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Mach ich mich durch eine Schenkung an die Schwester straf- oder anderweitig haftbar mache, wenn ich

28.12.2011 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Mein verstorbener Bruder wollte seiner Freundin absichern, hat es aber versäumt, ein Testament zu hinterlassen, so dass das Erbe an mich ging. Ich möchte nun den Wunsch meines Bruders erfüllen.

Da seine Freundin Sozialleistungen bezieht und einen Betreuer hat, wünschte mein Bruder, dass die Schwester seiner Freundin Geld erhält, welches über unregelmäßige Zuwendungen seiner Freundin zugute kommen soll.

Die Frage ist, ob ich mich durch eine Schenkung an die Schwester straf- oder anderweitig haftbar mache, wenn ich davon Kenntnis habe, dass das Geld eigentlich für eine Person bestimmt ist, die Sozialleistungen bezieht und die Zuwendungen verschweigt.

Wichtig: Es geht mir nicht in erster Linie um die Frage, ob sich die Empfängerin strafbar macht, sondern ob ich mich haft- oder strafbar mache.

Gäbe es ggf. auch eine saubere und dennoch sinnvolle Lösung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

In Frage käme eine Beihilfe zum Betrug, die darin bestünde, dass Sie das Geld der Schwester geben, in dem Wissen, dass diese es weitergibt und es dann von der Freundin nicht den Ämtern gemeldet wird.

Haupttat wäre ein Betrug oder ein versuchter Betrug der Freundin des Bruders. Dies kann man aber noch nicht übersehen, weil nicht klar ist, in welcher Höhe die Schwester Gelder weiterleiten wird und ob Sie dies überhaupt tut. Wenn Sie der Schwester der Freundin etwas zuwenden, dann ist diese ja nicht verpflichtet das Geld weiterzuleiten, sondern könnte es auch für sich behalten. Wenn dann die Schwester, etwa bei besonderen Anschaffungen oder als Geschenk etwas zuwendet, wäre dies möglicherweise nicht auf die Sozialleistungen anzurechnen.

Wenn ein Betrug vorläge, dann würde sich sicher die Schwester der Beihilfe strafbar machen, falls Sie Kenntnis davon hat, dass die Zuwendung bei den Behörden verschwiegen wird.

Für eine Strafbarkeit fehlt nach meiner Ansicht hier das ausreichende Wissen von der vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat.
Da es sich um einen Grenzfall handelt, kann man die Sache auch anders sehen, ich halte Ihr Risiko belangt zu werden aber für gering.

Wenn es doch zu Rückforderungen der Ämter käme, wären Sie jedenfalls nicht Adressat, sondern nur die Freundin des Bruders.

Eine völlig sichere Prognose kann man nicht abgeben, weil ja nicht einmal klar ist, wann welche Beträge an die Freundin fließen und ob hier überhaupt etwas strafbares passiert. Sinnvoll wäre es aber die Zuwendungen über den Betreuer "offiziell" vorzunehmen un zwar so, dass es keine Anrechnung auf Leistungen gibt.

Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com

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