lassen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragensteller,

in der Tat muss grundsätzlich der Vertragspartner nach § 439 Abs. 2 BGB alle mit der Nacherfüllung verbundenen Kosten alleine tragen:

"(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen."

Dies könnte an sich nur anders sein, wenn im Finanzierungsvertrag ein möglicherweise bestehender Leasinggeber der Wahlberechtigte im Sinne des § 439 Abs. 1 BGB wäre. Da aber die Nacherfüllung hier 6 Mal fehlgeschlagen scheint, sehe ich auch aus dieser Warte kein Recht eines etwaigen Leasinggebers die nunmehr gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern.

Sie sollten vom Verkäufer verlangen, von den bereits angefallenen zusätzlichen Finanzierungskosten freigestellt werden und einer erneuten Inrechnungstellung bereits per Einwurfeinschreiben ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2017 | 16:46

Hallo,
es geht mir und dem Vertraghändler nicht im die Kosten der Nacherfüllung (Reparatur), dies wurde alles auf Garantie abgerechnet.
Folgendes ist das Problem:

Erstes Fahrzeug wurde finanziert. Finanzierungsbetrag 25.000€
Das Fahrzeug wurde aufgrund von den o.g. Mängeln die direkt nach dem Kauf bekannt waren, getauscht. Händler hat meine Finanzierung abgelöst (ca. 23.000€ Restrate) und das Fahrzeug für 19.000€ verkauft.

Diese Differenz wurde mir auf das zweite Fahrzeug bzw die dazugehörige Differenz addiert.

Nun habe ich mit dem zweiten Fahrzeug das gleiche Problem wie mit dem ersten. Die entstandene Differenz soll nun wieder auf das mittlerweile DRITTE Fahrzeug gerechnet werden.

Beide Fahrzeuge habe ich aufgrund von Mängeln "zurückgegeben" bzw tauschen lassen.
Allerdings bin ich nicht damit einverstanden, dass mir die Differenz Autowert - Restliche Finanzierungssumme immer wieder auf die neue Finanzierung gerechnet wird, da die Fahrzeuge nachweislich Mängel haben.

Der Händler begründet die Aufschläge damit, dass das Fahrzeug durch die gefahrenen Kilometer an Wert verloren hat.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2017 | 17:01

Sehr geehrter Fragensteller,

natürlich gilt die Aussage auch für die Finanzierungskosten. Dementsprechend ja auch das Fazit.

Die Wertverluste muss der Händler ganz alleine tragen. Niemand sonst.

MfG
D. Saeger
- RA -

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