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MPU umgehen durch EU-Führerschein?


| 11.08.2014 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ist es ab 2014 noch möglich, nach Entzug der Fahrerlaubnis wegen Fahren unter Drogeneinfluss den Führerschein im benachbarten EU-Ausland zu machen, anstatt die Prozedur der Wartezeit, Wiedererteilung und evtl. eine MPU in Deutschland mitzumachen?

Kann man mit der im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist auch in Deutschland wieder legal und uneingeschränkt fahren, wenn man die Fahrerlaubnis in Deutschland nicht wieder beantragt? (Wenn man also den Führerschein nie wieder zurück beantragt in Deutschland.)

Soweit ich das verstanden habe kann ja eine MPU erst angeordnet werden, wenn man nach Ablauf der Sperrfrist seine deutsche Fahrerlaubnis erneut beantragt. Würde man also diesen Antrag nie stellen, könnte auch keine MPU angeordnet werden, aber man könnte in der Zwischenzeit im EU-Ausland (zb. Österreich) einen neuen Führerschein machen. Oder stelle ich mir das zu einfach vor?

Vielen Dank und freundlichen Gruß



11.08.2014 | 16:23

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt.

Grundsätzlich ist es möglich, einen Führerschein im EU-Ausland zu erwerben und mit diesem sodann legal ein Kraftfahrzeug im Bundesgebiet zu führen.

Wie der EuGH zuletzt in seiner Entscheidung vom 26.04.2012 in Rechtssachen Hofmann, Az. C-419/10, feststellte, sind die anderen Mitgliesstaaten, unabhängig von dortigen Erteilungsrestriktionen, zur Anerkennung einer, im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis verpflichtet.

Voraussetzung ist indes, dass ordnungsgemäße Prüfungsleistungen vor Ort abgelegt wurden und ferner, zum Erteilungszeitraum, im Ausstellerstaat ein Wohnsitz von mind. 185 Tagen bestanden hat. Vor der Erteilung begründete Eignungszweifel, also bspw. eine Entziehung wegen des Fahrens unter Drogeneinfluss, sind dann nicht mehr für die Anerkennung heranziehbar.

Insoweit funktioniert dies, die Einhaltung des Wohnsitzprinzips (s.o.) vorausgesetzt, tatsächlich in dieser Form. In Österreich bspw. müssten Sie jedoch damit rechnen, dass man Ihnen eine VPU (ähnlich der deutschen MPU) vor der Neuerteilung abverlangt.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Ergänzung vom Anwalt 11.08.2014 | 20:39

Es freut mich, dass Ihnen meine Antwort geholfen hat. Bitte bedenken Sie noch, dass eine etwaige Sperrfrist natürlich zum Erteilungszeitpunkt abgelaufen sein muss.

So wie ich Ihre Frage verstanden habe, sind Sie davon allerdings ohnehin ausgegangen.

Beste Grüße,

Marc N. Wandt
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Bewertung des Fragestellers 11.08.2014 | 18:45


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