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MPU oder doch einen EU-Führerschein (SK)


16.02.2010 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky



Hallo,
Ich habe folgendes Problem oder brauche in der Sache Hilfe.

Also ich bin 30Jahre alt.

Habe meinen Führerschein 1999 abgeben müssen. Habe aber keinen delikt begannen.
Wurde bei offener Strasse damals von Zivil-Polizei durchsucht. BTM-Szene. Hatte da mein Ausweiss nicht mit und habe stattdesen meinen Führerschein vorgezeigt. Darauf hin hat der Beamte an die Führerscheinstelle informiert und behauptet das ich gesagt hätte,daß seit längerem Herion konsumiere.
Das war aber nicht die Wahrheit. Habe das nie im leben angerührt.
Kokain und Mariuhana aber.
aber egal, die Führerscheinstelle wollte das ich einen MPU machen soll und meine Fahrtüchtigkeit unter beweiß stellen soll.

Habe ich gemacht. Negativ. Mariuhana rückstände.
Führerschein entzogen 1999.

Habe mich danach nicht mehr drum gekümmert und so ruhen lassen.

Habe dann in 2008 einen Neuantrag gestellt und sollte es weiterhin einen MPU nachweißen.
Habe ich auch gemacht leider wieder Negativ. Mariuhan rüchstände.
Habe aber den Antrag zurüchgezogen.
War nicht in Ordnung.

So jetzt meine fragen. Können die das? Obwohl ich keine Straftat begannen habe. Dann könnte man ja vor dem Kiosk stehen und jedem der dort Bier holt, einen MPU verlangen!!!!

Und wann verjährt das ganze überhaupt. will es nochmal versuchen.
bin absolut clean und habe keine Probleme damit.

Das andere Problem ist im falle einer MPU.
Ich arbeite in der slowakei seit 6 monaten und denke bleibe mindestens noch 1jahr hier im Aussendienst. Könnte keine MPU machen b.z.w. keinen unkontrollierten Urinkontrolle abgeben.
Die wollen ja glaube ich das man es halben Jahr nachweißt.
Also ginge in meinem Falle garnicht.

Oder soll ich mich hier anmelden und hier in der slowakei einen EU führerschein machen. Brauche hier auch einen Führerschein.

bin zwar in DE gemeldet und zahle auch dort meine Steuern.
Aber in dem fall würde ich mich hier anmelden.

Wie soll ich da vorgehen?? Was könnt ihr mir da raten??
Soll ich das alles mit einem Anwalt regeln lassen??

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

1. „Können die das?“
Aus Ihren Angaben geht leider nicht hervor, mit welcher konkreten Begründung im Jahr 1999 die MPU angeordnet wurde. Wegen eines Marihuanakonsums ohne jeden Bezug zum Straßenverkehr hätte dies nicht ohne weiteres erfolgen dürfen. Unabhängig davon ist jedoch auf Grund der negativen MPU Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen worden. Gegen diesen Bescheid hätten Sie Widerspruch und ggf. Klage einlegen müssen. Dies taten Sie offensichtlich nicht, so daß der entsprechende Bescheid bestandskräftig wurde. Ein Vorgehen hiergegen ist daher nicht mehr möglich.

2. Verjährung
Eintragungen im Verkehrszentralregister sind nach Ablauf bestimmter Fristen zu tilgen.
In Ihrem Fall beträgt die Tilgungsfrist 10 Jahre, § 29 Abs. 2 Nr. 3 StVG. Die Frist beginnt aber erst fünf Jahre nach Entzug der Fahrerlaubnis zu laufen, § 29 Abs. 5 StVG. Demnach kann Ihnen erst im Jahre 2014 eine neue deutsche Fahrerlaubnis ohne MPU erteilt werden.

3. Verfahren
Wegen des Aufenthalts in der Slowakei sind Sie in der Tat nicht in der Lage, die MPU und deren vorbereitende Tests zu absolvieren.

4. EU-Fahrerlaubnis
Nach Inkrafttreten der 3. FS-Richtlinie am 19.01.2009 ist der Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Entziehung im Inland theoretisch nicht mehr möglich. Eine jetzt von Ihnen in der Slowakei erworbene Fahrerlaubnis würde in Deutschland nicht anerkannt werden.


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