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.ME & .EU Domain gegen TRADEMARK


| 05.12.2015 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Morgen,

ich habe zwei Domains, eine Example.EU & Example.ME 2011 registriert.
Wir benutzen diese Domains im Gaming Bereich, für ein Multiplayer-Netzwerk/Server.


*Der echte Domain Namen ist durch Example ersetzt.*


Leider ist seit 19.08.2014 die Marke Example mit folgenden Klassen als Service Mark eingetragen:

"Computer programming services, namely, content creation for virtual worlds and three dimensional platforms; Computer services, namely, creating an on-line community for registered users to engage in gaming and virtual worlds; Computer services, namely, creating an on-line virtual environment for gaming and social interaction; Computer services, namely, providing gaming and virtual world servers to others; Designing and modifying computer programs and video games for others; Hosting of digital content on the Internet; Programming virtual content and goods for use in online virtual worlds; Server hosting"


Verletzte ich mit meinen Domains das Markenrecht? Die Marke ist als
U.S. Trademark eingetragen worden. Bin ich auf der sicheren Seite, da meine Domains bereits 2011 registriert und in diesem Kontext benutzt wurden?
Auf jedenfall fällt die Benutzung der Domains teilweise in die Klassen der Marke.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!
05.12.2015 | 14:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie Ihre Dienstleistungen nicht in den USA anbieten, ist die dort registrierte Marke für Sie ohne Bedeutung, weil diese nach dem Territorialitätsprinzip nicht in anderen Ländern gilt.

Andernfalls kommt es darauf an, wann die Marke angemeldet wurde, wann sie von ihrem Inhaber erstmals im Geschäftsverkehr benutzt wurde und wo innerhalb der USA dies geschehen ist. Wenn sowohl der Zeitpunkt der Anmeldung als auch der Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme nach 2011 liegen, dürften Sie die älteren Rechte an dem Zeichen erworben haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2015 | 15:15

Hallo,

vielen Dank für die Antwort.

die Frage habe ich allerdings speziell auf das Domainrecht bezogen.

Wenn ich jetzt eine .NET Domain habe, und in DE die Marke eintrage, habe ich doch diese auch rechtlich abgesichert.

Die Domain EXAMPLE wurde 2011 und somit 3 Jahre vor der US-Trademarke registriert. Wenn ich die Domain trotzdem in den gleichen Klassen benutze, SCHON SEIT DAMALS, bin ich also trotzdem im Recht und abgesichert?

Es geht darum z.b, dass bei einem Versuch mir die Domain mit einem UDRP-Antrag abzunehmen, ich trotzdem im Recht bleibe & den Anspruch auf die Domain habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2015 | 12:35

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Nach der UDRP muss eine Domain nur dann übertragen werden, wenn:

- sie mit einer Handels- oder Dienstleistungsmarke, an welcher der Kläger Rechte hat, identisch oder dieser täuschend ähnlich ist und
- der Inhaber keinerlei Recht oder berechtigtes Interesse in Bezug auf die Domain hat und
- die Domain bösgläubig registriert wurde und verwendet wird.

In Ihrem Fall sind die letzten beiden Voraussetzungen nicht erfüllt, so dass die Übertragung der Domains allein auf Grundlage der US-Marke nicht verlangt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

Bewertung des Fragestellers 29.04.2016 | 09:51


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