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Mängel / Kaufpreisminderung / Beweislast


| 27.10.2017 12:42 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Hallo, ich habe per eBay einen gebrauchten ( 3 Jahre) Sattel verkauft versandt. Auf dem Versandweg wurde das Paket beschädigt und nachverpackt. Laut telefonischer Auskunft des Versandunternehmens aus dessen Speichersystem wurde wegen „geringfügiger Beschädigung" nachverpackt.
Die Beschädigung am Sattel sind Kratzer im Leder, die optisch unschön sind, die Brauchbarkeit jedoch nicht behindern.
Von Seiten des Empfängers wurde bei dem Versanduntermehmen keine Schadensbegutachtung verlangt, sodass (je nach Ergebnis) die Versicherung des Pakets eingegriffen hätte. Wirkt sich das auf meine Haftung aus, dass es der Käufer unterlassen hat, die Versicherung in Anspruch zu nehmen?
Ich weiß, dass beim Versendungskauf der Zeitpunkt des Gefahrübergangs dann ist, wenn das Paket zum Versandunternehmen gegeben wird. Hafte ich dann überhaupt für transportschäden, und wenn ja, in welchem Umfang?

Der Käufer verlangt Kaufpreisminderung und sollte ich darauf nicht eingehen, Rücktritt.

Gelten optische Schäden als erheblich, sodass ein Rücktritt zulässig wäre?

Und um eine Minderung korrekt vornehmen zu können, müssten wir ja den Wert der mangelfreien Sache und den jetzigen (mangelhaften) Wert kennen. Dies dürfte ja nur über ein Gutachten möglich sein.

Wer trägt die Kosten dafür? Oder ist das abhängig vom Ergebnis des Gutachtens? Bin ich als Verkäufer verpflichtet das zu bezahlen?
Wenn ich als Verkäufer den Minderwert (der ohne Gutachten von Seiten des Käufers gefordert wird) nicht anerkennen möchte, berechtigt das den Verkäufer zum Rücktritt? Oder muss dieser dann zuerst ein Gutachten anfertigen lassen?
Vielen Dank für Ihre Hilfe
27.10.2017 | 14:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Änderungen zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

"Ich weiß, dass beim Versendungskauf der Zeitpunkt des Gefahrübergangs dann ist, wenn das Paket zum Versandunternehmen gegeben wird. Hafte ich dann überhaupt für transportschäden, und wenn ja, in welchem Umfang?"

Sie stellen richtig fest, dass das Transportrisiko (Beschädigung während des Transports) beim Käufer liegt. Sie haften nicht mehr in dem Moment in dem das Transportunternehmen die Ware übernimmt.

"Wirkt sich das auf meine Haftung aus, dass es der Käufer unterlassen hat, die Versicherung in Anspruch zu nehmen?"

Da Sie nicht haften: Nein.

"Gelten optische Schäden als erheblich, sodass ein Rücktritt zulässig wäre?"

Eine Rücktrittsberechtigung ist gegeben wenn ein Sachmangel vorliegt. Ein Mangel liegt vor wenn die Sache zum bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet ist oder nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Wenn die Kratzer nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen (auf den Fotos nicht erkennbar waren) könnte ein Sachmangel vorliegen. Sind diese durch den Transport verursacht worden (wie Sie behaupten) dürfte dadurch, dass der Gegner auf eine Überprüfung der Ware verzichtet hat eine Beweislastumkehr eingetreten sein.
Optische Schäden können erheblich sein, beim Rücktritt muss der Zurechnung aber unter Beweis gestellt werden.

Nach Ihrer Schilderung sehe ich weder eine Haftung noch ein Rücktrittsrecht (des Gegners). Wenn Sie auf die Forderungen der Gegenseite nicht eingehen ist diese gezwungen gerichtlich gegen Sie vorzugehen (und hierbei auch ein Gutachten einzuholen). Ob sich dies anhand des Streitwertes lohnt (oder ob eine Rechtsschutzversicherung einspringt) kann diesseits nicht abschließend festgestellt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2017 | 17:35

Hallo, danke für die Antwort.
Ich habe noch zwei Fragen: Sie sprechen eine Beweislastumkehr an, weil der Käufer auf eine Überprüfung verzichtet hat.
Was heißt das denn nun konkret? Was muss der Käufer beweisen und was muss ich als Verkäufer beweisen?
Und gilt beim Versendungskauf immer, dass den Verkäufer nicht haftet, unabhängig davon, ob das Paket nachverpackt wurde (weil es zb unsauber verpackt war)?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2017 | 21:10

Sehr geehrter Fragsteller,

vielen Dank für die Nachfrage.

Der Käufer muss beweisen, dass der Sattel schon bei Versendung (einpacken) beschädigt war oder beim Transport beschädigt wurde. Wurde der Sattel beim Transport beschädigt, haftet der Spediteur (Post). Die Post Ihrerseits kann behaupten, der Sattel sei unsachgemäß verpackt um sich zu enthaften. Das bloße Behaupten reicht nicht aus, vielmehr muss die Post beweisen, dass keine unsachgemäße Behandlung des Pakets vorlag.

Als Verkäufer müssen Sie beweisen, dass Paket versandt zu haben. (Was kein Problem ist, denn es ist ja sogar angekommen). Hier endet Ihre Verpflichtung.

Der Käufer kann jetzt behaupten das Paket sei beschädigt gewesen (dann haftet die Post) oder es sei unsachgemäß verpackt gewesen (dann würden Sie haften). Da er aber nicht einmal eine Begutachtung durchgeführt hat, wird der Käufer auf den Kosten sitzen bleiben.

Ich hoffe, die Frage nunmehr umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, kontaktieren Sie mich bitte via Email. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 27.10.2017 | 21:44


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.10.2017
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