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MPU wegen früheren Ermittlungsverfahren? Dringend Hilfe benötigt


| 11.03.2018 20:05 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: MPU


Hallo,
ich habe eine Frage bezüglich der MPU, ich fasse mich nun kurz den Sachverhalt.

September 2017 eine Trunkenheitsfahrt ("Ausfallerscheinungen" = starkes Beschleunigen sowie aufheulen des Motors" mit einem BAK-Wert von 1,04 gehabt.
Februar 2018 Gerichtstermin gehabt, Führerschein-Sperre bis zum August 2018 (ca. 11 Monate insgesamt) und als "Jugendsanktion" Teilnahme an einem Verkehrserziehungskurs bekommen. Ich war zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt.
§§ 316 Abs. 1 und 2, 69, 69a StGb
§ 1, 105 ff JGG

Ich habe nun ende März einen Termin beim Bürgeramt für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Und im Urteil stehen frühere Ermittlungsverfahren von mir:

a) Juni 2015 (16 Jahre zum TATZEITPUNKT) sah die Staatsanwaltschaft in einem Verfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung in 3 Fällen, Störung von Telekommunikationsanlagen sowie gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach §45 Abs. 22 JGG von der Verfolgung ab. (Kein Gerichtsverfahren)

b) Dezember 2016 (17 Jahre zum TATZEITPUNKT) stellte das Amtsgericht das Verfahren wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung nach Zahlung einer Geldauflage nach §47 JGG ein. (Gerichtsverfahren gehabt)

Meine Frage ist nun, bei der Neuerteilung meiner Fahrerlaubnis muss ich ja das Urteil mitgeben.
Könnte ich wegen den Ermittlungsverfahren von früher, bzw. wie hoch sind die Chancen eine MPU zu kriegen wegen z.B. zu hohem Aggressionspotential oder wegen einer Straftat , in dem Fall KV?
Die Taten liegen nun mehrere Jahre zurück, Verfahren a) war ca. im November 2014 und wurde im Juni 2015 eingestellt.
Verfahren b) war im April 2015 , Gerichtsverfahren Juli 2016 und nach Zahlung der Geldstrafe (3 Monatsraten) im Dezember 2016 eingestellt.

Wegen der Trunkenheit dürfte ich ja keine MPU bekommen, da der Wert unter 1,6 liegt und die MPU für Ersttäter ab 1,6 Promille ist. Ich komme außerdem aus Berlin. Führerscheinsperre gab es natürlich trotzdem, durch die Ausfallerscheinung trotz 1,04 BAK. Führerschein hatte ich im Juli 2016 gemacht (18 Jahre) und September 2017 (19 Jahre) kam dann die Trunkenheitsfahrt. Ich bin jetzt 20 Jahre alt geworden. Es gabs noch ein Ermittlungsverfahren was NICHT im Urteil steht das war: Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse, dies wurde jedoch nach § 45 Absatz 1 des JGG abgesehen, weil meine Schuld als Gering anzusehen ist. (Tatzeitpunkt war in der Zeit vom XX.09.2014 bis zum XX.01.2016, zwischen 16 und 17 Jahre alt, ohne Gerichtsverfahren. Dies steht jedoch NICHT im Urteil.

Wie hoch sind nun die Chancen eine MPU wegen den früheren Ermittlungsverfahren zu bekommen?
Ich denke mal, das wichtige ist alles nun genannt.
Und meine weitere Frage ist, ob von den Ermittlungsverfahren ein Eintrag ins BZR erfolgt ist?


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine MPU wird - wie Sie schon richtig schreiben - bei Alkoholfahrten erst ab 1,6 Promille oder bei Wiederholung angeordnet.

Die weitere Möglichkeit außerhalb der Alkoholfahrt wären körperliche oder geistige Mängel, wenn also besondere Auffälligkeiten, z.B. eine hohe Aggressivität oder geringe Impulskontrolle vorliegen.

Die Strafverfahren gegen Sie wurden eingestellt bzw. von der Verfolgung abgesehen.
Natürlich kann Ihnen keiner 100%tige Sicherheit geben, da die Auslegung, ob jemand aggressiv ist, im Ermessen der Behörde liegt und diese Ermessensanwendung dann nur gerichtlich überprüfbar wäre.

Man müsste daher anhand der Akteninhalte der Altverfahren überprüfen, ob diese besonders aggressiv verübt worden sind.

Ich würde dazu raten, bevor Sie neu beantragen, ein Anti-Aggressions-Training zu machen und/oder vom Psychologen bestätigen lassen, dass Sie eben weder aggressiv sind noch eine geringe Impulskontrolle haben.

Dies vorher, da das bei einer Ablehnung nachzureichen mit Rechtsmitteln und hohen Kosten verbunden ist.

Geldbußen unter 90 Tagessätzen werden nicht in das BZR eingetragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2018 | 21:17

Hallo,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Bei den Altverfahren war es in Verbindung mit Alkohol, was ich vergessen hab zu erwähnen.
Jedoch ist halt das erste Verfahren vor knapp 3 1/2 Jahren passiert und vor fast 3 Jahren eingestellt worden und das b) Verfahren vor 3 Jahren passiert und vor 1 1/2 Jahren eingestellt worden. Also sind die Verfahren schon sehr lange her.
Können Sie bzw werden Sie sich die Altverfahren bzw. die Akte einsehen?
Dann könnte vllt. eine MPU wegen Alkohol kommen,oder wegen dem "Aggressionspotential".
Natürlich 100% Sicherheit kann keiner geben, da die Führerscheinstelle bzw. der jeweilige Sachbearbeiter dies entscheiden wird.
Ich hatte ein Tipp vom Verkehrserziehungskurs bekommen, dass ich die Neuerteilung NACH dem Kurs machen sollte, damit die Führerscheinstelle sieht, dass ich soetwas schonmal besucht habe, sollte ich den Rat annehmen? Habe halt Angst dass wenn ich den in 1 Monat beantrage, dass ich keine Rechtzeitige Antwort kriege und am Ende vllt eine MPU machen muss,


Wegen dem Eintrag ins BzR , geht es um eine Ausbildung als Beamter beim Finanzamt. , die sich ein Auszug aus dem BzR holt,
also sind dort keine Eintragungen vorhanden? Die müssten soweit ich weiß nur im Erziehungsregister vorhanden sein, wobei ich soweit ich sagen darf, dass ich nicht vorbestraft bin und keine Eintragungen habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2018 | 23:51

Das ist natürlich schlechter, da Sie scheinbar unter Alkohol zu diesen Taten neigen könnten (wie gesagt, ich kenne die Akten nicht). Vorab etwas zu tun, also bevor Sie den Führerschein neu beantragen, halte ich für sinnvoll.

Sprechen Sie mit den Fahrschulen vor Ort, die haben die Adressen, wo Sie sich hinwenden können.
Die Aussage des Fahrerziehungskurses stimmt somit.

Sie sollten auf alle Fälle auch einen Verteidiger einschalten, damit das Ermittlungsverfahren gut für Sie ausgeht und nicht tatsächlich noch eine MPU drohen könnte.

Daher so schnell wie möglich handeln!


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Bewertung des Fragestellers 12.03.2018 | 00:12


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FRAGESTELLER 12.03.2018 5/5.0
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