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Maßstab für die Berechnung von nachehelichen Unterhalt


| 04.01.2006 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgende Frage: Wie hoch würde ein nachehelicher Unterhalt (nach Scheidung), bei nachfolgend dargestellter Konstellation ausfallen?

1. Alleinverdiener Ehemann
2. Bruttojahreseinkommen Ehemann Euro 40.000
3. Kind 14 Jahre lebt beim Ehemann
4. Kindergeld erhält die Ehefrau
5. Ehefrau lebt bei neuem Partner (keine Ehe)
6. Ehemann lebt in eigener Eigentumswohnung
7. Ehefrau ohne Einkünfte
8. Alter der Ehefrau 35 Jahre
9. Unterhalt des Kindes wird voll vom Ehemann getragen
10. Krankenversicherungsbeiträge trägt jeder selbst
11. Finanzielle Auszahlung (Zugewinngemeinschaft) ist abgeschlossen und ausbezahlt
12. Ehedauer 12,5 Jahre

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Einige komplette Berechnungen des Unterhalts kamen dieses Forum natürlich nicht leisten.

Nach der Form Ihnen beschriebenen Situationen halte ich es für fraglich, ob überhaupt ein Anspruch auf Unterhalt besteht.

Ein Unterhaltsanspruch besteht nach der Scheidung nur dann, wenn der Ehegatte nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann (§ 1569 BGB).

Nach der von Ihnen geschilderten Situation, junge Frau, leistungsfähige, keiner Kinderbetreuung, sowie höchstwahrscheinlich Zuwendungen im Rahmen der neulich ein Beziehung halte ich hier die Bedürftigkeit für fraglich.

Gesetzlich normiert ist der Unterhalt nach der Scheidung bei:

Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB)
Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB)
Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB)
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (§ 1573 BGB)

Hier käme wohl nur der letzte Punkt in Betracht.

Dabei wären die möglichen Einkünfte einer angemessenen Erwerbstätigkeit (§ 1574 BGB) zu berücksichtigen. Allein der Umstand, dass die Frau kein Einkommen hat, entlastet sie insoweit nicht. Hier wäre sie verpflichtet, entsprechend einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wird dies unterlassen, wer ein fiktives Einkommen zu berücksichtigen.

Für einen Unterhalt ausgründen, der gemäß § 1576 BGB auch noch möglich wäre, sehe ich hier keinen Anhalt.

Momentan vermag ich nicht zu erkennen, ob Ihre Frau nach der Scheidung überhaupt einen Anspruch auf Unterhalt hat. Sollte sie entsprechende Forderungen gegen Sie stellen, rate ich Ihnen dringend, einen Kollegen vor Art mit der genauen Prüfung zu auftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2006 | 14:13

Sehr geehrter Herr Steininger,

ich wuerde Sie bitten die Antwort von Seiten der Ehefrau zu betrachten.

""Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (§ 1573 BGB)""

Sie ist kulturell nicht aus Europa, hat keine Ausbildung, keinen europaeischen Schulabschluss und kann somit nicht fuer den deutschen Arbeitsmarkt als qualifiziert eingestuft werden.

Ausserdem ist sie immer noch die Mutter des Kindes (das sie liebt) bei gleichberechtigtem Sorgerecht.

Eine Zahlung sollte (auf meinen Wunsch) erfolgen, unklar ist mir jedoch in welcher Hoehe das nach den vorhergehenden Angaben angemessen waere, auch unter dem Aspekt, wenn es der Mutter "gut" geht (auch auf meine Kosten), fuehlt sich das Kind wohl und es geht im ebenfalls gut.

Den neuen Partner lassen sie bitte ausser acht, die Wohnsituation koennen Sie beruecksichtigen.

Meine Frage: Welcher Betrag waere aus Ihrer Sicht (aus dem Blick der Mutter) angemessen?

Ich moechte mich vorab fuer Ihre Rueckmeldung bedanken.

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2006 | 22:04

Angemessen wäre Unterhalt in Höhe des Bedarfes.

Dieser dürfte regelmäßig bei 3/7 Ihres bereinigten Einkommes (also nach Abzug aller abzugsfähigen Kosten lf. Düsseldorfer Tabelle und nach Abzug des Kindesunterhaltes) liegen.

Eine deratige Berechnung ist hier aber nicht möglich. Ich hoffe trtzdem, Ihnen einen Anhaltspunkt gegeben zu haben.

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