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MPU wegen Drogen-Vergangenheit, wie bekomme ich meinen Führerschein zurück?


| 05.12.2009 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine wichtige Frage wegen des Entzuges meines Führerscheines 2003:
Im Jahr 2001 habe ich mit meinem damaligen Ehemann freiwillig (!) eine stationäre Drogentherapie absolviert. Mein damaliger Drogenberater aus meiner Heimatstadt (650 km entfernt), meinte damals, ich bräuchte gar keine Therapie, ich war schon lange nicht mehr abhängig von illegalen Drogen, sondern einige Jahre auf Methadon, allerdings in sehr geringer Dosis, so dass ich von ärztlicher Seite ein Attest mit mir führte, dass ich bei einer so geringen Dosis geeignet sei, ein KFZ zu führen, was ich auch tat.
Mein Mann war extremer Alkoholiker und Politoxikoman, ich hatte eine sehr schwierige Beziehung zu ihm und begleitete ihn auf die Therapie mit der Absicht, mich endgültig von ihm zu trennen, was ich ohne therpeutische Hilfe nicht geschafft hätte.
Die Therapie verlief sehr erfolgreich, schon während meines Aufenthaltes dort hatte ich mir eine Arbeitsstelle in einem Heim für Schwerstbehinderte Menschen gesucht und dort auch bis vor einem halben Jahr gearbeitet.Dort habe ich auch erfolgreich eine Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin absolviert, und einen eigenen Wohnbereich geleitet.
Nie wieder im Anschluss hatte ich Suchtdruck - war bis heute nicht rückfällig, und fühle mich ohne Drogen (und meinen Ex-Mann) endlich frei!
Also, als ich zwei einhalb Jahre nach der Therapie ein Schreiben vom Straßenverkehrsamt bekam, ich solle mich dringend dort melden, bin ich dem sofort nachgegangen.
Der Leiter des Straßenverkehrsamtes sagte mir, dass ich entweder den Führerschein freiwillig sofort abgeben solle oder eine MPU absolvieren muss. Natürlich fiel ich aus alles Wolken...
Da ich aber seiner Meinung nach einfach nur eine MPU machen müsste - und die ja dann feststellen würden, ob ich rückfällig wäre, würde ich ja meinen Führerschein behalten können.
Ich stimmte zu - dachte, mir kann ja nix passieren, da ich ja absolut clean lebe...
Pustekuchen, es hat drei Monate bis zur Anwort der MPU-Stelle gedauert, die aufgrund des psychologischen Tests herausgefunden hatten, dass ich "die Nähe zu Drogen" suchen würde.
Außerdem wären meine Leberwerte nicht in Ordnung.
Nun, bei der Frage, ob ich eine Hepatites gehabt hätte, habe ich verneint (dachte, dass gehe niemanden was an...). Hatte ich aber mal in den 80ern bei einem Asien-Urlaub. Später erklärte mir meine Ärztin, dass ich das hätte angeben müssen, weil seit der Hepatitis meine Leberwerte immer leicht erhöht sein werden.
Also gab die MPU-Stelle bekannt, dass ich evtl. Alkoholikerin sei.
Bin ich nicht! Ich trinke sehr, sehr selten Alkohol, vertrage es vom Magen her nicht (und mag einfach kein Alkohol!).
Als ich den Führerschein dann abgeben musste, war ich sehr depremiert und habe mir - weil ich mich einfach ungerecht behandelt fühle - gesagt, dass ich den Führerschein auch eigentlich gar nicht mehr brauche. Autos sind eh schlecht für die Umwelt...
Mir wurde gesagt, ich könnte die MPU ja in einem halben Jahr wiederholen. Dazu hatte ich dann aber wirklich keine Lust mehr, ich fand die Art und Weise, wie dort mit mir umgegangen wurde, sehr menschenunwürdig!!! Mir wurde ein großer Büschel Haare am Oberkopf abgeschnitten, so dass ich ein halbes Jahr nur mit Zopf raus konnte, die Blut-Abnahme war extrem schmerzhaft und die Psychologin hat mich behandelt, als ob ich sie anlügen würde!!!
Nun folgendes:
Aufgrund von sechs Bandscheibenvorfällen und mehreren Operationen bin ich seit dem vergangenen Jahr arbeitsunfähig - in meinem alten Beruf - geworden. Ich absolviere seit Mai eine Weiterbildung zur "Sozialmanagerin - Fachwirtin im Sozial- und Gesundheitswesen". z.Z. mache ich ein Praktikum in der Führungsebene eines Betreuungs-Büros - und habe von hier aus gute Kontakte zu Wohnheimen, bei denen ich Arbeit finden könnte. Diese Wohnheime sind allerdings mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar. Fazit: Ich brauchebaldmöglichst wieder einen Führerschein!!!
Bin also wieder zum Straßenverkehrsamt. Der Leiter (sehr unsympatisch) sagte, ich könne ja den Führerschein einfach wieder beantragen. Er würde prüfen, ob ich überhaupt eine MPU bräuchte. Er sagte, dass ich wohl einfach den Führerschein wiederbekäme. Zumal ein Anwalt, den ich damals 2003 hinzugezogen hatte, nochmals letztes Jahr mit ihm geredet hatte. Der Anwalt rief mich letztes Jahr zurück (ich hatte bei meinem letzten Job oft mit diesem Anwalt zu tun, ich schaltete ihn jedes mal ein, wenn "meine" Behinderten Menschen Probleme hatten, z.B. ist ein Rollstuhlfahrer einmal von einem Auto angefahren worden) und sagte, ich bräuchte keine MPU mehr, er hätte mit dem Leiter des Straßenverkehrsamt gesprochen.
So, heute kommt die Aufforderung, wieder eine MPU beizubringen.
Grund: Bedenken an meiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Ich bin niemals im Straßenverkehr aufgefallen, niemals bei rot über eine Ampel gefahren, nie zu schnell gewesen. Ich war noch nie straffällig, geschweige denn mit dem BTM-Gesetz in Berührung gekommen.
Das einzige, was war, dass ich meinen Wohnsitz 2001 vorübergehend in einer stationären Einrichtung für Drogenabhängige hatte!!! Dort ist wohl eine sehr hohe "Durchfallquote". Ich habe aber seit neun Jahren keinen Kontakt mehr mit Drogenabhängigen, bin jetzt Vorstand im Reitverein und in meinem Freundeskreis befinden sich hauptsächlich Akademiker. Keiner meiner Bekannten/Freunde weiss etwas von meiner Vergangenheit (bis auf wenige Ausnahmen).
Ich kann und will nicht mehr zur MPU, kann ich gegen diese Anordnung Widerspruch einlegen?
Wegen meiner Arbeitsunfähigkeit habe ich nur ein sehr geringes Auskommen und werde z.Z. von der Rentenversicherung gestützt. Allein das Beantragen des Führerscheines vor zwei Wochen hat mich 130,- Euro gekostet (Poliz. Führungszeugnis, Sehtest und die Beantragungskosten). Die MPU soll jetzt weitere 600,- Euro kosten.
Ich habe einfach auch Angst, dass bei der nächsten MPU wieder irgend ein haaresträubender Grund gefunden wird, mir den Führerschein nicht wieder zu erteilen. Dabei habe ich mir nichts vorzuwerfen!!!!
Was kann ich tun?
Ich bin 44 Jahr alt, und wenn ich nicht sehr bald wieder eine Arbeitsstelle bekomme, bin ich endgültig zu alt für den Arbeitsmarkt. Mit Führerschein hätte ich weit weniger Sorgen.Ich habe schon zwei sehr gute Arbeitsangebote, allerdings ohne Auto nicht erreichbar!


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern beantworten werde. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erstre rechtliche Einschätzung Ihres Problems erfolgen kann, die eine eingehende anwaltliche Prüfung und Beratung weder ersetzen kann noch soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung zudem u. U. noch erheblich verändern.

Nun zu Ihrem Anliegen:

Aus Ihren Angaben ergibt sich, dass Sie im Jahre 2001 eine freiwillige Drogentherapie gemacht haben, nachdem Sie bereits mehrere Jahre Methadon nahmen und davor wahrscheinlich illegale Drogen konsumierten. Methadon ist zwar keine illegale Droge im eigentlichen Sinne, doch ergibt sich aus diesen Informationen, dass es in Ihrem Lebenslauf bis 2001 eine mehrjährige Drogenproblematik gab.
Ergänzung vom Anwalt 05.12.2009 | 20:02

Offensichtlich, wurde leider nur der erste Teil meine Antwort übertragen und das Wesentliche wurde irgendwo "verschluckt" Daher hier noch einmal der Rest:

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV ist eine MPU zwingend bei einer Drogenabhängigkeit anzuordnen. Dieser Fall dürfte bei Ihnen aber nach der erfolgreichen Therapie und aufgrund der jahrelangen Abstinenz mit Sicherheit nicht mehr einschlägig sein.

In Betracht aber käme eine Anordnung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FeV. Diese Fälle regeln die Anordnung einer MPU, wenn zuvor die Fahrerlaubnis wegen z. B. einer Betäubungsmittelabhängigkeit entzogen wurde oder um zu klären, ob die Abhängigkeit doch noch besteht bzw. Betäubungsmittel eingenommen werden, ohne dass eine Abhängigkeit besteht. Den genauen Anordnungsgrund können Sie meist aus dem Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde entnehmen. Alle in § 14 Abs. 2 FeV genannten Fälle begründen Zweifel an der Eignung zum Führen eines Fahrzeugs. Die Anordnung einer MPU vor der Wiedererteilung hat in diesen Fällen zwingend zu erfolgen.

Aufgrund der nicht bestandenen MPU im Jahr 2003, bei der das Gutachten noch eine Nähe zu Drogen behauptet wurde und ggf. auch aufgrund des fraglichen Leberwerts, kann es daher aus Sicht der Fahrerlaubnisbehörde weiterhin denkbar sein, dass die Drogenprobleme doch noch nicht überwunden worden waren/sind oder die Einnahme von Betäubungsmitteln bzw. Alkohol fortbesteht. Dann wäre die MPU nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV zwingend anzuordnen.

Wenn Ihnen zudem die Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung aufgrund Betäubungsmittelabhängigkeit oder Betäubungsmittelkonsums entzogen wurde, ist die MPU auch nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV zwingend anzuordnen.

Von daher ist die Anordnung der MPU aus Sicht der Fahrerlaubnisbehörde durchaus nachvollziehbar. Dass Sie Ihr Leben mittlerweise sehr gut in den Griff bekommen haben und mit Drogen seit Jahren nichts mehr zu tun haben, ist für die Anordnung der MPU zunächst erst einmal ohne Bedeutung, wenn ein zwingender Anordnungsgrund nach § 14 Abs. 2 FeV besteht.

Gegen die Anordnung der MPU selbst ist kein Widerspruch möglich, da es sich insoweit nicht um einen eigenständigen Verwaltungsakt handelt. Das bedeutet, dass es gegen die Anordnung der MPU derzeit leider keinen eigenen Rechtsbehelf gibt.

Denkbar ist lediglich, dass gegen den Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde, mit dem die Wiedererteilung des Führerscheins abgelehnt wird, Widerspruch eingelegt wird und in der Begründung u. a. darauf abgestellt wird, dass bereits die Anordnung der MPU fehlerhaft war. Dann wird u. U. auf diese Weise indirekt auch die Anordnung der MPU überprüft. Dieser Weg ist aber nicht geeignet, um eine MPU von vornherein abzulehnen bzw. eine bestehende Anordnung außer Kraft zu setzen.

Zurzeit wird Ihnen daher wahrscheinlich nichts anderes übrig bleiben, als der Anordnung zur MPU nachzukommen. Hilfreich für das Bestehen der MPU kann dabei ein Vorbereitungskurs sein, der allerdings weitere, nicht ganz unerhebliche Kosten verursacht. Daneben sollten Sie evtl. Vorerkrankungen wie die Hepatitis unbedingt angeben, damit nicht wieder aufgrund eines abnormen Leberwertes falsche Schlüsse gezogen werden. Ihr Lebenslauf und Ihre gute soziale Integration sollten den Gutachter aber erkennen lassen, dass Ihre "Drogenprobleme" seit langem beendet sind. Selbst eine Haarprobe sollten Sie guten Gewissens über sich ergehen lassen, da damit ja nur nachgewiesen werden kann, dass Sie absolut "clean" sind.

Sollten Sie die MPU dennoch nicht bestehen, müsste gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde unbedingt Widerspruch eingelegt werden, in dem dann auch die Anordnung der MPU gerügt wird. Ob ein solcher Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat, hängt dann natürlich auch davon ab, aus welchen Gründen die MPU nicht bestanden wurde bzw. weshalb die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis genau versagt wurde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und eine erste Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 05.12.2009 | 20:02

Offensichtlich, wurde leider nur der erste Teil meine Antwort übertragen und das Wesentliche wurde irgendwo "verschluckt" Daher hier noch einmal der Rest:

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV ist eine MPU zwingend bei einer Drogenabhängigkeit anzuordnen. Dieser Fall dürfte bei Ihnen aber nach der erfolgreichen Therapie und aufgrund der jahrelangen Abstinenz mit Sicherheit nicht mehr einschlägig sein.

In Betracht aber käme eine Anordnung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FeV. Diese Fälle regeln die Anordnung einer MPU, wenn zuvor die Fahrerlaubnis wegen z. B. einer Betäubungsmittelabhängigkeit entzogen wurde oder um zu klären, ob die Abhängigkeit doch noch besteht bzw. Betäubungsmittel eingenommen werden, ohne dass eine Abhängigkeit besteht. Den genauen Anordnungsgrund können Sie meist aus dem Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde entnehmen. Alle in § 14 Abs. 2 FeV genannten Fälle begründen Zweifel an der Eignung zum Führen eines Fahrzeugs. Die Anordnung einer MPU vor der Wiedererteilung hat in diesen Fällen zwingend zu erfolgen.

Aufgrund der nicht bestandenen MPU im Jahr 2003, bei der das Gutachten noch eine Nähe zu Drogen behauptet wurde und ggf. auch aufgrund des fraglichen Leberwerts, kann es daher aus Sicht der Fahrerlaubnisbehörde weiterhin denkbar sein, dass die Drogenprobleme doch noch nicht überwunden worden waren/sind oder die Einnahme von Betäubungsmitteln bzw. Alkohol fortbesteht. Dann wäre die MPU nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV zwingend anzuordnen.

Wenn Ihnen zudem die Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung aufgrund Betäubungsmittelabhängigkeit oder Betäubungsmittelkonsums entzogen wurde, ist die MPU auch nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV zwingend anzuordnen.

Von daher ist die Anordnung der MPU aus Sicht der Fahrerlaubnisbehörde durchaus nachvollziehbar. Dass Sie Ihr Leben mittlerweise sehr gut in den Griff bekommen haben und mit Drogen seit Jahren nichts mehr zu tun haben, ist für die Anordnung der MPU zunächst erst einmal ohne Bedeutung, wenn ein zwingender Anordnungsgrund nach § 14 Abs. 2 FeV besteht.

Gegen die Anordnung der MPU selbst ist kein Widerspruch möglich, da es sich insoweit nicht um einen eigenständigen Verwaltungsakt handelt. Das bedeutet, dass es gegen die Anordnung der MPU derzeit leider keinen eigenen Rechtsbehelf gibt.

Denkbar ist lediglich, dass gegen den Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde, mit dem die Wiedererteilung des Führerscheins abgelehnt wird, Widerspruch eingelegt wird und in der Begründung u. a. darauf abgestellt wird, dass bereits die Anordnung der MPU fehlerhaft war. Dann wird u. U. auf diese Weise indirekt auch die Anordnung der MPU überprüft. Dieser Weg ist aber nicht geeignet, um eine MPU von vornherein abzulehnen bzw. eine bestehende Anordnung außer Kraft zu setzen.

Zurzeit wird Ihnen daher wahrscheinlich nichts anderes übrig bleiben, als der Anordnung zur MPU nachzukommen. Hilfreich für das Bestehen der MPU kann dabei ein Vorbereitungskurs sein, der allerdings weitere, nicht ganz unerhebliche Kosten verursacht. Daneben sollten Sie evtl. Vorerkrankungen wie die Hepatitis unbedingt angeben, damit nicht wieder aufgrund eines abnormen Leberwertes falsche Schlüsse gezogen werden. Ihr Lebenslauf und Ihre gute soziale Integration sollten den Gutachter aber erkennen lassen, dass Ihre "Drogenprobleme" seit langem beendet sind. Selbst eine Haarprobe sollten Sie guten Gewissens über sich ergehen lassen, da damit ja nur nachgewiesen werden kann, dass Sie absolut "clean" sind.

Sollten Sie die MPU dennoch nicht bestehen, müsste gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde unbedingt Widerspruch eingelegt werden, in dem dann auch die Anordnung der MPU gerügt wird. Ob ein solcher Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat, hängt dann natürlich auch davon ab, aus welchen Gründen die MPU nicht bestanden wurde bzw. weshalb die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis genau versagt wurde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und eine erste Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
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