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MPU Teil II


07.07.2005 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe hier schon mal einen Beitrag über den o. g. Fall geschrieben.

Mein Mann konnte sich leider - berufsbedingt - erst am Anfang Juli diesen Jahres bei einem Vorbereitungskurs anmelden.

Die Psychologin dort meint, dass der Kurs 3 Monat laufen werde und noch bestehende 1 Woche leider nicht ausreicht.

Das Schreiben vom Gutachter, dass Geld zu überweisen und dass mein Mann zeitnah einen Termin bekommt, erhielte mein Mann am 22.Juni 2005. Leider war mein Mann auf Montage in Hamm.
Ich habe es dann 1 Woche später überwiesen.

Nun meinte aber die Psychologin, dass es 5 Tage dauert, bis mein Mann einen Termin erhält.

Mein Mann ist danach gleich zur Fahrerlaubnisbehörde gegangen. Dort wurde ihm mitgeteilt, dass mein Mann seinen Führerschein ja noch hat, das Gutachten vom Gutachter noch nicht da sei und sie wollen die Frist nicht verlängern.

Was passiert, wenn mein Mann die Frist 13.07.2005 nicht einhalten kann?

Der Rechtsanwalt meines Mannes meinte nur, dass mein Mann die Frist auf jeden Fall einhalten sollte. Aber wie soll er das machen? Er hat ja noch nicht einmal eine Antwort vom Gutachter!

Für eine kompetente und verständliche Antwort bedanke ich mich schon mal im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Marie25

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Sehr geehrte Ratsuchende,


leider ist nicht klar, auch welche Frage Sie sich beziehen. Für einen Minimaleinsatz von nur € 15 können Sie auch nicht erwarten, daß die hier tätigen Anwälte zeitintensiv das Archiv der bisherigen Fragen durchforsten. Bei zukünftigen Anfragen beachten Sie dies bitte.

Ich schließe allerdings aus Ihrer Frage, daß Ihr Mann von der Führerscheinbehörde die Auflage der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erhalten hat, weil offenbar Zweifel an seiner Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen bestehen.

Unklar ist, wann Ihr Mann diese Auflage erhalten hat. Sollte aber von Behördenseite eine Frist bis zum 13.07.05 gesetzt worden sein, kann die Versäumung der Frist dazu führen, daß ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird. Er sollte diese Frist also unbedingt einhalten.

Ohne nähere Kenntnis des Bescheides der Behörde und des zugrundeliegenden Sachverhaltes ist eine konkretere Aussage allerdings nicht möglich. Ich gehe aber davon aus, daß dem Anwalt Ihres Mannes sämtliche Unterlagen vorliegen und er auch geprüft haben wird, ob eine Fristverlängerung in Betracht kommt.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2005 | 13:42

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schwartmann,

vorab möchte ich mich für mein "Mißgeschick" entschuldigen.

Info:

Mein Mann erhielte 03.06.2005 ein Schreiben von der Fahrerlaubnisbehörde. Darin konkretisierte die Behörde, dass Zweifel da sei, wegen zeitnahe Fälle Trunkenheit am Steuer.

Mein Mann konnte - berufsbedingt; er ist Monteur - sich nicht bei einem Kurs rechtzeitig anmelden.
Die dortige Psychologin meinte zu meinem Mann, dass 6 Wochen auch nichts bringen würde, weil der Kurs dort 3 Monate läuft.

Der Anwalt, der meinen Mann vertritt, findet es nur "seltsam", warum mein Mann so kurzfristig eine MPU eingeräumt bekommen hat. Der Anwalt verwies meinen Mann nur, die Frist einzuhalten und beim Hausarzt einen Leberbefund über die Alkoholindikatoren einzuholen.

Die Behörde will die Frist nicht verlängern und meinten, dass das Gutachten vom Gutachter auch noch nicht bei ihnen vorliegen.

Stimmt es, dass der Gutachter - TÜV Ludwigshafen - 5 Tage braucht, bis mein Mann einen Termin für die MPU erhält? Mein Mann erhielte das Schreiben vom Gutachter am 22. Juni 2005, mit der Bitte, den Betrag i.H.v. über 300,00 € sobald wie möglich zu überweisen, dann bekommt er vom TÜV Ludwigshafen einen Termin.
Nun ist eine Woche verstrichen und mein Mann hat noch nichts gehört.

Vielen Dank für einen weiteren Rat!

Mit besten Grüssen

Marie

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2005 | 16:42

Grundsätzlich durfte die Behörde diese Frist setzen. Ihr Mann sollte also mindestens innerhalb der Frist nachweisen, daß er sich zu einem Kurs angemeldet hat, dessen Dauer aber länger als 6 Wochen betragen wird. Daß er dazu berufsbedingt nicht gekommen ist, stellt keinen Entschuldigungsgrund für die Fristversäumnis dar. Sollte die Behörde aber die Fahrerlaubnis entziehen, weil er innerhalb der Frist kein Gutachten vorgelegt hat, sollte der Anwalt Ihres Mannes dagegen Rechtsmittel prüfen, denn etwas Unmögliches wird die Behörde nicht zur Auflage machen können.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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