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Machbar? - Verkauf von Produkten mit gratis Prämien mit hohen Wert


04.08.2010 09:21 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Thema:
Die Firma X möchte folgende Werbeaktion publizieren:
Aktion: Beim Kauf von Produkt P der Firma XY in Wert von € 100, erhält JEDER Käufer einen Reisegutschein in Wert von € 150.
Hinweise: JEDER Käufer erhält diesen Reisegutschein in Wert von € 150, er/sie muss der Firma XY nur online mitteilen wo er das Produkt erworben hat (d.h. kein Gewinnspiel oder Verlosung ). Der Käufer muss NICHT nachweisen wo er das Produkt erworben hat, er muss es nur angeben (also keinen Bon einschicken o.ä.)

Fragen:
1. Ist die Aktion werberechtlich erlaubt? D.h. darf man eine Prämie / gratis Leistungen mit den Absatz von Produkten in der Form wie oben genannt koppeln?

2. Verstößt so eine Aktion gegen das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) z.B. Thema besonders aggressive Verkaufsmethoden?

3. Gibt es irgendwelche rechtliche Bedingungen etc. die man einhalten muss bzw. an die man diese Aktion anpassen muss?
4. Darf der Wert des gekauften Produkts unter dem Prämienwert liegen? Gibt es da Mindestsätze, festgelegte Summen etc.?
5. Wenn der Wert des Produkts nicht unter dem Prämienwert liegen darf, wie viel höher muss der Wert des Produkts sein (z.B. Prozentual?). Gibt es dafür festgelegte Summen?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu 1. Ist die Aktion werberechtlich erlaubt? D.h. darf man eine Prämie / gratis Leistungen mit den Absatz von Produkten in der Form wie oben genannt koppeln?

Meines Erachtens nicht unbedingt bzw. nur dann nicht, wenn die Aktion irreführend sein könnte. Das Verbot irreführender Werbung stellt einen Sondertatbestand des unlauteren Wettbewerbss dar. Die Irreführung im geschäftlichen Verkehr umfasst u.a. die Beschaffenheit, den Ursprung, die Herstellungsart oder die Preisbemessung einzelner Waren oder gewerblicher Leistungen oder des gesamten Angebots. Wettbewerbswidrig ist insbesondere auch die Irreführung über den Preis durch Lockvogelangebote. Ein solches Lockvogelangebot dürfte hier meines Erachtens durch die Koppelung eines höherwertigen Gutscheins im Vergleich zum Kaufpreis gegeben sein. Denn dem potentiellen Käufer / Verbraucher wird damit scheinbar zugeriert, es handele sich dabei um ein besonders günstiges Angebot, weil man im Ergebnis wertmäßig mehr erhält, als man ausgegeben hat. In diesem Sinne würde damit zugleich bezweckt werden, den Absatz der Kaufsache der Firma XY in unlauterer Weise zu fördern, da hierunter jede Maßnahme zählt, die den Zweck verfolgt, den Absatz zugunsten des Unternehmens zu beeinflussen, insbesondere durch unangemessene Geschenke und Zuwendungen wie in Ihrem Fall einen höherwertigen Gutschein.

Nach meiner Auffassung unterliegt Ihre geplante Werbung sogar dahingehenden rechtlichen Bedenken, da sie wissentlich geschieht, im Hinblick auf § 16 Abs.2 UWG einen Verstoß darstellen könnte. Denn Ihr geplantes Werbe- bzw. Vertriebssystem ist darauf angelegt, die Kunden zum Kauf zu veranlassen, indem ihnen suggeriert wird, sie würden hierdurch besondere Vorteile erlangen, was selbstredend bei avisiertem Erhalt eines höherwertigen Gutscheins im Vergleich zum Kaufpreis der Fall sein dürfte. Das beschreibt aber im Grunde genau das, was man unter progressiver und somit unter Strafe gestellter Kundenwerbung versteht.

Solange aber trotz des Vorgenannten die jeweiligen Kaufpreise und Werte der Gutscheine realistisch sind und die Gutscheine dann tatsächlich nach Kauf ausgegeben werden, liegt meines Erachtens trotz der voraufgezeigten Bedenken keine Irreführung und somit kein Verstoß mehr gegen die aufgezeigten gesetzlichen Werbeverbote vor. Ob dies allerdings praktisch gesehen sinnvoll ist, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Denn das Unternehmen XY würde sich dann meines Erachtens selbst schaden, wenn es höherwertige Gutscheine als den erzielten Kaufpreis ausgibt.

Zu 2. Verstößt so eine Aktion gegen das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) z.B. Thema besonders aggressive Verkaufsmethoden?

Eine unlautere Verkaufsmethode liegt in dem geplanten Vorgehen zunächst meines Erachtens nicht. Denn hierfür wäre es Voraussetzung zur Erfüllung des gesetzlichen Merkmals Unlauterbarkeit, dass zum Beispiel durch die Aktion andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse herabsetzt würden oder Kunden durch die Zugaben (Gutscheine) über den tatsächlichen Wert des Angebots getäuscht würden. Anhaltspunkte hierfür sind aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ersichtlich, jedenfalls solange nicht, wie bereits aufgezeigt Kaufpreis und Wert der Gutscheine realistisch sind. Eine so genannte unlautere aggressive Verkaufsmethode dürfte dies ebenso nicht darstellen, da eine solche in jedem Fall voraussetzen würde, dass der jeweilige Kunde in seiner Entscheidungsfreiheit bezüglich des Vertragsabschlusses beeinträchtigt wird. Hierfür kann ich ebenfalls keinerlei Anhaltspunkte erkennen.

Man könnte meines Erachtens lediglich darüber nachdenken, ob die geplante Aktion eine so genannte unzulässige (offene oder versteckte) Rabattaktion darstellt. Dies wäre der Fall, wenn wiederum durch die „Rabattaktion" eine unlautere (§§ 3, 4 UWG) oder irreführende (§ 5 UWG) geschäftliche Handlung gegeben sein würde. Die Anlage zum UWG weist insoweit beispielhaft auf Ihren Fall bezogen die Einführung eines System zur Verkaufsförderung aus, welches den Eindruck erweckt, durch die Gewährung entsprechender Vorteile könnte eine Vergütung erlangt werden oder ausgewiesene Angebote einer Ware seien entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten kostenfrei. Dies wäre dann also eine irreführende geschäftliche Handlung, welche nach dem UWG Beseitigungs-, Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche auslösen könnte.

Im Ergebnis würde dies aber auch ebenfalls nur dann zutreffen, soweit ein über den Kaufpreis hinausgehender geldwerter Vorteil durch den Gutschein tatsächlich nicht gegeben wäre oder die Koppelung zwischen beiden Dingen würde eben nicht zu einer Kostenfreiheit oder sogar einem zusätzlichen Gewinn des Kunden führen. Solange dies aber wie von Ihnen geschildert tatsächlich der Fall ist, liegen meines Erachtens die Merkmale einer unlauteren oder irreführenden geschäftlichen Handlung nicht vor. Denn solange das Unternehmen XY in der von Ihnen beschriebenen Form tatsächlich agieren würde, könnte es sich allenfalls selbst schädigen. Zweck des UWG ist es aber gerade nicht, ein Unternehmen selbst vor eigenen etwaigen Fehlentscheidungen und zu Verlusten führenden Handlungen zu bewahren.

3. Gibt es irgendwelche rechtliche Bedingungen etc. die man einhalten muss bzw. an die man diese Aktion anpassen muss?

Bestimmte Vorgaben für solche Aktionen gibt es im Grunde nicht. Lediglich soweit man eine Rabattaktion darin sehen könnte, müsste der entsprechende geldwerte Vorteil lediglich auch tatsächlich gewährt werden. Ansonsten gilt das bereits Gesagte entsprechend: Solange die jeweiligen Kaufpreise und Werte der Gutscheine realistisch sind und die Gutscheine dann tatsächlich nach Kauf ausgegeben werden, liegt meines Erachtens keine Form der Irreführung und somit kein Verstoß gegen mögliche gesetzliche Wettbewerbsverbote vor.

4. Darf der Wert des gekauften Produkts unter dem Prämienwert liegen? Gibt es da Mindestsätze, festgelegte Summen etc.?

Grundsätzlich ja, solange der Kaufpreis wie schon erwähnt realistisch ist. Bestimmte Mindestsätze oder ähnliches gibt es aufgrund der geltenden Privatautonomie nicht, vielmehr dürfte es ausreichen, sich an den ortsüblichen Preisvorgaben zu orientieren.

5. Wenn der Wert des Produkts nicht unter dem Prämienwert liegen darf, wie viel höher muss der Wert des Produkts sein (z.B. Prozentual?). Gibt es dafür festgelegte Summen?

Da dies entsprechend des Vorgenannten möglich ist, bedarf es hierzu keiner ergänzenden Ausführungen. Wie gesagt: Im Ergebnis ist das UWG nicht für Fälle ausgelegt, bei denen sich das betroffene Unternehmen durch eigene geschäftliche Handlungen eventuell selbst schädigt oder zumindest Verluste erleidet.

Abschließend hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung sehr freuen. Bei verbliebenen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2010 | 15:32

Guten Tag,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Können Sie mir bitte folgende Fragen präzise beantworten, da mir die genau Sachlage bzw. die möglichen rechtlichen Konsequenzen der Aktion noch nicht ganz klar sind.
1. Das Produkt X hat den Wert von € 500, die Prämie einen Wert von € 398. Zur Info: die Prämie die die Firma X verschenkt, hat die Firma X nicht erworben, sondern bekommt die Firma X die Prämie von Firma Y kostenlos zur Verfügung gestellt (Hotelaufenthalte). Darf die Firma X diese Aktion trotzdem aus rechtlicher Sicht durchführen und bewerben, egal ob es imageschädigend ist oder nicht?
2. Gibt es denn mögliche rechtlichen Konsquenzen wenn Firma X diese Prämie beim Kauf von Produkt X verschenkt, und wenn ja, welche möglichen rechtliche Konsequenzen wären das genau (z.B. Geldstrafen bei Utlerassungsklage)?

Ich bedanke mich ganz herzlich vorab.
Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2010 | 15:46

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

zu 1) Grundsätzlich darf die Firma X nach meiner Einschätzung die Prämien der Firma Y so zur Verfügung stellen. Firma X sollte dabei nur wirklich sicher sein, dass die Hotelgutscheine der Firma Y tatsächlich ihren Wert haben und auch von den Kunden genauso eingelöst werden können. Solange dies der Fall ist, können meines Erachtens eine unlautere oder irreführende geschäftlichen Handlung oder Werbung nicht vorliegen.

zu 2) Solange die Voraussetzungen gemäß Punkt 1) wie aufgezeigt auch tatsächlich gegeben sind, drohen nach meiner Einschätzung keine entsprechenden Konsequenzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Thomas Joschko


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