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MPU - Wiederholungl?


| 23.07.2006 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!

Mein Neffe ist seit Oktober 2005 ohne Führerschein, weil er bei einer Verkehrskontrolle unter geringfügigem Canabis - Einfluss stand. In der Hauptverhanldung am 04.07. wurde beschlosen, dass er sich einem MPU - Test unterziehen soll.

Sein Rechtsanwalt hat ihn völlig unvorbereitet sofort zum TÜV geschickt und die MPU ging "in die Hose."

Fragen:
a) Wird das Gericht bzw. die Führerscheinstelle über das negative Ergebnis informiert ?
b) Wann kann er die MPU wiederholen, dann evtl. bei der einer anderen Gesellschaft wie die DEKRA ?
c) Der junge Famienvater (Ernährer von Ehefrau und 3 minderjährigen Kindern) benötigt den FS zur Berufsausübung, ist zurzeit deshalb arbeitslos. Sehen Sie eine Chance, eine auf berufliche Fahrten beschränkte Fahreraubnis zu bekommen?

Vielen Dank für Ihre balidge Antwort.

Freundliche Grüße
HJR


24.07.2006 | 00:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihres Vortrags beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

a)
Zunächst wäre zu klären, wer die MPU zu welchem Zweck angeordnet hat. Der Regelfall, in dem die zuständige Fahrerlaubnisbehörde (FEB) die Begutachtung anordnet, scheint im Fall Ihres Neffen ja nicht vorzuliegen. Nutzen Sie hier ggf. die Nachfragefunktion.

Grundsätzlich ist eine MPU eine medizinische Untersuchung, dessen Ergebnis zu veröffentlichen, dem Probanden freisteht. Da die MPU augenscheinlich negativ ausgefallen ist, sollte das Ergebnis nicht mitgeteilt werden, um es nicht sodann aktenkundig werden zu lassen.
Ihr Neffe sollte also das MPI anweisen (falls nicht bereits geschehen), dass Gutachten direkt an ihn persönlich zu senden. Wenn die MPU jedoch als gerichtliches Saqchverständigengutachten in Auftrag gegeben wurde, besteht wohl keine Chance, zumindest die Kenntiserlangung des Gerichts zu verhindern.

b)
Die MPU kann, im Regelfall im Rahmen des Antragsverfahrens auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, in beliebigen Zeitabständen wiederholt werden. Es ist jedoch darauf zu verweisen, dass aufgrund der Begutachtungsleitlinien für die Fahreignungsüberprüfung bei fehlendem Trennungsvermögen von Cannabiskonsum und dem Führen eines Kfz eine Abstinenz von 6 Monaten bis zu einem Jahr, abhängig vom Konsumgrad, einzuhalten und nachzuweisen sind. Sollten Sie die Blutwerte Ihres Neffen kennen, so teilen Sie mir diese bitte ebenfalls nachfragend mit.

c)
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass aufgrund der generellen Ungeeignetheit, die aufgrund des geschilderten Sachverhaltes nach der FeV vermutet wird, keinerlei Fahrerlaubnis erteilt werden kann und wird. Möglich wäre es jedoch, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug, also bspw. ein Mofa zu nutzen. Hierfür benötigt Ihr Neffe lediglich eine Prüfbescheinigung, welche für ca. 100 EUR erworben werden kann.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2006 | 12:26

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wandt,

vielen Dank für Ihre prompte Antwort und Ihr Angebot die Nachfragefunktion zu nutzen.

zu a)Die Anordnung der MPU erfolgte durch richterlichen Beschluss vom 04.07.06 auf Antrag der Staatsanwaltschaft.

zu b) Die Blutwerte sind mir und sogar meinem Neffen selbst nicht bekannt. Sein Anwalt, der Akteneinsicht hatte, hält damit hinter dem Berg und hat sie trotz Machfrage nicht mitgeteilt, vermutlich weil mein Neffe ihm noch einen Teil seiner Gebühren schuldet.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zu beiden Punkten noch einen Rat geben könnten.

Mit freundlichne Grüßen

HJR

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2006 | 12:33

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für die weiteren Informationen, mit denen ich Ihre Nachfrage gerne beantworte.

Augenscheinlich wurde die MPU also als Sachverständigengutachten im Strafprozess durchgeführt. Demnach besteht keine wirkliche chance, die Veröffentlichung des Gutachtens und damit später auch die Kenntnisnahme der FEB, zu verhindern.

Grundsätzlich hat ein Rechtsanwalt zwar ein Zurückbehaltungsrecht an Originalunterlagen, so lange seine Honorarforderung nicht befriedigt ist. Dennoch ist es seine Pflicht, Sie, resp. Ihren Neffen, auf Nachfrage zu informieren. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Mandatsverhältnis und ist nicht durch Zahlungsrückstand abbedingbar. Wenn sich der Kollege weiterhin weigert, die entsprechenden Informationen zu geben, können Sie dieses Verhalten bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer rügen. Ihr Neffe sollte eine erneute, schriftliche, Anfrage an den Kollegen stellen und unter Fristsetzung um Auskunft bitten.

Ich hoffe Ihre Nachfrage umfassend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

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"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wandt!

Das war aber prompt und aufschlussreich. Danke für Ihren Rat, damit haben Sie mir bzw. meinem Neffen sehr geholfen. So stelle ich mir einen guten Anwalt vor.

Freundliche Grüße
HJR "
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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wandt!

Das war aber prompt und aufschlussreich. Danke für Ihren Rat, damit haben Sie mir bzw. meinem Neffen sehr geholfen. So stelle ich mir einen guten Anwalt vor.

Freundliche Grüße
HJR


ANTWORT VON

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