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MPU Gutachten abgeben oder nicht

| 02.02.2018 14:02 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Guten Tag, 

ich suche einen versierten Verkehrsrechtsanwalt der mir sagen kann ob ich das Gutachten abgeben soll oder eher nicht. Fragestellung ist wegen Entzg Fahrerlaubnis auf dem Verwaltungsweg nach Alkoholabhängigkeit. 

Ergebnis 

Herr XXX kann trotz der festgestellten Alkoholabhängigkeit ein Kraftfahrzeug der Gruppe 1/2 Klasse B sicher führen. 

Es fand eine erfolgreiche Entwöhnung statt. 

Es liegt ein nachgewiesener Alkoholzeitraum der zurückliegenden 12 Monate vor allerdings nicht nach Ende der Entwöhnungsbehandlung. Diese war vor 6 Jahren. 

Es ist davon auszugehen dass die Alkoholabhängigkeit im Sinne der FeV Anlage 4 weiterhin besteht und noch keine stabile Abstinenz vorliegt. 

Was soll ich jetzt tun Gutachten abgeben oder nicht. Es wird nur positives im Gutachten berichtet allerdings wird ungünstig prognostiziert dass "erst" zwölf Monate abstinenz vorliegen und dass bereits die Fahrerlaubnis nicht nur einmal entzogen wurde ich aber alles erkannt habe die Abstinenz glaubhaft beibehalten zu wollen. 

Es wird davon gesprochen und hingewiesen dass bei einer neuen Begutachtung neue Abstinenzkontrollen vorzulegen wären. 

Muss ich davon ausgehen dass mir die Fahrerlaubnis nicht erneut erteilt wird. 

Gibt es mildere Mittel in Absprache mit der Fahrerlaubnisbehörde dass ich anbiete ich führe auf bestimmte Zeit Abstinenzbelege und lege diese vor sodass ich Pkw fahren darf? 

Ich weiss gerade nicht weiter und bitte um einen Ratschlag. 

Es handelte sich um einen kurzfristigen Rückfall von wenigen Wochen unter Einschaltung der Beamten weil ich betrunken randaliert habe. Wenn man diesen Rückfall ausklammern würde bin ich jetzt schon mehrere Jahre abstinent nachdem mir die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen wurde. 

Für mich widerspricht sich auch die Aussage es liegt nach Entwöhnung nicht 12 Monate abstinenz vor. Das ist doch trotzdem der Fall nur eben mit einer Lücke drin. 

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten das Gutachten vorlegen.

Wenn Sie das Gutachten nicht vorlegen, muss die Behörde zwangsläufig daraus den Schluss ziehen, dass das Gutachten zu einem für Sie ungünstigen Ergebnis gekommen ist, und Sie dies vor der Behörde verheimlichen wollen.

Sie haben dann keine Chance, die Fahrerlaubnis demnächst zurückzubekommen. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass sich die Behörde auf Ihr Angebot einlassen würde, über einen längeren Zeitraum Abstinenzbelege vorzulegen.

Die Vorlage wird auf Vorlage eines Gutachtens bestehen, und eine jetzige Nichtvorlage auch im Rahmen von eventuell zu späteren Zeitpunkt von Ihnen gestellten Anträgen auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu Ihren Ungunsten werten.

Im Gutachten wird zwar ausgeführt, dass Ihre Abstinenz nicht stabil sei, aber dass sie immerhin vorliegt. Das eröffnet Ihnen zumindest die Möglichkeit, dass Sie die Fahrerlaubnis - ggfs. unter Auflagen, wie etwa eine Nachbegutachtung oder Vorlage von Abstinenzbelegen - zurückerhalten. Eine 100%-ige Garantie, dass Sie die Fahrerlaubnis zurückerhalten, gibt es nicht.

Ihre Darstellung, dass Sie eine 12-monatige Abstinenz aufweisen, nur eben mit einer "Lücke", ist nicht überzeugend. Durch diesen Vorfall wird die Abstinenz ja gerade unterbrochen und die Aussage des Gutachtens bestätigt, dass Ihre Abstinenz nicht stabil ist. Wenn Sie gegenüber der Behörde versuchen, diese Rückfallproblematik herunterzuspielen, wird die Behörde dies als Rückfallgefahr begründende Uneinsichtigkeit zu Ihren Ungunsten werten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2018 | 15:38

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Ich möchte gerne von der Nachfragefunktion gebrauch machen.

Sie schreiben dass Sie es für unwahrscheinlich halten, dass sich die Behörde auf mein Angebot über einen längeren Zeitraum Abstinenzbelege vorzulegen, einlassen würde. Weiter unten geben Sie aber an dass mir die Fahrerlaubnis unter Vorlage des Gutachtens ggf. durch Auflagen erteilt werden könnte. Stichwort Nachbegutachtung oder Abstinenzbelege. Also evtl. doch? Da komme ich durcheinander.
Und was für Nachbegutachtungsmethoden sind denn denkbar?

Abschliessend wollte ich noch mitteilen dass sich der instabile Grund im Gutachten hauptsächlich auf die Abstinenzdauer bezieht. Ambulante Entwöhnungsbehandlung halbes Jahr gemacht. Währenddessen und nach der ambulanten Therapie jeweils ein halbes Jahr Abstinenzkontrollen durchgeführt. Es wird davon gesprochen dass dieser Zeitraum nicht nennenswert länger als ein Jahr wäre was hauptsächlich die positive Prognose ausschließen würde. Ich finde in den Beurteilungskriterien der BaSt hierzu aber nichts von nennenswert? Wo liegt der Kern des Problems zum nachlesen.

Ich würde mich freuen wenn Sie mir nochmals antworten würden und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2018 | 16:13

Sehr geehrter Fragesteller,

denkbar wäre, dass die Auflage erteilt wird, die Abstinenzstabilität noch einmal überprüfen zu lassen.

Die Begutachtungsmethoden bleiben dem Sachverständigen überlassen.

Auf medizinische Fachliteratur kann ich Sie nicht verweisen. Dazu müssen Sie sich an einen ärztlichen Sachverständigen wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 04.02.2018 | 10:22

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.02.2018 4,8/5,0
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