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Macht eine eigene Strafanzeige überhaupt Sinn? Verkehrsunfall mit Personenschaden

| 14.01.2014 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Richtige Reaktion nach Verkehrsunfall: Keine Aussage ohne Anwalt!

Als ich mit meinem PKW einen Supermarkt-Parkplatz verließ und mich schon auf der Straße befand, überquerte ein Fußgänger vor mir die Straße. Als er an meinem PKW vorbei war,blieb er am linken Fahrbahnrand stehen, befand sich aber noch auf der Fahrbahn und rief mir zu, dass ich nicht in die eingeschlagene Richtung fahren dürfe. Das wiederholte er dann noch einmal. Offenbar war ich falsch herum abgebogen (Einbahnstraße).
Ich ignorierte das Rufen und rollte in Schrittgeschwindigkeit an ihm vorbei und als ich auf Höhe des Fußgängers war, sprang dieser plötzlich vollends auf die Straße, so als wollte er mich aufhalten und mich an der Weiterfahrt hindern und ließ sich schlagartig gegen mein Auto fallen und und ließ anschließend sich in Höhe des Hinterrades auf der Fahrbahn zu fallen. Ich war völlig überrascht. Ich stoppte sofort meinen Wagen und stieg aus. Der Fußgänger schrie mich an, ich sei ihm über den Fuß gefahren, er stand aber selbst auf und humpelte an den Straßenrand und rief die Polizei. Zuvor meinte er noch, dass die Sache wohl sehr sehr teuer werden würde.
Die Polizisten nahmen den Vorgang auf und stellten die Personalien fest. Die Beamten äußerten sich nicht zum Vorfall, sondern ließen jeden von uns beiden die eigene Sicht des Vorfalls schildern. Es gab keine Zeugen. Es war später Abend.
Mir wurde von einem der beiden Polizeibeamten mitgeteilt, dass ich Nachricht von der Staatsanwalt erhalten würde. Ich wäre wg. Körperverletzung im Straßenverkehr angezeigt. Alles Weitere würde dann die Staatsanwaltschaft veranlassen.

Ich gehe davon aus, dass ich, da es ja nun um einen Personenschaden geht, kaum Chancen haben werde und dass man mir bei der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht kaum Glauben schenken wird. Schließlich kann ich ja den o.g. Vorgang nicht beweisen. Und man wird die wahrscheinlichste Annahme treffen, nämlich dass ich schuldhaft den Fußgänger angefahren habe. Einerlei, ob er die Fahrbahn blockiert hat oder gegen meinen PKW gesprungen ist oder nicht. Daher werde ich wohl meinen eigenen Schaden am PKW, sowie evtl. Schadenersatzansprüche des Hilfssheriffs zahlen müssen.
Ich kann wahrscheinlich von Glück sagen, wenn die Staatsanwaltschaft nach einer Anhörung meiner Version des Vorfalls, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße einstellt.

Dazu meine Fragen:
1) Macht es Sinn den übereifrigen Fußgänger anzuzeigen? Bspw. wegen Sachbeschädigung, denn an meinem PKW sind Lackschäden entstanden und es war ja ein Eingriff in den Straßenverkehr. Oder wird durch die Anzeige der Polizei sowieso in alle Richtungen ermittelt und eine solche Anzeige ist eher kontraproduktiv und auch nicht anzuraten? Ich habe leider die Befürchtung, dass dieser Fall doch sehr einseitig behandelt werden wird.
2) Oder ist es besser, wenn ich - falls es dazu kommt - zähneknirschend eine Geldbuße zahle und dafür die Lehre ziehe, beim nächsten Hobbypolizisten einfach nur mit dem PKW stehen zu bleiben? Wie sind da aus Ihrer Sicht meine Chancen?

In einem möglichen Strafverfahren sind die o.a. Überlegungen sowieso obsolet.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes gerne beantworte.

Eine Strafanzeige gegen den Unfallgegner erachte ich als nicht zielführend. Denn eine Strafverfolgung bringt Ihnen keinerlei eigene Vorteile. Außerdem ist hier fraglich, ob das Verhalten überhaupt einen Straftatbestand erfüllt. So scheidet eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung an Ihrem PKW bereits aus, da nicht anzunehmen ist, dass der Unfallgegner absichtlich Ihren Lack beschädigt hat. Eine fahrlässig begangene Sachbeschädigung ist gem. §§ 303, 15 StGB aber nicht strafbar. Auch ein Straftatbestand aus dem Bereich der Straßenverkehrsdelikte drängt sich nicht unbedingt auf. Im Übrigen wirken solche Gegenanzeigen nicht souverän. Im Ergebnis würde ich davon abraten.

Ich würde Ihnen aber auch nicht raten, auf eine Vorladung der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft zu reagieren und ein Aussage zu tätigen. Bei fahrlässiger Körperverletzung nach §229 StGB droht im Mindestmaß eine Geldstrafe. Wie Sie zutreffend erkannt haben, besteht die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung mit/ohne Geldstrafe aber auch ein Strafbefehl erscheint nicht ausgeschlossen. Im letztgenannten Fall hätte dies neben der Geldstrafe auch einen Eintrag in das Bundeszentralregister zur Folge und ergeben sich negative Auswirkungen auf einen möglichen Zivilprozess.

Da hier auch (zivilrechtliche) Schadensersatzansprüche des Unfallgegners im Raum stehen, sollte eine Verurteilung mittels Strafbefehl unbedingt vermieden werden, denn: Ein strafgerichtliches Urteil, dazu zählt auch der Strafbefehl, hat zwar keine Bindungswirkung (sog. Präjudiz) gegenüber einem später stattfindenden Zivilprozess, allerdings können die einzelnen Feststellungen im Strafbefehl als Beweismittel im zivilgerichtlichen Verfahren verwendet werden. Das Zivilgericht wird diesen Feststellungen auch folgen, wenn die Parteien des Rechtsstreits nicht gewichtige Gründe für die Unrichtigkeit vortragen (vgl. Kammergericht – LG Berlin 11 U 6883/97). Das bedeutet konkret: Sie erhalten beispielsweise einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung, weil Sie den Verkehrsunfall verschuldet haben sollen. Wenn Sie keinen Einspruch einlegen, wird das Folgen in einem dann anstehenden Zivilprozess haben: Verlangt der Unfallgegner nun Schmerzensgeld, wird sich das Gericht an den Feststellungen im Strafbefehl orientieren. Diese Feststellungen nutzen aber in diesem Beispiel nur dem Unfallgegner und nicht Ihnen.

Das Verteidigungsziel ist hier klar zu formulieren: Einstellung des Verfahrens (gegen Geldauflage). Sie sollten einen Verteidiger beauftragen, der Akteneinsicht nimmt. Damit ist dieser auf dem Wissensstand der Staatsanwaltschaft und kennt auch die Aussage des Unfallgegners. Daraufhin wird Ihr Verteidiger, gewöhnlich mittels Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft, auf eine Verfahrenseinstellung hinwirken. Eine Aussage ohne Aktenkenntnis sollte tunlichst vermieden werden.

Da gebe ich Ihnen recht: Wenn Sie einen Hobby-Sheriff sehen, nichts wie weg...!


Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einschätzung weiterhelfen. Bei Unklarheiten besteht selbstverständlich die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen.


Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit

Martin Luft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2014 | 06:56

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Damit haben Sie mir schon sehr geholfen!
Wenn das Verfahren eingestellt werden sollte, gibt es ja - wenn ich Sie richtig verstanden habe - eine Einstellung gegen Geldauflage. Ist aber nicht diese Geldauflage u.U. in einem etwaigen Zivilprozess von Nachteil, weil man auch daraus so etwas wie eine Schuld herleiten kann? Ist eine Einstellung eines Verfahrens gegen Geldauflage nicht sozusagen eine Einstellung 2. Klasse gegenüber einer Einstellung ohne Geldauflage?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2014 | 11:45

Aus einer Verfahrenseinstellung mit oder ohne Geldauflage dürfen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Das ist höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BVerfG NJW 91, 1530, 1531.

Bewertung des Fragestellers 15.01.2014 | 06:48

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