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Luxemburger Arbeitsrecht. Kündigung.

26.07.2014 23:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Auch im luxemburgerischen Arbeitsrecht ist ein Fernbleiben von der Arbeit ohne fristlose Kündigung oder Aufhebungsvertrag grundsätzlich nicht zu empfehlen, weil dies große Probleme nach sich ziehen kann ( Schadensersatz, Sperre beim Arbeitslosengeld, etc.).

AG (Luxemburg) und AN (Grenzgänger D) haben eine beiderseitige, vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von 3 Monaten. Die Betriebszugehörigkeit des AN ist <4 Jahre Der AN kündigt ordentlich, form- und fristgerecht. Der AN bestätigt den Erhalt der Kündigung schriftlich. Es wird eine Restzeitplanung für die Dauer von 3 Monaten besprochen und genehmigt.
Info: per lux. Gesetz beträgt die Kündigungsfrist des AG i.o.gen.Fall 2Monate, die des AN 1Monat. Vereinbarungen zum Nachteil des AN sind unrechtens.

Fall:
Monat 1 der Restzeit vergeht ohne Probleme.
Monat 2 erhält der AN bereits einen Teil seines zustehenden Urlaubs. Nach Rückkehr in den Betrieb beginnen unangemessene Schikanen, Beleidigungen, Drohungen, Tätlichkeiten bis hin zur Vernachlässigung der Aufsichtspflicht, der Fürsorgepflicht sowie der Pflicht zur Unfallvermeidung seitens des Vorgesetzten. Der Vorgesetzte macht in einem Deeskalationsgespräch deutlich, dass er den AN nicht länger ertrüge, ihm das Vertrauen entziehe und wünsche, dass der AN den Betrieb bereits nach 2 Monaten verlassen solle.

Der AG ist im Urlaub und jeglicher Kontaktionsversuch seitens des AN bleibt erfolglos und unerwidert.

Die weitere Beschäftigung in dem Betrieb ist aus Sicht des AN nicht weiter zumutbar. Der AN bietet dem AG letztendlich per SMS und dem Vorgesetzten im Gespräch freiwillig an, den Betrieb zu sofort (also nach 2Monaten) mit Abgeltung des weiteren Resturlaubs zu verlassen. Der Vorgesetzte verweist die Zuständigkeit zurück an den AG, der für den AN nicht erreichbar bleibt.

Frage:
Muss der AN die 3 Monate, weil sie in der sog. Restzeitplanung besprochen worden sind, einhalten? Oder kann er dem Betrieb unter Anrechnung des Urlaubs zu sofort fernbleiben, da die Frist 1Monat bereits vorbei ist?

Wie verhält es sich bei Nichterreichbarkeit des AG?

Was übersieht der AN nach der luxemburgischen Rechtssprechung insbesondere? Wie lässt sich der Sachverhalt zu seinen Gunsten (Austritt nach 2Monaten) klären?

Anmerkung: Der AN ist nicht an einer außerordentlichen Kündigung oder an einem Prozess interessiert. Auch das dritte Gehalt oder ALG-Regelungen sind irrelevant.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Muss der AN die 3 Monate, weil sie in der sog. Restzeitplanung besprochen worden sind, einhalten?"


Davon ist - vorbehaltlich einer Prüfung des Arbeitsvertrags und der entsprechenden Vereinbarung - auszugehen.

Denn Sie haben sich ja offenbar in Kenntnis der für Sie geltenden kürzeren Frist für eine Restzeitplanung von 3 Monaten geeinigt, welche der vertraglichen Regelung entspricht.

Inwieweit eine freiwillige Verlängerung der gesetzlichen Mindestkündigungsfristen in Luxemburg überhaupt eine Benachteiligung des Arbeitnehmers ist, wäre mit einem Kollegen aus Luxemburg abzuklären.

In Deutschland wäre eine derartige auf freiwilliger Basis vereinbarte beidseitige Verlängerung der Kündigungsfrist jedenfalls wirksam und zu beachten.




Frage 2:
"Oder kann er dem Betrieb unter Anrechnung des Urlaubs zu sofort fernbleiben, da die Frist 1 Monat bereits vorbei ist?"


Davon ist nicht auszugehen, weil es nach der Kündigung mit dem AG ja ganz anders vereinbart wurde.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich von einer Wirksamkeit der 3-monatigen Restlaufzeit aus.

Zudem kann auch nicht der Vorgesetzte in unangemessener Art das Arbeitsverhältnis vorzeitig zum Ende bringen, denn was dieser möchte, ist angesichts der Vereinbarung mit dem AG irrelevant.

Im Gegenteil würde ein sofortiges Fernbleiben von der Arbeit für Sie vielmehr verschiedene negative Konsequenzen nach sich ziehen, sodass davon dringend abzuraten ist.




Frage 3:
"Wie verhält es sich bei Nichterreichbarkeit des AG?"


Der Arbeitgeber hat sicherlich einen Vertreter. Sollte dies der Vorgesetzte von Ihnen sein, wäre dies natürlich unschön.

Da dieser aber aber offenbar in Kenntnis der urlaubsbedingten Nichterreichbarkeit des AG irrigerweise meint, nun schalten und walten zu können wie es ihm beliegt, gilt hier noch mehr, dass Sie nicht einfach fern bleiben können.

Dies wäre ja gerade das was der Vorgesetzte zu erreichen versucht.






Frage 4
"Was übersieht der AN nach der luxemburgischen Rechtsprechung insbesondere?"


Das wird Ihnen ein luxemburgischer Kollege vor Ort besser beantworten können. Mir ist die luxemburgische Rechtsprechung nicht in allen Einzelheiten bekannt.

Bekannt ist mir aber, dass nach luxemburgischem Recht sich ein Arbeitnehmer bei Nichteinhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist schadensersatzpflichtig macht.

Da hier nicht klar ist, wieso die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist nicht gelten soll, ist ein einfaches Fernbleiben nach 2 Monaten von der Arbeit nach dem Motto "eigentlich hatte ich ja eh nur 1 Monat Kündigungsfrist" in keinem Fall zu empfehlen.




Frage 5:
"Wie lässt sich der Sachverhalt zu seinen Gunsten (Austritt nach 2Monaten) klären?".


Dies ist nach Ihrer Schilderung nur durch eine fristlose Kündigung wegen schwerwiegender Verfehlung des Arbeitgebers zu erreichen.


"Unangemessene Schikanen, Beleidigungen, Drohungen, Tätlichkeiten bis hin zur Vernachlässigung der Aufsichtspflicht, der Fürsorgepflicht sowie der Pflicht zur Unfallvermeidung seitens des Vorgesetzten" lassen - sofern nachweisbar - eine fristlose Kündigung durchaus zu.

Dies hätte auch den Vorteil, dass Sie Ihren Arbeitslosengeldanspruch grundsätzlich nicht verlören.


Da Sie aber selbst vorgeben nicht an einer außerordentlichen Kündigung oder an einem Prozess interessiert zu sein, verengen sich die Optionen naturgemäß.

Am besten wenden Sie sich unter Vorlage Ihrer Kündigung, der Restzeiteinigung und der Schilderung der unerträglichen Handlungen des Vorgesetzten einem luxemburgischen Kollegen vor Ort.

Dieser ist mit den Eigenheiten des örtlich geltenden Arbeitsrechts besser vertraut und kann Ihnen nach der Vertrags- und Unterlagenprüfung womöglich noch weitere Ansätze aufzeigen.

Nach Ihrer Schilderung und Vorgabe verbliebe nur ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag mit dem AG, was allerdings Nachteile für einen Arbeitslosengeldbezug bedeuten könnte.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


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