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MPU,Taxenschein


| 03.08.2007 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Guten Tag,

Zuerst möchte ich Ihnen meine Verkehrsvorgeschichte beschreiben:

Führerschein seit Juli 1993

Juni 1997 - Trunkenheitsfahrt mit 2.12 Promille, mit Unfall. Führerscheinentzug. Strafbefehl am 17.12.1997 zu 50 Tagessätzen zu 25,-DM, 12 Monate Sperrfrist.

September 1999 - Vorlage des positiven MPU-Gutachtens bei der Führerscheinstelle.

November 1999 - Führerscheinneuerteilung.

August 2004 - Erteilung des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung mit Berechtigung für ein Taxi und einen Mietwagen (Taxenschein). Gültigkeit nur in Verbindung mit dem Führerschein der Klasse B bis 30.08.2009. Anschließend habe ich als Taxifahrer in Hannover gearbeitet.

Juli 2007 - Trunkenheitsfahrt mit 1,61 Promille. Führerscheinentzug. Es wird Ssperrfrist von 12 -15 Monaten und Geldstrafe zu 40 - 60 Tagessätzen erwartet. Anordnung einer MPU nach Ablauf des Sperrfristes ist sehr wahrscheinlich.

Meine Frage lautet: Kann es Probleme geben im Falle eines positiven MPU-Gutachtens und anschließender Neuerteilung des Führerscheins mit der Verlängerung, bzw. Neuerteilung des Taxenscheines? ( z.B: wegen der Eintragung im Führungszeugnis ). Wenn ja, wann kann ich frühestens mit Erteilung des Taxenscheines rechnen?

Für Ihre Antwort im Voraus - Vielen Dank.


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Sehr geehrter Fragesteller,
im Rahmen einer Erstberatung beanworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach einer Trunkenheitsfahrt wird die Fahrerlaubnis entzogen, § 69 StGB. Gleichzeitig wird eine Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 StGB verhängt. Von dieser Sperrfrist könnten nach Abs. 2 des § 69a StGB bestimmte Arten von Kfz ausgenommen werden.
Die Regelungen der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist in § 48 FeV geregelt. Nach § 48 Abs. 10 FeV erlischt die FzF mit der Entziehung der Fahrerlaubnis.
Unterstellt, dass die Klasse B von der Sperre ausgenommen wird, müsste diese Klasse bei der FSST neu beantragt werden, da die Fahrerlaubnis ja als Ganzes entzogen wurde. Mit der Entziehung ist auch der Taxischein erloschen, also müsste auch die FzF neu beantragt werden.
Bei der Neuerteilung des Taxischeins entstehen Probleme aufgrund der alkoholbedingten Vortat, auch wenn Sie eine postive MPU machen, da Sie eine besondere Veranwortung inne haben.
Wann Sie wieder die Berechtigung zur Beförderung von Fahrgästen erhalten, ist von hier aus schwer zu sagen, da dies auf den Einzelfall ankommt und die örtlichen Umstände ankommt.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com

Mit besten Grüßen

RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2007 | 17:11

Sehr geehrter Herr Hermes,
Bei der Neuerteilung des Taxenscheines wird Führungszeugnis verlangt. Ausser oben beschriebenen 2 Straftaten habe ich keine mehr. Wird mein letzter Trunkenheitsfahrt im Führungszeugnis eingetragen oder nicht?
Danke für Ihre Antwort

Bewertung des Fragestellers |


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