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Maßlose Internetnutzung durch Mieter - wer zahlt?


| 10.01.2006 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Maßlose Internetnutzung durch Untermieter - wer zahlt?

Sehr geehrte Frau Anwältin,
sehr geehrter Herr Anwalt,

mein chinesischer Freund S, der einen Bachelor-Titel in Informatik besitzt, ist nach Deutschland gekommen, um hier Informatik zu studieren. Da seine Deutschkenntnisse noch sehr schlecht sind, besucht er zunächst einen Sprachkurs und wohnt deshalb zur Untermiete vom 15.10.2005 - 15.1.2006.

Beim Abschluß des Mietvertrages von S mit Vermieterin V, einem Standard-Mietvertrag, der über 18 Paragraphen + eine eng bedruckte Seite Hausordnung geht, bin ich mit meiner chinesischen Frau bei der Vermieterin V gewesen.

Ein Punkt war im Mietvertrag nicht schriftlich geregelt: Die Nutzung von Telefon und Internet. Telefon ist allerdings unstrittig und wird nach Verbrauch berechnet, den S jeweils anteilig entrichtet, genauso wie der noch im Haus wohnende Untermieter und die zwei ebenfalls dort wohnenden erwachsenen Söhne von V. Beim Internet besitzt das Haus einen Gruppenzugang, den alle nutzen können und für den eine Flatrate beim Provider bestehe ("Flatrate" bedeutet direkt übersetzt soviel wie: einmal pauschal zahlen und dann unbegrenzt nutzen dürfen - genau das ist jetzt der Zankapfel)

V und S einigen sich mündlich, dass S über die Hausanlage von V einen Internetzugang erhält. Hierfür müsse er nur monatlich die anteiligen Kosten der Hausbewohner von 10 Euro zahlen. Er bekommt schließlich noch einen WLAN-Access-Point (Anmerkung: Hardware für ca. 30-60 Euro) und los geht´s.

In den folgenden Tagen und Wochen freut sich S über die günstigen Internetkosten und surft. Und surft, und surft, und surft.....

Erst rund zwei Monate später, bedingt durch zeitverzögerte Abrechnung des Providers und nicht-ständige Überwachung ihres Kontostandes, bemerkt V die hohe Rechnung. Rund 640 Euro (!) an Internetkosten sind in zwei Monaten angefallen! Da die Rechnung in keinem der Vormonate, seit der Tarif (Flatrate) für die Hausgemeinschaft bestand, jemals auch nur annähernd so hoch war, wird sofort klar:

1. Der neue Mieter S ist der Haupt-Verursacher dieser Kosten.
2. Das, was der Provider als "Flatrate" bezeichnet, ist ein schlechter Werbegag. Im Kleingedruckten des Vertrages zwischen V und dem Provider steht der Hinweis, dass die Flatrate nur bei einer Nutzung von bis zu 2 GB (Gigabyte) besteht, eine Menge, die von Experten sicherlich als ausreichend betrachtet werden kann, wenn man eben nur ab und zu surft, und den Zugang „nur für Studienzwecke“ genutzt hätte.

Tatsächlich entstehen durch die zweimalige monatliche Überschreitung der 2 GB Grenze diese hohen Kosten. Die detailierte Rechnung zeigt, dass das Hausnetz bzw. der PC von S oft 24 Stunden am Tag online war.

V stellt sich auf den Standpunkt: Wer die Kosten verursacht, der muss sie tragen. Das Internet sei nur für „Studienzwecke eingerichtet und dies klar kommuniziert worden.“ Sie fordert den kompletten Schaden von S und hat ihn bereits schriftlich "in Verzug" gesetzt, unter dem Hinweis, er habe am 14.12.05 vor Zeugen (ihrem Sohn) erklärt, dass er für den Schaden aufkommen wolle. S hält dagegen, auch mit unserer Hilfe durch Briefe, er habe nichts von der 2 GB Grenze gewußt. Zur Kompromißfindung bietet er aber an, sich mit 200 Euro am Schaden zu beteiligen, ohne sich dabei schuldig zu bekennen.

Inzwischen sind die Fronten verhärtet. V behauptet, sie habe mit der Einrichtung des Internets S mündlich auf die 2 GB Grenze hingewiesen, die er nicht überschreiten solle. Zeuge dafür sei wieder ihr Sohn. Das Internet sei "für Studienzwecke" gewesen, und nicht zum Herunterladen von Videos und Musik (diese schlagen beim Datenverkehr sehr hoch zu Buche) und dafür hätte die Grenze auch bisher für alle Beteiligten immer ausgereicht. S, der als Informatiker sehr wohl weiß, was 2 GB bedeutet, beteuert, nichts von der Grenze gewußt zu haben, und beruft sich auf den mündlich geschlossenen Nutzungsvertrag zwischen ihm und V - 10 Euro pauschal pro Monat.

Schauen wir einmal auf die Tatsachen:
Im Mietvertrag ist eine Warmmiete (§6) von 290 Euro p. Monat vereinbart, für "Kaltmiete + Nebenkosten + Strom". Weiter heißt es (§3): „Neben der Miete sind Betriebskosten ....des Betriebs einer Gemeinschaftsantenne bzw. der mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verstellanlage, ..., Strom (10 Eur pro Monat)“.

V gab S monatliche Quittungen über 300 Euro mit dem gesonderten Hinweis "+10 Euro anteilige Internetkosten". Die Quittung vom 1.12.05, als der Schaden erkennbar, aber noch nicht völlig bezifferbar war, enthielt erstmals den Hinweis"+ 10 Euro anteilige Internetkosten (Providername, Tarifname, Flatrate mit 2 GB Volumenbeschränkung)"

Ich bitte um die Beantwortung bzw. Einschätzung zu folgenden Fragen, aus der jeweils erkennbar ist, ob diese Einschätzung klar oder auslegungsfähig ist:

1) Als was für Kosten gelten die 640 Euro?

1a) - wenn man den Analogieschluss zur nicht schriftlich gefassten, aber durchaus verkehrsüblichen Verteilung der Telefonkosten auf die Nutzer herstellt. Oder den Analogieschluß mit dem Breitband-Fernsehanschluß (der ja wirklich eine Flatrate im eigentlichen Sinne ist).

1b) - wenn man die Internetkosten als Nebenkosten des Mietvertrages ansieht, die ihrem Wesen nach nur pauschale Anzahlungen vorbehaltlich einer genauen Verbrauchsabrechnung sind. Und darf dann die Verbrauchsabrechnung um 6400% höher ausfallen (640 statt 10 Euro)? Ich denke, da nichts von Internet im Mietvertrag steht und die 10 Euro als Extraposten in der Mietquittung ausgewiesen sind, ist diese sowieso Gegenstand einer mündlichen geschlossenen Zusatzabsprache und hat erstmal nichts mit dem Mietvertrag zu tun, richtig?

2) Individualvertrag oder Durchreichung von Kosten?
2a) Kann S sich darauf berufen, dass ER mit V einen Einzelvertrag zur Internetnutzung hatte, der nichts mit dem Vertrag von V mit ihrem Provider zu tun hatte, nach dem Motto: Ich zahl pauschal 10 Euro, wenn V das Kleingedruckte bei ihrem Provider nicht liest und deshalb höhere Kosten hat, ist es ihr Problem?

2b) Spielt es dabei eine Rolle, dass der tatsächliche Kostenanteil von S bei Unterschreitung der 2 GB Grenze nur ca. 3 Euro anteilig an der Hausgemeinschaft ausgemacht hätte, das heißt, die 10 Euro Pauschale wurde von V mit Gewinn und nicht als Durchreichung von Kosten kalkuliert? Muss V nicht dann auch das Risiko tragen?

3) Beweislast
3a) Welchen Wert hat ein mündlich geschlossener Vertrag überhaupt, und wer ist gegenüber wem beweispflichtig, wenn V, wie angekündigt, die Kaution einbehalten wird und noch weitere ca. 100 Euro einfordern wird, da der Schaden höher als die Kaution ist. S wird die Einbehaltung der diesbezüglichen Kaution anfechten. Wird der Sohn von V (Beruf: Polizist) als nicht unabhängiger Zeuge vor Gericht anerkannt?
Wer muss vor Gericht was beweisen? Bitte wenn möglich Bewertung der folgenden Indizien und meiner Schlußfolgerungen aus potenzieller Richter-Sicht .

3b) dass gerade durch die Maßlosigkeit der Internetnutzung unterstellt werden kann, dass S entweder unwissentlich oder grob fahrlässig, wenn nicht gar böswillig den Schaden verursacht hat (Böswillig ist ja sicherlich schwerer in der Beweisführung). Ganz offensichtlich hat er sich ja nicht an die angeblich mitgeteilte Weisung (nur bis zu 2GB) gehalten. Spricht „Fahrlässigkeit“ für eine Teilung des Schadens 50 – 50 ?

3c) dass V es zunächst gut mit S meinte und ihm kostenlos die Hardware auslieh und ihn auch sonst im Umgang recht großzügig behandelte (kostenlose Überlassung eines Fahrrads) und ihr deshalb eine (Mit-) Beteiligung am Schaden nicht zumutbar wäre?
3d) dass der Vermerk „2 GB Grenze“ schriftlich erstmals auf der Dezember-Abrechnung auftaucht, also nach Eintritt des Schadens und deshalb unterstellt werden kann, dass eben NICHT vorher darüber geredet wurde?

3e) dass V einen gigantischen Mietvertrag für viele denkbaren Risiken (z.B. Nägel in der Wand, etc.) aufgesetzt hat, aber die Internetnutzung per Handschlag erfolgte und deshalb unterstellt werden kann, dass V zum Zeitpunkt der Überlassung des Internets sich selbst nicht im Klaren über die Konsequenzen ihres Providervertrages (das Kleingedruckte) gewesen ist, was für eine pauschale Überlassung zwischen V und S spräche und belegt, dass vorab NICHT über die 2 GB Grenze gesprochen wurde.

3e) Wie schätzen Sie das Prozessrisiko, nachdem es jetzt anhand von Indizien aufzuarbeiten gilt, wer was zu welchem Zeitpunkt gesagt und verstanden hat? Welche Kosten drohen bei 1. Mahnbrief durch Anwalt, 2. gerichtlicher Auseinandersetzung?

4) V lehnt die direkte Verhandlung mit mir als Vermittler inzwischen ab, obwohl S sie schriftlich darum bat. Sie ignorierte die von mir aufgesetzten Briefe und eine von mir vorbereitete und von S unterschriebene Erklärung, in der er ausdrücklich meine Mitwirkung bei der Klärung wünscht. Muss V mich nicht als Vermittler angesichts der Sprach- und Kulturbarriere anerkennen?

Uns liegt wirklich viel an einer außergerichtlichen Einigung, die ich in meiner Vermittlerrolle noch, nicht zuletzt durch Vorlage Ihres Antwortschreibens, erreichen möchte. Vielen Dank im Voraus.
10.01.2006 | 14:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1)Als was für Kosten gelten die 640 Euro?

Die Internetnutzung hat nach Ihrer Schilderung nichts mit dem Mietvertrag zu tun. Dieser bezieht sich auf die Anmietung eines Zimmers mit Heizung, Warmwasser etc. Etwas anderes gilt aber dann, wenn im Mietvertrag geregelt ist, dass noch andere Versorgungsdienste mietgemietet werden, deren Vergütung aber gesondert vereinbart wird. Hier würde dann auch die Internetnutzung dazuzählen.

2)Wenn wir aber davon ausgehen, dass die Internetnutzung nicht Teil des Mietvertrags war, so haben die Parteien aber über die Nutzung des Internets eine mündliche Absprache getroffen, die als Vertrag gilt (ein Vertrag muß nicht schriftlich geschlossen werden).

Nach Ihrer Schilderung hat V für den Monat November eine Quittung für die anteilige Zahlung von 10,00 Euro ausgestellt, die S bezahlt hat. Das ist ein Nachweis dafür, wie die mündliche Absprache ausgesehen hat (S zahlt 10 Euro anteilig für die Nutzung der Flatrate).

3)Für die Frage, ob die Vermieterin darauf hingewiesen hat, dass der Anteil nur bei Unterschreitung der 2 GB Grenze gilt, ist die Vermieterin beweispflichtig. Aus der Quittung für Dezember geht hervor, dass die Vermieterin auf die Beschränkung der Flatrate auf 2 GB hinweist. Ob das bereits ausreicht, um nachzuweisen, dass bereits bei Abschluß des mündlichen Vertrags zur Internetnutzung auf die Beschränkung der Flatrate auf 2 GB hingewiesen wurde, wird ein Gericht entscheiden müssen.

4)Die Kaution darf nicht verwendet werden, wenn über die Internetnutzung ein gesonderter Vertrag zustande gekommen ist. Dann geht es nämlich nicht um Ansprüche aus dem Mietvertrag, sondern um Ansprüche aus dem gesondert vereinbarten Nutzungsvertrag.

5)Wenn also die Vermieterin nicht nachweisen kann, dass der Untermieter von der Beschränkung von 2 GB gewußt hat und somit für den Schaden verantwortlich zu machen ist, kann sie weder vertraglich noch aus Delikt Ansprüche geltend machen.

6)Das Prozeßkostenrisiko beträgt in erster Instanz Euro 631,00, wenn S verliert plus Zahlung des Rechnunsbetrags. Außergerichtliche Kosten belaufen sich auf etwa 230,00 Euro.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2006 | 08:30

Sehr geehrte Frau Heussen,

haben Sie vielen Dank für Ihre schnelle Antwort auf die wichtigsten Punkte meiner Frage. Meine Frage war in einigen Punkten aber noch differenzierter gestellt, da ich gerne die Chancen und die Strategie für einen möglichen Gerichtsprozess abschätzen möchte. Hier nochmals meine Nachfragen, die Sie gern kopieren und durch knappe Bemerkungen beantworten können. (ja, nein, irrelavant, schwer abschätzbar, etc.) Ich verstehe, dass einige meiner Fragen etwas spekulativen Charakter haben und bitte Sie einfach um unverbindliche Einschätzung aus Ihrer Erfahrung mit Gerichten.

1) Sondervertrag oder Vertragsbestandteil
Der Punkt, dass die Quittung getrennt die Warmmiete (290 Euro) und Internetkosten (10 Euro) aufführt, spielt also gar keine Rolle bei dieser Frage?

2) Quittung
Lässt Ihre Antwort, dass ein schriftliches Festhalten der 2GB Grenze auf der Dezemberquittung ein Nachweis eines Vertragsbestandteiles ist, auch den Umkehrschluss zu, dass es noch kein Vertragsbestandteil gewesen sein kann, als die Quittung im November ohne diesen Hinweis, ansonsten aber identisch ausgefallen ist? Anders ausgedrückt: Spricht eine solche neuartige Quittung nicht deutlich für eine Anpassung des mündlichen Vertrages in diesem Punkt - denn die Änderung kam zeitgleich mit dem Erkennen des Schadens?

2b) und 3c) 3e) spielen offenbar juristisch keine Rolle.

3a) Hat ein Sohn allein dadurch, dass man ihm ein persönliches Interesse an der Stützung der Position seiner Mutter unterstellen kann, eine Glaubwürdigkeit als Zeuge vor Gericht? Ändert die Tatsache, dass er als Polizist dem Recht und Gesetz besonders verpflichtet ist, etwas daran?

3b) Können Sie eine Bewertung abgeben, ob die maßlose Nutzung des Internets als Indiz für die Unwissenheit von S gesehen werden kann?

4) Wie steht es mit der ausdrücklich von S gewünschten Anerkennung von meiner Vermittlerrolle? Muss V darauf eingehen?

Haben Sie vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2006 | 17:20

Sehr geehrter Ratsuchender,


1) Sondervertrag oder Vertragsbestandteil
Der Punkt, dass die Quittung getrennt die Warmmiete (290 Euro) und Internetkosten (10 Euro) aufführt, spielt also gar keine Rolle bei dieser Frage?
Doch, die Vereinbarung zur Internetnutzung scheint hier unabhängig vom Mitvertrag zu sein.

2)Quittung
Lässt Ihre Antwort, dass ein schriftliches Festhalten der 2GB Grenze auf der Dezemberquittung ein Nachweis eines Vertragsbestandteiles ist, auch den Umkehrschluss zu, dass es noch kein Vertragsbestandteil gewesen sein kann, als die Quittung im November ohne diesen Hinweis, ansonsten aber identisch ausgefallen ist? Anders ausgedrückt: Spricht eine solche neuartige Quittung nicht deutlich für eine Anpassung des mündlichen Vertrages in diesem Punkt - denn die Änderung kam zeitgleich mit dem Erkennen des Schadens?
Das Problem ist hier, wer was beweisen kann. Wenn die Vermieterin nachweisen kann, dass auf die Grenze von 2 GB hingewiesen wurde, hat sie Anspruch auf Zahlung.
2b) und 3c) 3e) spielen offenbar juristisch keine Rolle.

Zumindest nicht für die maßgebliche Frage.

3a) Hat ein Sohn allein dadurch, dass man ihm ein persönliches Interesse an der Stützung der Position seiner Mutter unterstellen kann, eine Glaubwürdigkeit als Zeuge vor Gericht? Ändert die Tatsache, dass er als Polizist dem Recht und Gesetz besonders verpflichtet ist, etwas daran?
Er ist ein ebenso guter Zeuge wie jeder andere. Ob er auch glaubhaft ist, wird das Gericht beurteilen.

3b) Können Sie eine Bewertung abgeben, ob die maßlose Nutzung des Internets als Indiz für die Unwissenheit von S gesehen werden kann?
Das ist ein gutes Argument, je nachdem, wie gut Ihr jeweiliger Anwalt argumentiert ist es stark oder schwach.

4)Wie steht es mit der ausdrücklich von S gewünschten Anerkennung von meiner Vermittlerrolle? Muss V darauf eingehen?
Nein!
Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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