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Luftzufuhr zum Keller


| 14.01.2018 14:37 |
Preis: 55,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ich wohne in einem Haus, welches in sechs Eigentumswohnungen aufgeteilt ist.
Der Garten liegt im Sondernutzungsrecht der beiden Erdgeschoss-Parteien.

Ich wohne im ersten Stock, das Fenster und damit die Luftzufuhr zu meinem Kellerraum befindet sich in einem Schacht, der in einem der Gärten endet. Die Miteigentümerin, der das Sondernutzungsrecht an diesem Keller zusteht, deckt diesen Luftschacht regelmäßig mit Glas- und nun Holzplatten ab, sodass die Luftzufuhr zu meinem Keller zumindest stark behindert, wenn nicht so gut wie unterbunden wird. Eine alternative Belüftung wäre nur über den Flur möglich, dazu müssten aber ständig Keller- und Haustür offen stehen.

Ihre lapidare Begründung: "Es stinkt unzumutbar aus diesem Keller." - solange diese Geruchsbelästigung nicht beseitigt würde, sähe sie sich zu dieser Maßnahme gezwungen.

Nun ist sie die einzige, die diesen angeblichen "Gestank" riecht, aber ich habe als Kompromiss angeboten, dass sie eben die Abdeckung ein oder zwei Stunden täglich anbringen soll, während sie lüftet.
Aus den zwei Stunden wurde letztendlich die Zeit, wenn sie aufsteht bis sie zu Bett geht, ungeachtet eventueller Lüftungszeiten - wenn sie es nicht komplett vergisst und das Fenster so auch über Nacht verschlossen ist und keine Luftzufuhr stattfinden kann.
Ich habe dann wiederholt meinerseits die Abdeckung mithilfe von Werkzeugen von unten weg- oder nach oben geschoben.

Heute hat sie nun schwere Holzplatten aufgelegt und einen großen Blumentopf daraufgestellt, wohl, um mich daran zu hindern.

Meiner Meinung nach hat sie nicht das Recht, die Luftzufuhr so zu behindern. Selbst WENN es stinken WÜRDE (was ja nicht der Fall ist), müssten entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, eine eventuelle Belästigung abzustellen, aber der Schacht muss frei bleiben, oder sehe ich das falsch?
Darf ich Maßnahmen ergreifen, das Abdecken zu verhindern?
Könnte ich - auch angesichts der Tatsache, dass diese Diskussion sich nun bereits seit meinem Einzug 2007 hinzieht - so etwas wie eine einstweilige Verfügung gegen diesen Tun erwirken?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich unterstelle zunächst, dass der Miteigentümerin nicht wie von Ihnen wohl versehentlich geschrieben das Sondernutzungsrecht an dem Keller, sondern dem Garten zusteht, in dem der Schacht endet.

Zumindest der von außen sichtbare Abluftstutzen/Ausgang des Schachtes steht zwingend im Gemeinschaftseigentum. Das Zustellen ohne Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft ist daher als unberechtigte bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG anzusehen. Sie können von der Miteigentümerin eine Beseitigung der ungenehmigten Abdeckung sowie ein zukünftiges Unterlassen des Zustellens fordern. Dies sollte schriftlich, wenn möglich mit Unterstützung eines auf WEG-Recht spezialisierten Anwalts vor Ort erfolgen. Wenn durch das Zustellen irreparable Schäden an Ihrem Sonder- oder dem Gemeinschaftseigentum zu befürchten sind, käme auch eine Einstweilige Verfügung in Betracht. Eigene Maßnahmen sollten Sie vorher nicht ergreifen, um sich nicht selbst angreifbar zu machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2018 | 17:00

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre Antwort!
Sie haben natürlich Recht, es ist das Sondernutzungsrecht am GARTEN....

Eine Bitte um Konkretisierung hätte ich noch -- einer Aufforderung zur Beseitigung oder - im Falle eines Falles - einer Beantragung einer Einstweiligen Verfügung steht nicht im Wege, dass das Problem bereits seit 2007 besteht?

Wiederholte Aufforderungen durch die Hausverwaltung wurden übrigens bereits mit eben "Aber es stinkt!" beantwortet und entsprechend ignoriert...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2018 | 17:09

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Da Sie ja von Anfang an deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie eine dauerhafte Abdeckung nicht dulden werden, sehe ich trotz des schon seit einigen Jahren schwelenden Konflikts keine Verwirkung oder einen sonstigen Rechtsgrund, der Ihrem Beseitigungsanspruch entgegenstehen könnte. Hinzu kommt, dass durch die erst heute erfolgte Abdeckung mit schweren Holzplatten und großem Blumentopf die Beeinträchtigung eine neue Dimension erreicht hat, die sogar noch andauert - dies würde der für eine Einstweilige Verfügung erforderlichen Dringlichkeit daher nicht entgegenstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.01.2018 | 22:12


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