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Macht es Sinn, der Sache nachzugehen da es sich doch optisch um unterschiedliche Kündigungsarten han


| 07.10.2006 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



sehr geehrte damen und herren,
ich habe im juni 2006 eine kündigung zum 31.12.2006 erhalten - begründung wegen "betriebsschließung" - da man mir mündlich in aussicht gestellt hat bei besseren betriebszahlen bis zum herbst einen anschlußvertrag zu erhalten habe ich auf auf eine fristgerechte klage verzichtet - nun bekam ich gestern ein schreiben wo man mir eine freistellung vom dienst bis zum jahresende offeriert, sowie ein zwischenzeugnis - das schreiben mit der freistellung ist auf den 02.10.2006 ausgestellt(obwohl ja gestern schon der 6.Okt war) und im zeugnis ist eine "betriebsbedingte kündigung" als grund angegeben - ich bin bei dieser firma als kfm. angestellter tätig und möchte sie nun fragen ob es sinn macht der sache nachzugehen da es sich doch optisch um unterschiedliche kündigungsarten handelt? da ich übers wochenende an die see gefahren bin frage ich mich nun ob ich bis montag einspruch einlegen sollte ? bitte geben sie mir eine empfehlung ob ich diesen fall weiterverfolgen soll oder nicht - vielen dank für ihre mühe und prompte antwort...viele grüße Marco E.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Entscheidend dürfte hier die Frage sein, ob der Betrieb tatsächlich geschlossen wird.

Sollte dies der Fall sein, dürfte eine betriebsbedingte Kündigung (wegen Stilllegung) vorbehaltlich einer genauen Prüfung wirksam sein. Dann bleibt auch für eine fehlerhafte Sozialauswahl kein Raum, wenn alle Mitarbeiter entlassen werden. In diesem Fall hätte eine Klage wohl kaum Aussicht auf Erfolg gehabt.

Anders sieht die Sache natürlich aus, wenn nur ein Teil still gelegt wird und ein teil der Belegschaft versetzt wird. Dann wäre hier eine Sozialauswahl zu treffen gewesen, worauf eine Kündigungsschutzklage hätte gestützt werden können.

Gleiches gilt hinsichtlich der Absicht, den Betrieb zu schließen. im Hinblick auf die Äußerung könnte man den unbedingten Willen hier ggf. in Zweifel ziehen. Auch damit hätte man u. U. klagen können.

Die Kündigungsschutzklage kann auch nach Ablauf der 3-Wochen-Frist auf entsprechenden Antrag zugelassen werden, wenn die Verspätung unverschuldet war (§ 5 KSchG).

Ein Verschulden des AN ist auszuschließen, wenn der AG die Unterlassung der Klageerhebung veranlasst hat (LAG Frankfurt/M. 5. 9. 1988 LAGE KSchG 1969 § 5 Nr. 40), insb. wenn er den AN arglistig von der Klageerhebung abgehalten hat (LAG Frankfurt/M. 17. 8. 1954 NJW 1954, 1952). [Ascheid, Erfurter Kommentar RN 3 zu § 5 KSchG].

Kein Entschuldigungsgrund für eine unterlassene Klageerhebung sind schwebende Vergleichsverhandlungen zwischen AG und AN (LAG BW 26. 3. 1965 DB 1965, 712). Das gilt auch, wenn der AG im Kündigungsschreiben erklärt hat, er „behalte sich vor“; die Kündigung zurückzunehmen (LAG Köln 26. 11. 1999 LAGE KSchG § 5 Nr. 97). Anders ist es, wenn der AG den AN unter Hinweis auf solche Verhandlungen veranlasst hat, vorerst von einer Klageerhebung abzusehen. [Ascheid aaO RN 17]

Nach Ihrer kurzen Schilderung ist für mich fraglich, ob hier eine Veranlassung des AG vorliegt.

Wird der Betrieb nun tatsächlich nicht still gelegt, hätten Sie einen Wiedereinstellungsanspruch – auch dieser kann gerichtlich geltend gemacht werden.

Wegen der aufgezeigten Details sollten Sie unbedingt kurzfristig einen Kollegen mit der genaueren Prüfung beauftragen. Es kommt hier wesentlich auf die konkrete Situation an.

Die Betriebsschließung ist nur ein Unterfall der betriebsbedingten Kündigung, so dass ich hier keinen Handlungsbedarf sehe.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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