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MFH-Mitfinanzierung durch Eltern eines Kaufpartners=Hilfeempfänger nach HarzIV


| 26.09.2007 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Liebes Anwalts-Team

Ausgangspunkt ist der Wunsch zweier gut befreundeter Familien (A) und (B), ein MFH gemeinsam zu erwerben. Beide Familien sind zur Zeit Mieter in anderen MFH. (A) kann ihren Kaufpreisanteil am MFH direkt aufbringen und bezieht keine staatlichen Wohn- oder Unterhaltshilfen außer denen infolge der Pflegebedürftigkeit eines schwerst behinderten Kindes. Die gesamte MFH-Kaufsumme kann (A) nicht aufbringen. (B) bezieht aufgrund der Einkommenssituation (geringe Spontaneinkünfte aus Künstlergagen + Ausbildungsverhältnis) staatliche Beihilfen nach der Hartz IV-Reglung. Den Kaufpreisanteil der Familie (B) würden (B)s Großeltern (=C) bereitstellen (ohne unmittelbar eintretende Rückzahlungs- oder Zinsforderung). Problem: Sobald (B) zu Miteigentümern (Sondereigentum) am MFH wird, entfällt gemäß Auskunft die staatliche Beihilfe ganz, was hinsichtlich des fortbestehenden Finanzierungsbedarfs (z.B. dringende Sanierung, Modernisierung) ungerechtfertigt wäre. Gesucht ist also eine oder alternative legitime Regelungen, die zweckmäßigerweise die Inanspruchnahme des Geldes von (C) zum MFH-Kauf durch (A) ermöglicht und Familie (B) gleichzeitig in ein Mietverhältnis im MFH eintreten lässt (bislang einzig angenommene Lösung). Die Voraussetzungen für die staatlichen Beihilfen für (B) sollen, entsprechend deren Einkommen, erhalten bleiben. Zudem soll eine Sicherheit für (C) erlangt werden, dass das zur Verfügung gestellte Geld später, bei Erreichung normaler Einkommensverhältnisse bei (B), einen Teil des Eigentums von (B) am MFH repräsentiert.
Familie (A) möchte verständlicherweise durch die evtl. vorgeschagene Lösung keine untragbaren Risiken, z.B. steuerlich eingehen. Für (B) darf sich, aufgrund der Beihilfen, die Miethöhe nur innerhalb eines bestimmten Rahmens bewegen.
Bislang ertüftelte Lösungsansätze: Deklaration als Mietteilvorauszahlung, Grundschuldbestellung, direkte Übertragung des Geldes von (C) an (A) nebst schriftlicher Untervereinbarung.

Tausend Dank im Voraus
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst ist festzhalten, dass es nicht Sinn zun Zweck staatlicher Unterstüzung ist einzelnen einen diesen nicht zustehenden Vermögensvorteil zukommen zu lassen.

Vor diesem Hintergrund sollten die Großeltern den Miteigentumsanteil erwerben und an B vermieten. Ob und wann diese dann dieses Miteigentum an B übertragen (verkaufen, verschenken, oder vererben) bleibt diesen überlassen. Diese sind nicht zum Unterhalt verpflichtet. Hierdurch wird auch A nicht in die Kostellation eingebunden, sondern kauft seinen Anteil unabhängig von B. Die von Ihnen vorgeschlagene Lösung birgt für A viele Risiken, zudem wäre A dann C gegenüber verpflichtet. Es muss natürlich eine Teilung nach WEG erfolgen.

Wenn B das Eigentum am Miteigentum schließlich erhält, ist es nur richtig, dass die beazhlten staatlichen Leistungen gemindert oder eingestellt werden.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben, können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüßen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2007 | 08:59

Lieber Herr Martin,
besten Dank für Ihre rasche & kompetente Antwort.
Könnten Sie bitte, unter Annahme der besprochenen Verhältnisse, noch ein paar Worte zur konkreteren Risikobewertung schreiben?

- Risikovergleich aus Sicht von (C) im Falle von
I)Grundschuldbestellung bei Verfügungstellung des Geldes an (A) bzw.
II)Erwerb des Miteigentums + Vermietung an (B)

- Risikovergleich aus Sicht von (A) hinsichtlich I) und II)

Falls relevant bitte auch Variant "Mietteilvorauszahlung" mit in den Vergleich einbeziehen.

Herzlichen Dank & ein frohes Wochenende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2007 | 14:31

Sehr geehrter Fragesteller,

für C besteht bei einer Grundschuldbestellung das Risiko, dass das Objekt bei der Verwertung seine Forderung nicht deckt, wenn C Eigentümer ist, kann er selbst über die Art und die Zeit der Verkaufs oder über die Nutzng der Wohnung entscheiden.

Wenn A das komplette Objekt übernimmt ist er Schuldner für alle Verbindlichkeiten aus dem Objekt, z.B. eventuelle öffentliche Abgaben oder Umlagen nach Satzungen.


Mit freundlichen Grüßen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

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