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MPU, gesetzliches Verwertungsverbot


| 08.05.2018 17:09 |
Preis: 60,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: erneute MPU


Hallo,
ich habe letzten Monat meinen Führerschein mit 1,5%o verloren.
Im Jahre 2006 wurde ich bereits einmal wegen 1,1%o verurteilt, erhielt den Führerschein aber nach 1 Jahr wieder nach erfolgreicher MPU.
Im Jahre 2011 hatte ich ein Bußgeldbescheid wegen 0,6 %o.

Bin ich jetzt ein Wiederholungstäter, muß ich zur MPU, muß ich einen Abstinenznachweis vorlegen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie gelten als Wiederholungstäter, sodass Sie davon ausgehen können, dass Sie wieder eine MPU absolvieren müssen.

Sie werden allerdings Schwierigkeiten haben, dem Gutachter darzulegen, warum Sie trotz der letzten MPU erneut auffällig geworden sind. Sie müssen daher - um überhaupt eine Chance zu haben, eine Therapie machen und regelmäßig UKs (Urinkontrollen) abgeben.

Anderenfalls werden Sie nicht den Hauch einer Chance haben!!!

Dies sollten Sie aber auch im eigenen Interesse tun und sich damit auseinander setzen, warum Sie erneut straffällig geworden sind. Denn nur dann werden Sie auch en Test angehen können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2018 | 22:33

Aber ich habe gehört, daß es gesetzliche Verwertungsverbote gibt, daß also lange zurückliegende Straftaten getilgt werden müssen.

Die letzte Straftat ist weit mehr als zehn Jahre alt und müßte getilgt werden, und Bußgeldverfahren werden nach 2, maximal 2,5 Jahren gelöscht.

Ist das falsch?

Das zweite Vergehen im Jahre 2011 war nur eine Ordnungswidrigkeit. In § 29 Abs. 6 Satz 3 StVG alte Folge (damals gültig) heißt es: „Eintragungen von Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten hindern nur die Tilgung von Entscheidungen wegen anderer Ordnungswidrigkeiten." Demnach dürfte die Zehnjahresfrist wegen der ersten Straftat durch die Ordnungswidrigkeit nicht unterbrochen worden sein, ich wäre Ersttäterin.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2018 | 00:12

Grundsätzlich haben Sie Recht, dass Straftaten aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden - jedoch wird immer auch das Gesamtbild des Täters betrachtet - und bei der Staatsanwaltschaft werden alle Taten verzeichnet und bleiben dies auch - auch wenn eine Tilgung eintritt, zeigt Ihr Gesamtbild, dass Sie bereits mehrfach auffällig waren! Daher kann eine erneute MPU durchaus wahrscheinlich sein!


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"Die Antwort km "aus dem Bauch", es gab keine juristische Begründung."
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Die Antwort entspricht den Tatsachen und der absolut gängigen Praxis - das wird der Fragende dann ja bald erleben!
FRAGESTELLER 12.05.2018 3,6/5,0
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