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Maßnahmen des Ordnungsamtes zur extrem gefährlichen Hundehaltung eines Nachbarn

| 24.06.2010 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


22:03

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht hier bei der Frage um die Verpflichtung bzw. Kompetenz des Ordnungsamtes einer Stadtverwaltung hinsichtlich der Hundehaltung in unmittelbarer Nachbarschaft.

Zur Anzeige haben wir beim Ordnungsamt gebracht, dass unsere Nachbarn auf ihrem ca. 5.000qm großen Privatgrundstück einen Schäferhundmischling halten, der dort Katzen, Fasane, Kaninchen etc. jagt und reisst, aber vielmehr vergangene Woche sich in einer Lücke am Boden quasi unter dem vorhandenen 2m hohen Maschendrahtzaun hindurch zwängte und seinen Jagdtrieb in unserem Garten fortsetzte, ohne dass die Nachbarn dies mitbekamen und den Hund nicht zurückholten.

Gefährlich war die Situation für uns zum Glück in diesem Moment direkt nicht, da sich meine Frau mit unseren beiden Kleinkindern im Haus bei verschlossener Terassentür befand. Hinzuzufügen ist, dass der Hund sich auch uns als Personen an der Grundstücksgrenze extrem aggressiv verhält. Wir wollen nicht darüber nachdenken, wie der Hund auf unsere Kinder bzw. auf uns selbst reagiert.

Das Ordnungsamt will sich aber nur darauf beschränken, den Nachbarn auf eine entsprechend sichere Grundstückseinfriedung hinzuweisen, dass der Hund Dritten keinen Schaden zufügen kann, mit dem Hinweis an uns dazu: es handelt sich bei der Nachbarschaft nicht um die „Öffentlichkeit" bzw. „öffentliche Sicherheit", auch das Landeshundegesetz NRW sieht dort nur allg. Regelungen vor.
Im Übrigen sind die Nachbarn erst nach uns dort hingezogen und haben sich erst später den Hund zugelegt – die Zaunanlage hat dort schon lange existiert.

Wir haben das Ordnungsamt um schriftliche Mitteilung ihres Handelns gebeten, haben aber sehr große Zweifel, dass dort nicht viel konsequenter gegenüber dem Hundehalter vorgegangen werden müsste, auch wenn der Hund „normalerweise" nur auf dem Privatgrundstück gehalten wird.

Die Polizei sieht sich im Übrigen nur für die Situationen als Anlaufstelle, wo der Hund sich auf unserem Grundstück tatsächlich befindet, was nachvollziehbar ist.

Wie schätzen Sie die Auffassung bzw. Vorhaben des Ordnungsamtes ein und was könnten wir dagegen in unserem Interesse unternehmen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragestellender

24.06.2010 | 16:28

Antwort

von


(1734)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Zunächst kurz zu einer zivilrechtlichen Haftung Ihrer Nachbarn, falls sich der Hund Ihrer Nachbarn nochmals auf Ihr Grundstück begeben sollte:

Nach § 833 BGB: Haftung des Tierhalters (Bürgerliches Gesetzbuch) - Haftung des Tierhalters - gilt:

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

Zu einem verwaltungsrechtlichen Einschreiten des Ordnungsamts (Sie haben diesbezüglich ein Anspruch auf ein ermessensgerechtes Einschreiten der Behörde, sofern Ihre Rechte verletzt sein können):

An die oben genannte privatrechtliche Vorschrift knüpft die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Hundehalters an (§ 2 Landeshundegesetz NRW):
Hunde sind so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen, dass von ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von
Menschen oder Tieren ausgeht.

Innerhalb eines befriedeten Besitztums (Grundstück Ihrer Nachbarn) sind gefährliche Hunde so zu halten, dass sie dieses gegen den Willen der Halterin oder des Halters nicht verlassen können, § 5 Abs. 1.

In der Tat stellen sich hier zwei Fragen:

- es muss ein "gefährlicher" Hund vorliegen; nur dieser bedarf einer Erlaubnis im Sinne des § 4.
Hunde, die gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder andere Tiere hetzen, beißen oder reißen, sind als "gefährlich" einzustufen, vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 6.

- neben den oben genannten Grundpflichten der Hundehalter besteht ansonsten keine weitere Verpflichtung der Hundehalter, soweit nur deren "privates" Grundstück betroffen ist - da hat das Ordnungsamt durchaus recht.

Denn in der Tat ist das Landeshundegesetz NRW ein solches Regelwerk des besonderen Gefahrenabwehrrechts, welches der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient.

Öffentliche Sicherheit wird allgemein wie folgt definiert:
Diese umfasst die Unversehrtheit der gesamten materiellen Rechtsordnung, von Rechten und Rechtsgütern des Einzelnen und von Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates.

Die Nachbarschaft ist nur dann betroffen, wird also Gegenstand der öffentlichen Sicherheit, soweit "Gefahren" von einem privaten Nachbargrundstück ausgehen und benachbarte Grundstücke/Sachen negativ beeinträchtigen.
Eine Gefahr liegt vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens in absehbarer Zeit und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird.

Dieses ist hier nicht mehr bzw. noch nicht der Fall.

Daher ist nach meiner ersten Einschätzung dem Ordnungsamt Recht zu geben.
Dieses wird aber genauso wie Sie die weitere Entwicklung zu beobachten haben.

Denkbar wären aber bei weiteren, hinzutretenden Umständen Präventivmaßnahmen der Gefahrenabwehr, die Ihnen dann seitens der Ordnungsbehörde zu Gute kämen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 24.06.2010 | 19:43

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre Ausführungen, die bereits sehr hilfreich waren.

Die Umstände, dass sich das Ordnungsamt trotz einer Eingabe unsererseits zu dem agressiven Verhalten des Hundes vor rd. 7 Monaten und der Anzeige aufgrund der aktuellen Vorfälle den Hund noch nicht einmal hat vorführen lassen und dies auch - nach telefonischer Auskunft - auch nicht beabsichtigt, ist für uns überhaupt nicht mehr nachvollziehbar.
Es liegt definitiv auch keine Erlaubnis für den Hund vor.

Hier nun noch unsere Nachfrage, ob wir gegen das Ordnungsamt ein verwaltungsrechtliches Verfahren über einen Ihrer Kollegen einleiten können oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen können bzw. welche Alternativen Möglichkeiten für uns bestehen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragestellender

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.06.2010 | 22:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ein Vorgehen gegen das Ordnungsamt sollte aber nochmals juristisch weitergehend geprüft werden, als dieses hier im Rahmen einer Erstberatung möglich ist.

Wie gesagt, Hunde, die gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder andere Tiere hetzen, beißen oder reißen, sind als "gefährlich" einzustufen, vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 6.

Ein einmaliger Vorfall dürfte dafür aber regelmäßig nicht ausreichen.

§ 3 - Gefährlichkeit des Hundes - wäre daher zu prüfen.

Für eine weitergehende rechtliche Prüfung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 24.06.2010 | 16:33

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Ergänzung noch:

Sofern hier tatsächlich der Hund als "gefährlich" im oben genannten Sinne einzustufen wäre - das kann ich hier leider nicht abschließend einschätzen -, so müssten Ihre Nachbarn eine Erlaubnis für den Hund einholen, wenn sie dieses noch nicht getan haben.

Insoweit sollten Sie nochmals beim Ordnungsamt anfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.06.2010 | 09:19

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