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MPU negativ beschieden trotz nachgewiesener Drogenfreiheit


02.12.2017 13:06 |
Preis: 63,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht um die Medizinisch-Psychologische Untersuchung im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis.
Was kann man gegen die Anordnung tun und wie soll man vorgehen?


Sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner früheren Jugend habe ich mehr oder weniger regelmäßig Drogen konsumiert und wurde mit ca. 18 Jahren beim Betreten des münchener Fußballstadions mit 1,3 g Hasch und 0.3 g einer anderen Droge ertappt. Neben einer Geldstrafe von 3000€ wurde ein Drogenscreening gefordert, welches ich allerdings nicht absolvierte. In der Folge wurde mir der Führerschein entzogen, meinen Drogenkonsum schränkte ich darauf hin drastisch ein und war mit ca. 21 Jahren so gut wie drogenfrei und der Verzicht bereitet mir keinerlei Probleme. Gleiches gilt übrigens für Alkohol, den ich nur sehr selten und in kleinen Mengen zu mir nehme. Ich bin nie unter Alkohol-oder Drogeneinfluss gefahren, war auch bis zum Verlust der Fahrerlaubnis unfallfrei.
Von Juli 2016 bis Juli 2017 habe ich mittels eines einjährigen Urinscreenings meine Drogenfreiheit bestätigt. Erst bei der Beantragung der Wiedererteilung wurde vom Landratsamt Freising zusätzlich eine MPU gefordert, welche ich nach einigen kurzen Vorbereitungsstunden ebenfalls mit guten Ergebnissen hinsichtlich körperlicher Fitness ablegte. Trotzdem werden mir aufgrund des psychologischen Gesprächs Probleme unterstellt, und ein sehr langwieriger und kostspieliger Entzugsprozess vorgeschlagen.
Ich bin heute 25 Jahre alt und habe definitiv keine Drogen- und Alkoholprobleme, das Gutachten ist eindeutig falsch. Mein heftiges Problem ist jetzt meine zerstörte Zukunft, denn zur Verwirklichung meiner Pläne benötige ich den Führerschein jetzt und nicht erst in einem Jahr. In einer Woche habe ich ein Vorstellungsgespräch, bei dem die Aussicht zur baldigen Erlangung der Fahrerlaubnis unabdingbar ist, meinen derzeitigen Job kann ich ohne Führerschein ebenfalls nicht behalten.

Gibt es Möglichkeiten, das Gutachten anzufechten?
02.12.2017 | 14:25

Antwort

von


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Gerne zu Ihrem Problem:

Gibt es Möglichkeiten, das Gutachten anzufechten?

Antwort:

Man muss unterscheiden.

1. Das Gutachten „MPU" als solches anfechten, ist zwar grundsätzlich ebenso möglich, wie jeden anderen Auftrag auch z. B. wegen Mangelhaftigkeit der abgelieferten Dienstleistung.

Es gelten dann die allgemeinen Regeln für das Prüfungs- und/oder Beurteilungswesen etwa im Arbeitsrecht oder Schul- und Hochschulrecht. Konkret: Erfolgreich anfechtbar sind etwa Rechenfehler bei der Kalkulation von Punktwerten, logische Fehlschlüsse und ganz offensichtlich falsche Zuordnungen (= Subsumtion) von Tatsachen auf anerkannte Regeln der zu begutachtenden Materie.

Schwierig wird es bei subjektiven Bewertungen des „Prüfers", wenn ein Ermessensfehlgebrauch nachzuweisen wäre, weil die Gerichte hier dem Prüfer einen Rahmen einräumen, der nicht voll justiziabel ist.

Der Kern des Problems liegt dann vor allem in der Beweislast, die Sie als Kläger trifft. Wenn also ein relevantes (= maßgebliches) Prüfungsgespräch nur unter 4 Augen stattgefunden hat, werden Sie kaum Aussicht auf Erfolg haben. Anders wäre es zur besseren Anschauung, wenn das Prüfungsgespräch in einer Gruppe stattgefunden hat und Sie können einen oder mehrere Zeugen dafür benennen, dass Sie sachwidrig entgegen den anerkannten Regelungen zur MPU behandelt wurden.

2. Hiervon muss man sodann die Frage unterscheiden, ob Sie gegen die Anordnung der MPU durch die Fahrerlaubnisbehörde (FEB) eine rechtliche Handhabe hätten.

Entgegen verbreiteter Meinung ist nämlich die Anordnung der MPU durch die Fahrerlaubnisbehörde KEIN belastender Verwaltungsakte (VA) , der einer Anfechtung nach § 42 VwGO zugänglich wäre oder zuvor per Widerspruchsverfahren an die Behörde angegriffen werden könnte.

3. Mithin bleibt quasi nur die Möglichkeit, gegen die Nicht(wider)erteilung Ihrer FE rechtlich per Widerspruch und/oder (nachfolgender) Klage vorzugehen, wobei dann die Validität der MPU inzidenter geprüft würde. In diesen Verfahren werden Sie dann auch mit Ihren Argumenten gegen die Richtigkeit der MPU rechtliches Gehör bekommen.

Wenn Sie also hierbei Ihren Vortrag einbringen…

„Trotzdem werden mir aufgrund des psychologischen Gesprächs Probleme unterstellt, und ein sehr langwieriger und kostspieliger Entzugsprozess vorgeschlagen.
Ich bin heute 25 Jahre alt und habe definitiv keine Drogen- und Alkoholprobleme, das Gutachten ist eindeutig falsch."

…und zumindest glaubhaft darlegen (im Verwaltungsstreitverfahren gilt nämlich zu Ihren Gunsten der Amtsermittlungsgrundsatz) oder besser noch beweisen könnten, sehe ich hier eine gewisse Chance. Wobei Sie allerdings eine solide Kosten-Risikoanalyse vorschalten sollten. Zum Prozesskostenrisiko: Hier wäre die Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung zielführend. Ansonsten kann man auch bei den Verwaltungsgerichten ggf. Prozesskostenhilfe erhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2017 | 11:48

Sehr geehrter Herr, vielen Dank für Ihre ausführlichen Antworten.
Ich verstehe:
Punkt 1.: grundsätzlich möglich aber kaum erfolgversprechend. Allerdings wurde meines Wissens kein Video-/Tonbandprotokoll gemacht; die schriftlichen Aufzeichnungen der Psychologin wurden mir nicht zur Prüfung vorgelegt und auch nicht unterschrieben.
Liegt hier ein grober Verfahrensfehler vor, der die Chancen erhöht?
2.: gegen Anordnung der MPU ist kein Widerspruch möglich, scheidet aus.
3.: den Führerschein aufgrund des Gutachtens zunächst beantragen und dann gegen die Ablehnung Einspruch einlegen.
Genügt als Beweis meiner Drogenfreiheit nicht das einjährige Urinscreening, bzw. was könnte sonst noch als Beweis verlangt werden?
Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe und die aufgezeigte Alternativmöglichkeit zu meiner ursprünglichen Frage und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2017 | 12:28

Gerne zu Ihren Nachfragen:
1. Das MPU-Gutachten ist das Ergebnis eines Dienstvertrags/Auftrags zwischen der Gutachtenstelle und Ihnen.
Das heißt, Sie müssen das Gutachten überhaupt nicht der FE-Behörde vorlegen, allenfalls wenn es positiv für Sie ausgegangen ist. Wenn nämlich die MPU einmal in den Akten der Behörde ist, können die auch sonstige negative Rückschlüsse auf Ihre Person ziehen, die schwer wieder aus den Akten zu bekommen ist.
2. Lassen Sie sich das vollständige Gutachten aushändigen. Falls nicht mehr vorhanden, fordern Sie ein Durchschrift an. Schließlich haben Sie das Gutachten ja auch bezahlt.
3. Dann haben Sie noch einen Anspruch auf UMFASSENDE Akteneinsicht bei der FE-Behörde. Berufen Sie sich bei dem Antrag auf § 29 VwVerfG. In der Akte sind wahrscheinlich mehr Informationen enthalten, als in dem reinen Gutachten.
4. Erst dann weiß man, was man zu tun hat und kann zielgenau gegen die Nicht(wieder)erteilung vorgehen. Leider ist ein 1-jähriges Urinscreening nur ein positives Indiz (wenn es nach Standardverfahren durchgeführt wurde.
5. Dennoch sehe ich Sie nicht ganz chancenlos, weil die FE-Behörde ein "pflichtgemäßes Ermessen" auszuüben hat. Sie kann nicht "aufgrund Ihrer Vergangenheit (wie Sie die Sie selbst beschrieben haben) willkürlich auf reinen Verdacht hin negativ entscheiden. Hüten Sie sich aber vor Äußerungen wie "meinen Drogenkonsum schränkte ich darauf hin drastisch ein und war mit ca. 21 Jahren so gut wie drogenfrei". Möglicherweise ist so etwas oder Ähnliches in dem Interview mit dem Prüfer gefallen.
Eine gute und drogenfreie Zukunft wünscht,
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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