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MDStV: Kann man Personen für einzelne Unterseiten verantwortlich machen?


09.06.2006 02:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte in absehbarer Zeit eine Website veröffentlichen, die es anderen Betreibern von Webseiten ermöglicht, eigene Artikel auf meiner Website zu veröffentlichen. Man könnte dem Projekt den Titel "Artikel-Verzeichnis" geben. Sinn des Projekts ist es, den Besuchern die Möglichkeit zu bieten über einen Leitartikel die eigene Website zu promoten, ähnlich wie bei Pressemitteilungen in denen Links zur Hersteller bzw. Firmen-Website genehmigt werden.

Da hauptsächlich kommerzielle Themen behandelt werden, spielt das Thema Markenschutz hin und wieder eine Rolle, schätze ich. Daher möchte ich die Nutzer meiner Website für die eigenen Artikel selbst verantwortlich machen, d.h. in der Artikelansicht- in der nur der Artikel des Absenders zu sehen ist- wird der Name und die volle Anschrift des Verfassers angezeigt, mit dem Hinweis auf das MDStV. Vor der Anmeldung wird der Benutzer übrigens nach diesen Daten gefragt, zur Verifizierung muss er übrigens die URL zu seinem Impressum auf seiner Website verweisen, damit die Daten überprüft werden können.

1) Ist es möglich andere Personen, unter Angabe der vollen Anschrift und des Namens für einzelne Unterseiten verantwortlich zu machen?
2) Falls ja, wie muss der genaue Wortlaut des Hinweises auf das MDStV lauten? Genügen der Name und die Anschrift?
3) Genügt es, Angaben des Benutzers über das eigene Impressum zu verifizieren?

Bevor ein Artikel veröffentlicht wird, wird dieser vom Betreiber der Website überprüft. Bevor der Betreiber der Website den Artikel nachträglich verändern darf, muss der inhaltlich Verantwortliche seine Zustimmung über die Änderungen geben.

4) Inwiefern dürfen sichtbare Änderungen (sichtbarer Text geändert) vor der Veröffentlichung und ohne die Einwilligung des inhaltlich Verantwortlichen, am Artikel vorgenommen werden?
5) Inwiefern dürfen nicht direkt sichtbare Inhalte (meta-Tags, die nur im Quelltext sichtbar gemacht werden können) ohne die Einwilligung des inhaltlich Verantwortlichen abgegeben werden?
6) Falls ein Nutzer tatsächlich, wenn auch unbewusst, z. B. gegen Rechte von Urhebern, Marken oder Patenten verstößt, wird dann der Betreiber der Website ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen?

Ich danke den anwesenden Anwälten bereits im Voraus für die Bemühungen, und würde mich für die Klärung meiner Fragen zum Staatsvertrag über Mediendienste sehr freuen, damit ich mit ruhigem Gewissen meine Website veröffentlichen kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Der Fragesteller! :)

-- Einsatz geändert am 09.06.2006 02:24:43

-- Einsatz geändert am 09.06.2006 12:42:07
Eingrenzung vom Fragesteller
09.06.2006 | 13:09

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Zu Frage 1:

Sie müssen zwischen der Haftung im Innenverhältnis (Sie - Artikelverfasser) und der Haftung im Außenverhältnis (Sie - Dritter) unterscheiden. Im Innenverhältnis können Sie den Artikelverfasser jederzeit für die von ihm verlinkten Unterseiten verantwortlich machen. Das setzt aber auch voraus, dass Sie vollständigen Namen und Adresse des Artikelverfassers haben und mit diesem eine entsprechende Haftungsvereinbarung treffen. Im Außenverhältnis haften Sie gegenüber Dritten im Zweifel zunächst alleine und können dann im Innenverhältnis Rückgriff auf den Artikelverfasser nehmen (weil Sie im Innenverhältnis eben eine andere Haftungsverteilung getroffen haben). Für das Innenverhältnis tragen Sie dann aber das Kosten- und Insolvenzrisiko.


Zu Frage 2:

Da Frage 1 mit „nein“ beantwortet wurde, erübrigt sich die Beantwortung dieser Frage.


Zu Frage 3:

Soweit Sie erreichen wollen, dass der Artikelverfasser auch Dritten gegenüber identifiziert werden kann, müssen Sie sicherstellen, dass die im Impressum gemachten Angaben mit den tatsächlichen Personalien des Artikelverfassers übereinstimmen. In der Praxis geht dies nur, wenn Sie von jedem Artikelverfasser vorab die Personalien (z.B. anhand des Personalausweises) prüfen.


Zu Frage 4:

Das Urheberrecht am jeweiligen Text hat alleine der Artikelverfasser. Sie sollten Änderungen daher nur dann vornehmen, wenn Sie von jedem Artikelverfasser - wozu ich Ihnen dringend raten würde - vor Einstellen des Textes dessen Einverständniserklärung einholen, dass Sie Texte jederzeit ändern dürfen (z.B. indem Sie das Einstellen des Textes von einer solchen Einwilligung abhängig machen).


Zu Frage 5:

Mir ist noch nicht ganz klar, was Sie mit „abgegeben werden“ meinen. Bitte seien Sie so freundlich uns nutzen hierfür die kostenlose Nachfragefunktion.


Zu Frage 6:

Der Betreiber der Website haftet ebenfalls auf Unterlassung zukünftiger Markenverletzungen. Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 11.03.2004, Az. I ZR 304/01, entschieden, dass das Haftungsprivileg des § 11 Satz 1 TDG keine Anwendung auf den Unterlassungsanspruch findet. Das Haftungsprivileg des § 11 Satz 1 TDG privilegiert Diensteanbieter (Forenbetreiber) dahingehend, dass für fremde Einträge, die der Diensteanbieter lediglich für die Nutzer abspeichert, nicht gehaftet wird. Dieses Haftungsprivileg gilt nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung des BGH jedoch nicht für Unterlassungsansprüche, sondern nur für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit und für Schadenersatzansprüche.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.



Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2006 | 10:59

Sehr geehrter Herr Hein,

ich möchte Ihnen vorab für die Beratung danken, die Sie mir trotz eines knapp bemessenen Budgets eines Schülers ermöglicht haben. Die Einsätze waren aber auch so gering gehalten, da ich davon ausging, dass der Mediendienstestaatsvertrag ein vertrautes Thema für Anwälte sei und keine Recherchen bedürfe, falls ich damit falsch liege, bitte ich das zu entschuldigen.

Zu Frage 5:
Inwiefern dürfen nicht direkt sichtbare Inhalte (meta-Tags, die nur im Quelltext sichtbar gemacht werden können) ohne die Einwilligung des inhaltlich Verantwortlichen vorgenommen werden?

Tippfehler. Anstatt "vorgenommen" habe ich "abgegeben" geschrieben.

Ich danke Ihnen im Voraus für die Beantwortung dieser Frage.

Mit freundlichen Grüßen,
Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2006 | 13:09

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


In jedem Falle würde ich Ihnen raten, vor einer wie auch immer gearteten inhaltlichen Veränderung die Einwilligung des inhaltlich Verantwortlichen einzuholen. Auch diese Einwilligung können sie entgegennehmen, indem Sie das Einstellen eines Artikels von der Abgabe einer entsprechenden Einwilligung abhängig machen.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

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