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Mängel Rückgabe Leasingfahrzeug

15.02.2010 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


22:06

Sehr geehrte Damen und Herren,

fristgemäß habe ich am 18. Dezember 2009 ein zu diesem Zeitpunkt drei Jahres altes Leasingfahrzeug beim zuständigen Händler zurückgegeben. Vor der Rückgabe wurde am Fahrzeug noch die fällige Hauptuntersuchung (erfolgreich) vorgenommen und das Fahrzeug sowohl von außen als auch speziell von innen in einen dem Alter des Wagens absolut angemessenen Top-Zustand gebracht. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die seinerzeit vereinbarte Gesamtlaufleistung um ca. 2.500 Km überschritten wurde. Gemäß der bei Abschluß des Leasingvertrages als Anlage beigefügten "Übersicht der Gebrauchsspuren und Schäden bei der Fahrzeugrückgabe" waren aus meiner Sicht keinerlei Beanstandungen durch die Leasingfirma zu erwarten. In der Rückgabe-Quittung wurde durch den entgegennehmenden Verkäufer die Vollständigkeit des Fahrzeuges und der aktuelle Km-Stand bestätigt. Zusätzlich wurde von ihm darin vermerkt, dass das Fahrzeug "Gebrauchsspuren" an den Felgen auf der Beifahrerseite hätte und die Begutachtung durch das Leasingunternehmen stattfinden würde.Ausdrücklich habe ich den Mitarbeiter des Autohauses darauf hingewiesen, dass ich über den Termin der Begutachtung informiert werden möchte, um persönlich dabei zu sein. Das Fahrzeug war bei der Rückgabe noch auf meinen Namen angemeldet und versichert.

Da ich in den nächsten Wochen weder vom Händler noch von der Leasingfirma eine Nachricht bekam, habe ich mich Ende Januar 2010 beim Händler nach dem aktuellen Stand der Bearbeitung erkundigt und bekam die lapidare Auskunft, dass das Fahrzeug dort wohl abgeholt und verkauft worden sei - weitere Informationen hätte man nicht und ich möchte doch das Leasingunternehmen direkt anfragen, was ich dann auch getan habe. Dort wurde mir mitgeteilt, dass zwischenzeitlich ein Gebrauchtwagen-Prüfgutachten durchgeführt wurde und das Fahrzeug abgemeldet und verkauft wurde und ich in den nächsten Tagen darüber schriftlich informiert würde - die bis zum Zeitpunkt der Abmeldung angefallenen Kosten für die Kfz.-Steuer und die Versicherung könnte ich gegenüber der Leasing Firma geltend machen, wenn ich die dafür angefallenen Kosten explizit und Tag genau nachweisen würde. Am 09. Februar 2010 bekam ich vom Leasing Unternehmen ein Schreiben nebst Rechnung und einer Kopie des Gutachtens mit dem Hinweis, dass sich am Fahrzeug Schäden von insgesamt 2.170,00 € zzgl. UsSt. befinden würden, für die ich aufzukommen hätte.

Im Prüfgutachten/Leasing Rückgabeprotokoll sind dann Mängel aufgelistet, die in keinster Weise dem Zustand des Fahrzeuges bei der Rückgabe entsprachen bzw. schlichtweg falsch sind, wie z.Bsp. beschädigte LM-Felgen (Kosten = 1.500,00 € !) oder die angeblich fällige Hauptuntersuchung, die jedoch von mir durchgeführt wurde. Bereits zwei Tage später wollte das Leasing Unternehmen den Rechnungsbetrag von meinem Konto abbuchen, dem ich allerdings widersprochen habe und eine Rückweisung durch meine Hausbank veranlasst habe.

Aus dem zuvor geschilderten Sachverhalt ergeben sich für mich zunächst die folgenden Fragen:
- Wie soll/muss ich jetzt auf die Forderung der Leasing Gesellschaft reagieren ?
- Wie ist der Sachverhalt generell rechtlich zu bewerten ?
- Wie ist das erstellte fehlerhafte Gutachten zu beurteilen ? Stichwort: Gegengutachten (was schwierig sein dürfte, wenn das Fahrzeug bereits weiter verkauft wurde)
- Was ist mit meinen über das Rückgabedatum hinaus gezahlten Steuern und Versicherungsbeiträgen ?
- Wie ist die lange Bearbeitungsdauer generell zu bewerten ?

Abschließend sei erwähnt, dass jetzt noch die (korrekte) Abrechnung über die Mehrkilometer eingegangen ist. Allerdings bin ich nicht gewillt, den Sachverhalt, so wie er sich jetzt darstellt, zu akzeptieren.

15.02.2010 | 20:37

Antwort

von


(1163)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Wie soll/muss ich jetzt auf die Forderung der Leasing Gesellschaft reagieren ?

Nach Ihrem Sachvortrag ist zu empfehlen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen.
Zu prüfen wären die Vertragsbedingungen/Leasingbedingungen sowie das bereits erstellte Gutachten.

Eine Zahlung sollten Sie jedenfalls vor einer abschließenden rechtlichen Bewertung unter keinen Umständen avisieren.
Wenn Sie erst einmal gezahlt haben, müssten Sie selbst Klage erheben, um die Rückzahlung des Betrages zu erwirken, der unbegründet geltend gemacht worden ist.


Wie ist der Sachverhalt generell rechtlich zu bewerten ?

Eine abschließende rechtliche Bewertung kann nur bei positiver Kenntnis der Vertragsunterlagen/Leasingbedingungen vorgenommen werden.
Maßgeblich ist, ob es sich um normale Gebrauchsspuren handelt oder Schäden vorliegen, die auf übermäßige Benutzung zurückzuführen sind.


Wie ist das erstellte fehlerhafte Gutachten zu beurteilen ? Stichwort: Gegengutachten (was schwierig sein dürfte, wenn das Fahrzeug bereits weiter verkauft wurde)

Leasinggeber berufen sich im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen nicht selten nur auf Sachverständigengutachen. Dies reicht allerdings nicht aus, wenn das Gutachten lediglich die Schadenskosten ohne jegliche Begründung auflistet.

Der Leasinggeber muss jedenfalls darlegen und beweisen, dass die Gebrauchsspuren an den Felgen auf übermäßige Benutzung zurückzuführen sind und nicht als normaler Verschleiß zu werten sind.
Diese Beweislastverteilung kommt Ihnen als Leasingnehmer zugute.


Was ist mit meinen über das Rückgabedatum hinaus gezahlten Steuern und Versicherungsbeiträgen ?

Hier müsste dem Grunde nach eine Verrechnung erfolgen. Es ist aber in diesem Zusammenhang erforderlich, die Vertragsunterlagen/Leasingbedingungen einzusehen und zu prüfen.


Wie ist die lange Bearbeitungsdauer generell zu bewerten ?

Hierzu lässt sich leider generell keine verlässliche Aussage treffen, da jeder Einzelfall unterschiedlich ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 15.02.2010 | 21:56

Besten Dank für die schnelle Reaktion auf meine Anfrage, die allerdings im Wesentlichen viel zu allgemein formuliert sind - Stichwort: . . . ist zu empfehlen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen - und meine Fragen nicht im Detail konkret beantwortet. Allein Ihre erste Antwort auf meine Frage, wie ich jetzt und aktuell gegenüber der Leasing Gesellschaft reagieren muss, hätte ich mir auch genau so selber beantworten können.

Ich bitte Sie daher, den Sachverhalt nochmals intensiv zu prüfen und mir konkrete und begründete Handlungsvorschläge gegenüber der Leasing-Gesellschaft zu unterbreiten. Besten Dank vorab und

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.02.2010 | 22:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Auf dieser Plattform kann Ihnen lediglich eine Orientierung in der Sache gegeben werden.
Eine konkrete Handlungsanweisung ist nur möglich, wenn auch die vertraglichen Vereinbarungen positiv bekannt sind.

Gleichwohl sollten Sie folgendermaßen vorgehen:

Zunächst sollten Sie einen Schriftsatz an den Leasinggeber verfassen und darin bestreiten, dass es sich bei den festgestellten Mängeln um solche handelt, die auf übermäßige Benutzung zurückzuführen sind.
Darüber hinaus weisen Sie den Leasinggeber darauf hin, dass das Prüfgutachten Mängel auflistet, die nicht dem Zustand bei Rückgabe des Fahrzeugs entspricht.
Fordern Sie insoweit den Leasinggeber auf, darzulegen und zu beweisen, dass es sich bei den Gebrauchsspuren an den Felgen um Schäden handelt, die auf übermäßige Benutzung zurückzuführen sind.

Machen Sie deutlich, dass Sie den geltend gemachten Anspruch dem Grunde und der Höhe nach für unbegründet halten und einen Rechtsanwalt beauftragen werden, wenn die Geltendmachung des Anspruchs nicht schlüssig vorgetragen wird.

Sollte der Leasinggeber auf Ihr Schreiben nicht in entsprechender Weise reagieren, empfehle ich Ihnen, einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Sie können sich gerne mit mir in Verbindung setzen, wenn Sie Hilfestellung beim Verfassen des Schriftsatzes benötigen.



Mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg
RA K. Roth

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