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MPU gutachten


09.11.2006 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



einen schönen guten abend!!!!

ich hätte mal ne frage, und zwar wurde
ich gegen jahr 2000/01 mit einem promillewert
von 1,1 angehalten dann musste ich eine mpu machen
die ich auch gemacht hatte sie war jedoch neutral
ich musste also noch eine nachschulung machen um
meinen führerschein wieder zu kriegen...

ich aber hatte das mpu ergebniss am pc
geändert auf positives gutachten. und zur
führerscheinbehörde zurückgeschickt... sie hatte
mir auch den führeschein wieder erteilt...
bin mit dem auch dann gefahren, dann wurde ich
geblitzt ausser orts in einer 70 zone..
war ca 26 kmh zu schnell, dann kam post
ich habs ausgefüllt und zurück geschickt...
da es aber noch in der der probe zeit war
wurde mir der FS wideer entzogen und erneut
ne mpu verordnet. bin dann 7/2004 zur mpu hin gegangen
diesmal aber ein anderes unternehmen...

wo dann das aber aufgefallen ist mit dem geändertem
gutachten... habe keine vorstrafen...
der psychiater hatte mir versichert sich mit
der fs-behörde in kontakt zu treten... habe aber
bis jetzt 11/2006 noch nix von gehört...

-möchte jetzt von ihnen wissen welche strafe mich
realistisch gesehen erwaret !!!!!! auf was alles ich
angeklagt werden kann...
-wie das mit der värjährungsgeschichte aussieht...
und ob ich den führerschein und wann wieder machen
könnte????
was würden sie mir jetzt empfehlen??

danke im voraus MFG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Durch das Verfälschen des MPU-Gutachtens haben Sie einer Urkundenfälschung, einer Fälschung beweiserheblicher Daten sowie einer mittelbaren Falschbeurkundung schuldig gemacht, wobei die Taten in Tateinheit und somit die Strafe aus dem Tatbestand zu entnehmen wäre, der die höchste Strafe androht.

Allerdings dürften Sie wegen der Verfälschung des Gutachtens nicht mehr strafrechtlich belangt werden können, weil die Verfolgungsverjährung nach Ablauf von fünf Jahren bereits eingetreten ist. Dies ist der Fall, wenn man Ihre Zeitangaben zugrunde legt.
Um die Sache abzurunden sollten Sie genau mitteilen, zu welchem Zeitpunkt Sie das Gutachten verfälscht haben und der Verkehrsbehörde zugesandt haben.

Wenn allerdings vor Ablauf dieser fünf Jahre Sie als Beschuldigter vernommen worden sind, Ihnen bekannt gegeben worden ist, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist oder die Vernehmung oder Bekanntgabe angeordnet worden ist, wäre die Verjährungsfrist unterbrochen und das Verfälschen des Gutachtens könnte für Sie noch ein strafrechtliches Nachspiel haben.
Von solchen verjährungsunterbrechenden Maßnahmen haben Sie in Ihren Ausführungen aber nichts berichtet, so dass Sie nach derzeitigem Stand für das Verfälschen des Gutachtens auch keine Ahndung zu erwarten haben.

In Ihrem Fall lässt sich leider aus der Ferne - ohne Kenntnis der Akte - nicht beurteilen, ob und wann Sie wieder mit der Erteilung der Fahrerlaubnis rechnen können.

Ich rate Ihnen daher zuerst, einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Kollegen vor Ort zu mandatieren, der Einsicht in die Akte nimmt, um so abschließend beurteilen zu können, wann Ihnen wieder die Fahrerlaubnis erteilt werden kann.
Der Kollege könnte auch klären, ob der Gutachter sich mit der Verkehrsbehörde in Verbindung gesetzt hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2006 | 19:48

-der genaue zeitpunkt der verfälschung war 20.12.2001
was heisst dass wenn ich bis dahin kein bescheid
kriege???? kann ich dann nicht belangt werden...
-und wenn doch ???? die mpu müsste ich dann trotzdem
machen oder??? könnte es auch sein dass ich dann auch fahren
ohne fahrerlaubnis angeklagt werde
wärend der zeit damals...

dankeschön im voraus
MGF

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2006 | 20:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn die strafrechtlichen Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) bis zum 20.12.2006 Sie weder als Beschuldigten der Verfälschung vernommen oder Ihnen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Urkundenfälschung etc. bekanntgibt, ist hinsichtlich der Verfälschung Verfolgungsverjährung eingetreten, so dass Sie hierfür nicht mehr bestraft werden können.

Der Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt voraus, dass jemand ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dafür erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat.
Ihnen war aber gerade die Fahrerlaubnis erteilt, auch wenn diese von Ihnen "erschlichen" wurde, so dass nicht ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt haben.

Das MPU-Gutachten selbst hat mit dem Strafverfahren nichts zu tun. Hier ist allein die Verkehrsbehörde Herrin des Verfahrens, d.h. die Behörde eine entsprechende Anordnung treffen kann.

Insoweit möchte ich Ihnen die Empfehlung aussprechen, sich durch einen Kollegen vor Ort vertreten zu lassen, um eine effektive Wahrnehmung Ihrer Rechte zu gewährleisten.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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