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MPU 'Verjährung' 10 oder 15 Jahre

| 21.07.2009 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Guten Tag,

mein Fall:
1) Entzug der FE nach Trunkenheitsfahrt (1,8 Prom.) 1994, Wiedererteilung der FE nach MPU 1996
2) Entzug der FE nach Trunkenheitsfahrt Juni 2001 (2,6 Prom.)

Jetzt (Juli 2009) habe ich einen Antrag auf Wiedererteilung der FE gestellt und rechne mit einer MPU in den kommenden Wochen. Obwohl ich mich gut vorbereitet fühle (verkehrspsychologische Beratung etc.), weiß ich, dass derlei ja auch schief gehen kann.
Für diesen Fall hätte ich geplant, den Zeitraum bis zum Ablauf der 10-Jahresfrist (=2011) noch "abzubrummen".
Nun lese ich aber immer häufiger, dass dieser 10-Jahresfrist noch eine 5-jährige Ablaufhemmung "vorgeschaltet" ist. Die zuständige Behörde gabt mir (auf Anfrage im Frühjahr 2008) die Auskunft, dass eine MPU nach Ablauf der 10 Jahre nicht mehr angeordnet werden würde.
Meine Frage:
Was ist rechtlich zutreffend bzw. was wird tatsächlich-praktisch wie gehandhabt?

Besten Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich kann eine MPU jederzeit angeordnet werden, wenn Bedenken bezüglich der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bestehen. Die in den Akten gespeicherten Vorfälle, die auf eine solche mangelnde Eignung schließen lassen, unterliegen jedoch nach einer gewissen Zeit einem Verwertungsverbot und sind daher auch zu löschen. Im Falle des Entzugs der Fahrerlaubnis wegen Alkoholfahrten beträgt die Tilgungsfrist im Verkehrszentralregister 10 Jahre, § 29 Satz 2 Nr. 3 StVG . Jedoch beginnt diese Tilgungsfrist nicht unmittelbar mit der Entscheidung, sondern grundsätzlich erst mit (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung, § 29 Abs. 5 StVG . Da Ihnen zwischenzeitlich keine Fahrerlaubnis erteilt wurde, beginnt die Tilgungsfrist erst 5 Jahre nach dem Entzug der Fahrerlaubnis zu laufen. Somit ist die Tilgungsfrist im Jahre 2011 noch nicht abgelaufen, die Behörde kann also vor der Neuerteilung Akteneinsicht nehmen und gestützt auf die dort vorgefundenen Tatsachen eine MPU anordnen (sie muss dies jedoch nicht tun).

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2009 | 15:44

Sehr geehrte Frau Götten,

besten Dank für Ihre Auskunft.

Nachgefragt: Sie schreiben, die Behörde könne eine MPU anordnen, müsse aber nicht. Wovon hängt das denn nun ab?

Vielen Dank für Ihre Bemühung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2009 | 16:03

Sehr geehrter Fragesteller,

ob die Behörde eine MPU verlangt oder nicht, hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab. Insbesondere werden alle bekannten Vorfälle in der Vergangenheit, das aus den Akten bekannte Verhalten und ggf. der persönliche Eindruck zur Beurteilung herangezogen. Hat der Sachbearbeiter aufgrund des oben genannten Zweifel an der Geeignetheit, wird er eine MPU verlangen.
Eine pauschale Auskunft, von was es abhängt, ob eine MPU gefordert wird, kann deshalb leider nicht gegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 21.07.2009 | 16:07

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