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MMR Impfung in Deutschland verbieten

12.07.2017 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Impfstoffe unterliegen als Arzneimittel der Zulassungspflicht nach dem AMG. Durch die Zulassung können aufgrund der Freiwilligkeit der Arzneimittelanwendung subjektiv-öffentliche Rechte privater Nutzer nicht verletzt werden. Das AMG als Bundesgesetz ist keinem Volksentscheid zugänglich.

In der Dokumentation VAXXED geht es über die Geschichte des Whistleblowers Dr. William Thompson, der als Insider einen Skandal in der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC aufdeckte. Diese untersuchte 2004 einen möglichen Zusammenhang zwischen Mehrfachimpfungen und dem Entstehen von Autismus. Als die statistischen Daten der Studie tatsächlich alarmierende Ergebnisse aufzeigten, manipulierte das CDC die Zahlen, um die Ungefährlichkeit der Impfungen zu belegen.

Die CDC gibt weltweit Empfehlungen für Ärzte wie wir unsere Kinder zu impfen haben.

Nun zu meiner Frage:
Durch die Fälschung der Forschungsergebnisse ist die dreifach Impfung MMR immer noch weltweit im Einsatz. Obwohl sie stark in Verdacht auf Autismus auslösend steht. Gibt es Institutionen in Deutschland, Europa oder weltweit, wo man gegen solche Betrügereien Klage erheben kann oder durch Volksentscheide ... etc diese 3fach Impfung verbieten kann, bis nachweislich bewiesen ist, das diese Impfung ungefährlich ist.




12.07.2017 | 18:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen hinsichtlich der rechtlichen Aspekte verbindlich wie folgt beantworten:

Die Empfehlungen des CDC gelten nicht für Deutschland. In Deutschland gibt die Ständige Impfkommission (STIKO), angesiedelt beim Robert-Koch-Institut, Empfehlungen heraus. Die STIKO hat 12 bis 18 Mitglieder. Die Mitglieder werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden grundsätzlich alle drei Jahre neu berufen und nehmen ihr Amt als persönliches Ehrenamt wahr. Die Mitglieder sind Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Disziplinen der Wissenschaft und Forschung, aus dem Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der niedergelassenen Ärzteschaft (vgl. Homepage des RKI).

Impfstoffe und damit auch MMR-Impfstoffe bedürfen als Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes - AMG - der Zulassung. Diese erteilt das Paul-Ehrlich-Institut auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse. "Unsichere" Arzneimittel dürfen nicht zugelassen werden.

Das AMG ist ein Bundesgesetz. Volksentscheide auf Bundesebene sieht das Grundgesetz nicht vor. Volksentscheide auf Landesebene dürfen sich nicht auf Bundesrecht beziehen.

Da die MMR-Impfung keine Zwangsimpfung ist und auf Freiwilligkeit beruht, kann niemand durch deren Anwendung in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werden. Die Klage eines Bürgers gegen die Zulassung des Impfstoffes würde von den Verwaltungsgerichten in Deutschland als unzulässig abgewiesen werden. Klagemöglichkeiten auf europäischer Ebene sehe ich auch nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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