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MPU vs. neuer Führerschein in Luxemburg !!

| 29.03.2018 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Hallo,
vor einigen Monaten erhielt ich Strafbefehl wegen "Fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß §§ 316 Abs. 1 und 2, 69, 69a StGB".
Ich führte ein Fahrzeug unter verschreibungspfichtiger Beruhigungsmittel, Schlafmittel und Alkohol. Auffällig wurde ich, als ich auf der Autobahn in einer Fahrbahnverengung rechts und links mit Warnbarken kollidierte.
Der Fahrzeugführer hinter mir informirte die Polizei, die recht schnell vor Ort sein konnte. Ein Fremdschaden kam nicht zustande.
Ein anschließender Bluttest ergab: 1,00 Promille Blutalkoholkonzentration, Alprazolam (0,022 mg/l) und Zopiclon (0,097 mg/l).

Das man unter diesen Umständen kein Fahrzeug führen sollte, war mir derzeit bereits bewusst. Neu war mir allerdings, dass dieser Mischkonsum zum Schlafwandeln führen kann, wenn die Einschlaf-Phase durch beispielsweise Fremdeinwirkung unterbrochen wird.
Daher !WARNE! ich an dieser Stelle ausdrücklich vor diesen Risiken.
Erst bei den Kollisionen mit den Warnbarken wurde mir wieder bewusst, dass ich gerade ein Fahrzeug führe. Bei Polizei und vor Gericht machte ich keine Angaben zur Sachlage.

Das Urteil: 9 Monate Fahrverbot + Geldstrafe 40 Tagessätze.

Die Sperrfrist ist bald zu Ende und ich bin mir fast sicher, dass die deutschen Behörden eine MPU bei Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis anordnen würden. Da ich nun überlege meinen Wohnsitz aus persönlichen Gründen und länger als ein halbes Jahr nach Luxemburg zu verlegen, stellt sich mir die Frage, ob ich nicht auch einen neuen Führeschein in Luxemburg machen kann, der auch in Deutschland zulässig ist ?
Laut aktuellem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollte Dies möglich sein, wenn ich richtig informiert bin.

Jetzt würde ich auch gerne noch wissen, ob Komblikationen bei der Beantragung des neuen Führerscheins in Luxemburg, aufgrund meines Eintrages im polizeilichen Führungszeugsnisses auftreten können ? Anscheind muss man das deutsche Führungszeugnis in Luxemburg bei der Beantagung des Führerscheins vorlegen, wenn man unter 5 Jahren in Luxemburg lebt. Kann die luxemburgische Behörde die Ausstellung verweigern ?

Falls nun alles reibungslos über einen neuen Führerschein in Luxemburg laufen würde, könnte es später Probleme geben, falls ich irgendwann meinen festen Wohnsitz wieder zurück nach Deutschland verlegen wollen würde ? Ich habe nämlich gehört, der Wohnsitz muss auf dem neuen Führerschein in Luxemburg eingetragen sein, um in Deutschland nicht konfisziert werden zu können.
Müsste ich den Führerschein dann auf meine deutsche Adresse umschreiben lassen oder ist das bei europäischen Führerscheinen nicht nötig ?

Auf der Rechtsbehelfsbelehrung des Urteils wurde darauf hingewiesen, dass ich in Deutschland erst dann wieder fahren darf, nachdem eine deutsche Behörde eine neue Fahrerlaubnis ausgestellt hat. Welchen Wert hat diese Aussage ?
Wo könnten sonst Probleme auftauchen ?

Über Aufklärung der Situation und für einen Ratschlag wäre ich sehr dankbar.
LG
29.03.2018 | 19:16

Antwort

von


(83)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ich kopiere Ihre Fragen dazu noch einmal und stelle meine Antworten jeweils darunter.

Da ich nun überlege meinen Wohnsitz aus persönlichen Gründen und länger als ein halbes Jahr nach Luxemburg zu verlegen, stellt sich mir die Frage, ob ich nicht auch einen neuen Führeschein in Luxemburg machen kann, der auch in Deutschland zulässig ist ?
Sie sind grundsätzlich richtig informiert. Der EuGH hat sogar in mehreren Entscheidungen entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten untereinander zur Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis verpflichtet sind. Wie immer gibt es ein Aber, denn diese Anerkennung kann nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen dafür auch vorliegen. Das wären zum einen:
1.Prüfungsleistung erbracht
Zum einen muss man die Anforderungen eingehalten haben, die zur Erteilung des ausländischen Führerscheins erforderlich sind. Hierzu zählt u. a., dass man die im entsprechenden EU-Mitgliedsstaat bestehenden Prüfungsleistungen ordnungsgemäß durchgeführt hat.

2.Keine laufende Sperrfrist mehr:
Außerdem muss eine in Deutschland bestehende Führerschein-Sperrfrist bei Erteilung des EU-Führerscheins bereits abgelaufen sein. Läuft noch eine Sperre, kann die Anerkennung verweigert werden.

3.Wohnsitzerfordernis:
Für die Anerkennung bzw. Erteilung des ausländischen EU-Führerscheins muss der Wohnsitz für mindestens 185 Tage in dem ausstellenden EU-Mitgliedsstaat gelegen haben. Das bedeutet Wohnsitz im tatsächlichen Sinne mit allem drum und dran(Meldung, etc) Von einem Scheinwohnsitz kann ich Ihnen nur abraten, die ausländischen Behörden arbeiten eng mit den deutschen Behörden zusammen.

Jetzt würde ich auch gerne noch wissen, ob Komplikationen bei der Beantragung des neuen Führerscheins in Luxemburg, aufgrund meines Eintrages im polizeilichen Führungszeugsnisses auftreten können ? Anscheind muss man das deutsche Führungszeugnis in Luxemburg bei der Beantagung des Führerscheins vorlegen, wenn man unter 5 Jahren in Luxemburg lebt. Kann die luxemburgische Behörde die Ausstellung verweigern ?
Der Führerschein wird regelmäßig dann ausgestellt wenn die Voraussetzungen vorliegen. Dazu gehört die erneute Prüfung und die Geeignetheit zum Führen eines Kfz. Letztere kann durch die Behörden in Frage gestellt werden, wenn sich entsprechende Einträge finden lassen. Entscheidet die Behörde dass Sie nicht geeignet sind, dann wird der Führerschein verweigert, dass kann passieren. Nicht alle Länder sind wie zum Beispiel Polen so uninteressiert an den Umständen, welche zum Verlust des Führerscheins geführt haben. Nachdem wie Sie sich informiert haben, möchte die Behörde genauer prüfen. Das ist legitim.

Falls nun alles reibungslos über einen neuen Führerschein in Luxemburg laufen würde, könnte es später Probleme geben, falls ich irgendwann meinen festen Wohnsitz wieder zurück nach Deutschland verlegen wollen würde ? Ich habe nämlich gehört, der Wohnsitz muss auf dem neuen Führerschein in Luxemburg eingetragen sein, um in Deutschland nicht konfisziert werden zu können.
Müsste ich den Führerschein dann auf meine deutsche Adresse umschreiben lassen oder ist das bei europäischen Führerscheinen nicht nötig ?
Sie können nach Deutschland wieder zurückkehren und auch hier wieder Ihren Wohnsitz begründen. Eine Umschreibung ist nicht zwingend nötig, denn für EU Bürger gilt dahingehend der Grundsatz der Freizügigkeit.

Auf der Rechtsbehelfsbelehrung des Urteils wurde darauf hingewiesen, dass ich in Deutschland erst dann wieder fahren darf, nachdem eine deutsche Behörde eine neue Fahrerlaubnis ausgestellt hat. Welchen Wert hat diese Aussage ?
Wo könnten sonst Probleme auftauchen ? Die Rechtsbehelfsbelehrung umfasst zunächst mal nur das deutsche Recht. Deswegen werden Sie nicht darauf hingewiesen, dass Sie eine mögliche MPU umgehen können durch die Beantragung des EU Führerscheins in Ländern die nicht die gleichen MPU Vorschriften haben wie Deutschland. Das ist nicht die Aufgabe des Gerichts, verständlicherweise wird man solch einen Hinweis wohl nie finden. Außerdem Sind alle Sachen die eine MPU etc betreffen, Sache der Fahrerlaubnisbehörde, in die das Gericht ohnehin nicht reinzureden hat, außer bei der Erteilung einer Sperrfrist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2018 | 19:39

Vielen Dank für die weitestgehend perfekten Antworten auf meine Fragen :)
Ich möchte nur nochmal kurz nachfragen, wo oder wie könnte es Schwierigkeiten speziell in Luxemburg bei der Beantragung geben ? GIbt es dort auch genauere Eignungstest ähnlich der MPU, die auf mich zukommen könnten oder ist es gar möglich, bei einmaliger Auffälligkeit auf Lebenszeit die Fahrerlaubnis verweigert zu bekommen ? Das eine neue Führerscheinprüfung nötig ist, ist klar.

Liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2018 | 12:59

Sehr geehrter Fragesteller,

entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung, das haben die Feiertage und meine Abwesenheit zu verschulden.
Eine MPU gibt es in Luxemburg fnach meinem Kenntnisstand derzeit zumindest nicht. ABER:
In Luxemburg gibt es den sogenannten Punkteführerschein.
Jeder Fahrzeugführer verfügt über ein Kapital von 12 Punkten. Bei Verlust des gesamten Guthabens von 12 Punkten wird die Fahrerlaubnis für 12 Monate ausgesetzt.
Die Frist für das Wiedererlangen der Punkte beträgt 3 Jahre falls der Fahrer keinen weiteren Verstoß begeht, welcher zu einem Punkteverlust führt. Durch Teilnahme an einem 1-tägigen Kurs kann das Punkteguthaben um 3 Punkte aufgefüllt werden. Die Rückgabe der Fahrerlaubnis erfolgt nach Teilnahme an einem 5-tägigen Sensibilisierungskurs im Fahrsicherheitszentrum. Bei Rückgabe des Führerscheins beträgt das Guthaben wieder 12 Punkte. So handhaben es die Luxemburger im Gegensatz zu Deutschland.

Ich hoffe das ich Ihre offene Frage damit beantworten konnte.

MfG Neubert

Bewertung des Fragestellers 10.04.2018 | 13:50

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