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MUTTER KIND KUR


10.04.2007 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren !

Ich habe eine Mutter-Kind KUR bewilligt bekommen.Die Bescheinigung über die Maßnahme zur Vorlage beim Arbeitgeber von der Krankenkasse über die Bewilligung und die Kóstenübernahme in voller Höhe durch die Krankenkasse für die stationäre Maßnahme, habe ich beim Arbeitgeber vorgelegt.Der ARBEITGEBER hat mir auf die Bescheinigung geschrieben ;JETZT NO:

Auf Nachfrage warum er mich nicht fahren lassen will,meinte er ,ich hätte ihn vorher fragen müssen und nicht im Alleingang eine Kur beantrgen dürfen.Meine Krankenkasse sagte,dass ich ihn nicht um Erlaubniss bitten müsste,denn die KUR wird vom medizinischen Dienst und der KK bewilligt.Ich möchte die Kur auf jedenfall antreten. Frage: Wäre eine Krankschreibung für die ZEIT angebracht,oder muss er die Bescheinigung der KK akzeptieren.WAS kann mir passieren,wenn ich ohne seine Genehmigung fahre ?

VIELEN DANK !

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Es besteht richtigerweise keine Informationsverpflichtung gegenüber dem Arbeitsgeber bezüglich der Beantragung einer Kur.

Allerdings ist dem Arbeitgeber der Antrittstermin sowie die Dauer der Kur mitzuteilen und ihm die Bescheinigung des Sozialleistungsträgers über die Anordnung der Kur unverzüglich vorzulegen.

Eine Genehmigung der Kur ist nicht erforderlich. Der Arbeitgeber muß die Bescheinigung/Attest akzeptieren und kann den Kuraufenthalt auch nicht mit bestehendem Urlaubsanspruch verrechnen.

Da die Kur genehmigt ist, müssen Sie diese auch antreten. Die gesetzlichen Grundlagen für Kuren ergeben sich aus §§ 23, 24 SGB für medizinische Vorsorgeleistungen und in §§ 40, 41 SGB V für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation geregelt.

Sie sollten den Arbeitgeber nochmals darauf hinweisen, dass die Bewilligung der Kur ein Attest ist und Sie die Kur antreten müssen. Sollte es hier weitere Probleme geben sollte, empfehle ich den Arbeitgeber an die Krankenkasse zu verweisen.

Für die Zeit des Kuraufenthaltes erhalten Sie eine Entgeltfortzahlung bis zu einer Dauer von sechs Wochen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion bei Unklarheiten gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Entgeltfortzahlungsgesetz

§ 9 Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation

(1) Die Vorschriften der §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 gelten entsprechend für die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird. Ist der Arbeitnehmer nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, gelten die §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 entsprechend, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ärztlich verordnet worden ist und in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren Einrichtung durchgeführt wird.

(2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den Zeitpunkt des Antritts der Maßnahme, die voraussichtliche Dauer und die Verlängerung der Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 unverzüglich mitzuteilen und ihm

a) eine Bescheinigung über die Bewilligung der Maßnahme durch einen Sozialleistungsträger nach Absatz 1 Satz 1 oder
b) eine ärztliche Bescheinigung über die Erforderlichkeit der Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 Satz 2
unverzüglich vorzulegen.

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2007 | 22:54

Danke für Ihre Antwort;dem Arbeitgeber wurde die BescheinigungDER KK und der Termin mitgeteilt;knapp 4 Wochen vor Antritt der Kur ,die Kur wurde aUch sehr schnell bewilligt,
innerhalb ca. 3 Wochen . Da mein ARBEITGEBER sich etwas quer stellt ,hat meine KK gesagt,ich soll mir einen KK-sCHEIN GEBEN lassen,jetzt hat meine Ärztin damit ein Problèm; mich für

3Wochen krank zu schreiben,weil sie Angst hat, dass mein Arbe itgEber sie verklagt:
Ich fahre morgen auf jeden Fall, was pasiert,wenn eine Kündigung seitens des Arbeitgebers verfolgt ?
MIT FREUNDLICHEN GRÜSSEN

Ergänzung vom Anwalt 11.04.2007 | 14:29

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Bewilligung der Kur stellt ein Attest dar, so daß es einer Krankschreibung nicht bedarf. Im übrigen wäre eine Krankschreibung, wie die Reaktion Ihrer Ärztin zeigt, nicht rechtmäßig. Zudem gehe ich davobn aus, daß Sie auch eine entsprechende Krankschreibung nicht erhalten werden.

Da es wie ausfegührt, einer Zustimmung des Arbeitgebers zur Kur nicht bedarf, fehlt es an einem Kündigungsgrund für eine Kündigung. Sollte Ihr Arbeitgeber gleichwohl eine Kündigung aussprechen, sollten Sie unbedingt und unmittelbar einen Kollegen aufsuchen.

Mit besten Grüßen und ein gute Erholung.

RA Schröter
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