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MB Motor hat nicht die zugesicherte Eigenschaft

03.06.2005 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Ich habe über Ebay einen gebauchten KFZ Motor für ca. 1300 € ersteigert.

Der Text des Anbieters:
Sie Bieten hier auf einen Originalen Mercedes Motor 3,0 Liter TDI
Ist vor ca. 8 Jahren aus einem Unfallfahrzeug ausgebaut worden, der Motor ist vor dem Ausbau noch gelaufen und es waren keine Mängel ersichtlich! Lagerung in den 8 Jahren war in einer Garage! (Motor dreht noch durch)
KM-Stand leider nicht mehr bekannt, dürften aber nicht mehr wie 100.000 sein!
Motornummer: 61795212xxxxxx
Bei Rückfragen bin ich unter 0171/xxxxxxxx erreichbar!
Nach neuer EU-Richtlinie keine Garantie und Keine Rücknahme!

Auf tel. Rückfrage : "Der ist vom meinem Opa, der hatte einen Unfall, der Motor ist wenig gelaufen."

Nach Bezahlung ( Überweisung ) und Erhalt des Motors stellte meine Werkstatt fest :
Der Motor kann keine 8 Jahre gestanden haben, sondern ist bis vor wenigen Monaten noch eingebaut gewesen.
Die Kompression von 4 Zylindern ist unter 9 bar und einer unter 1 bar.
Mercedes Daten: Normal 22-26 Bar, untere Verschleissgrenze 17 Bar.

Dieser Motor ist nach Ansicht von Fachleuten nichts als ein Haufen Schrott und nicht lauffähig.

Diesen Sachverhalt teilte ich dem Verkäufer tel. mit und verlangte den Kaufpreis zurück, da ich mich betrogen sah.

Der Verkäufer: "Das Geld habe ich schon ausgegeben und kann es nicht zurückzahlen."

Meine Frage :

1.) Sollte ich Stafanzeige wegen Betrug erstatten ?
2.) Wie muss ich Vorgehen um die 1300 € gegen Rückgabe des Motors zurück zu bekommen ?

MfG 300gd

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

1. Ihre vorliegenden Rechte bestimmen sich nach dem Sachmängelgewährleistungsrecht im BGB. Nach den dortigen §§ 437, 439, 323ff. i.V.m. 434 BGB können Sie im Falle eines Mangels generell Nacherfüllung (regelmäßig in Form der Fehlerbeseitigung oder Neulieferung) verlangen beziehungsweise im Falle eines unbehebbaren Mangels auch sofort und ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

Ohne Frage ist hier der Motor unbehebbar mangelhaft. Dies ist auch unabhängig von der Frage, ob tatsächlich eine Zusicherung vorliegt oder nicht, was ich tendenziell wenigstens in Bezug auf den Ausbauzustand „8 Jahre“ annehmen wollte, zu bejahen.

Gemäß § 434 Absatz 1 Nr. 2 BGB ist die Sache nämlich nur dann frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Bei einem Haufen Schrott, kann ich Ihnen eine dezidierte Herleitung wohl ersparen. Ferner fehlen auch relevante Beschaffenheiten, die der Verkäufer in seiner Werbung angegeben hatte (§ 434 Abs. 1 S.3 BGB). Dass ein Schrotmotor nicht repariert werden kann, liegt ebenfalls in der Natur der Sache

2. Eine Strafanzeige würde ich hier durchaus als überlegenswertes Mittel ansehen. Allerdings - unmittelbar durch die Strafanzeige - erreichen Sie auch noch nichts. Sinnvoll ist es auf jeden Fall, dem Verkäufer unter Berufung auf mein Schreiben eine allerletzte Frist zu setzen zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Motors. Ein allgemeiner Hinweis wie zum Beispiel: „ strafrechtliche Schritte wegen eines möglichen Eingehungsbetruges werden ausdrücklich vorbehalten“ wirkt dann häufig Wunder.

3. Wenn sich der Verkäufer dann immer noch nicht rührt, würde ich unbedingt einen Anwalt mit der Geltendmachung ihrer Forderung beauftragen, dieser wird dann auch entscheiden, ob eine Strafanzeige Sinn macht. Letzteres wird aber voraussichtlich zu bejahen sein.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiterhelfen können und verbleibe hochachtungsvoll

Hellmann
Rechtsanwalt


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