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Luftwärmepumpen zu nah zum Nachbarsgrundstück?

03.02.2016 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
vor 2 Jahren haben wir mit den Schwiegereltern je eine Doppelhaushälfte gebaut - in Baden-Württemberg. Zum Heizen haben wir 2 Luftwärmepumpen, auf dem Bauplan direkt am Haus eingezeichnet, verbaut haben wir sie jedoch ca. 75 cm zum Nachbarsgrundstück – das jedoch so nicht im Bauplan nachgetragen wurde. Der Abstand von der Hauswand zum Nachbarsgrundstück beträgt 8 m. Das Nachbargrundstück ist eine nicht bebaute Wiese. (Das Baufenster auf Nachbarsgrundstück, wenn dort jemals gebaut werden würde, hätte einen Abstand von 7 m zu unserem Grundstück.)

Die Wärmepumpen haben jeweils folgende Maße:
Breite: 1,433 m
Höhe: 0,96 m
Tiefe: 0,6045 m
Jede Luftwärmepumpe versorgt eine Doppelhaushälfte.

Diesen Winter hat unser Nachbar, der regelmäßig seine Wiesen kontrolliert, festgestellt das die Luftwärmepumpen zu laut seien und zu nah an seinem Grundstück seien, und dadurch der Verkaufswert seines Grundstücks um 15.000 € niedriger wäre. Er hätte bereits Anfragen gehabt – wohlgemerkt stellte er das nach 2 Jahren fest.
Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Ausblasrichtung der Luftwärmepumpen und somit die Hauptgeräusche auf unser Grundstück gehen.

Es hatte uns über einen Anwalt aufgefordert die Luftwärmepumpen zu verbauen – mindestens 3 Meter von seinem nicht bebauten Grundstück weg.

Wir haben ihm angeboten eine Art Mauer vor die WP (Wärmepumpen) zu bauen um den Lärm zu dämmen, was er abgelehnt hatte. Auch haben wir in darauf aufmerksam gemacht, das wenn er Recht bekommen sollte und wir die Luftwärmepumpen wieder verlegen müssten, wir dann an der Stelle eine Garage erstellen würden, da wir dann dafür den Platz hätten. Auch das war ihm egal.

Was mich interessieren würde wäre:
- Laut LBO in Baden-Württemberg sind WP nicht genehmigungspflichtig. Deswegen gingen wir davon aus das die Pumpen an jede beliebige Stelle verbaut werden dürfen ohne die Nachbarn fragen zu müssen. Ist das richtig?
Der Anwalt der Gegenseite wirft vor, das diese Wärmepumpen Bestandteil des Hauptgebäudes sind und dadurch Grenzabstände verletzt werden. Er verweist auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts NVwZ 2004, 1244 , 1246 – was auch immer das bedeutet?
- Welcher Chance sehen Sie das der Kläger recht bekommt und wir die WP verlegen müssen?

Vielen Dank.

03.02.2016 | 18:35

Antwort

von


(511)
Königsallee 14
40212 Düsseldorf
Tel: 0211 3559080
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 26.2.2013 – 25 U 162/12 – entschieden, dass eine Luftwärmepumpenanlage einen gebäudeähnlichen Charakter aufweist und aufgrund dessen ein Abstand von 3 Meter zum Nachbargrundstück einhalten zu halten ist.

Allerdings handelte es sich bei dem vom OLG entschiedenen Fall um zwei etwa zwei Meter hohe Luftwärmepumpenanlagen, die eine Eigentumsanlage mit Heizenergie versorgten. Die Luftwärmepumpen waren jeweils mit einem Gehäuse versehen und durch eine Betonplatte mit dem Beklagtengrundstück verbunden. Sie standen von der Grenze zum Grundstück des Klägers 0,5 bis 0,7 Meter entfernt.


Ihre Luftwärmepumpenanlage ist von der Größenordnung überhaupt nicht vergleichbar, da diese lediglich eine Breite von 1,433 m mit Höhe von 0,96 m und einer Tiefe von 0,6045 m aufweist, womit die Klassifizierung als gebäudeähnlicher Charakter ganz erheblich in Frage gestellt sein dürfte.

Und weiter gilt der Mindestabstand von 3 Metern nicht in allen Bundesländern, in Baden-Württemberg beträgt der Mindestabstand von baulichen Anlagen zum Nachbargrundstück 2,5 m (§ 5 Abs. 7 LBO Baden-Württemberg).

Zudem gibt es eine Sondervorschrift, auf die Sie sich berufen können und zwar § 6 LBO Baden-Württemberg:

§ 6
Abstandsflächen in Sonderfällen

(1) In den Abstandsflächen baulicher Anlagen sowie ohne eigene Abstandsflächen sind zulässig:
1. Gebäude oder Gebäudeteile, die eine Wandhöhe von nicht mehr als 1 m haben,
2. Garagen, Gewächshäuser und Gebäude ohne Aufenthaltsräume mit einer Wandhöhe bis 3 m und einer Wandfläche bis 25 m²,
3. bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, soweit sie nicht höher als 2,5 m sind oder ihre Wandfläche nicht mehr als 25 m² beträgt.

Meines Erachtens sollten Sie sich mit dem zuständigen Bauamt in Verbindung setzen und dort im Einzelnen abklären, ob und inwieweit eine Abstandsfläche zum Nachbargrundstück einzuhalten ist, wobei ganz sicher die Tatsache auch eine Rolle spielen wird, dass das Nachbargrundstück eine Wiese ist.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 03.02.2016 | 23:20

Sehr geehrter Herr Dratwa,
vielen Dank für das Beantworten meiner Fragen.
Bedeutet das im Konkreten das § 6 LBO ohne Probleme diesbezüglich durchgesetzt werden kann?
Des weiteren schreiben Sie das in Baden-Württemberg ein Mindestabstand von 2.5m einzuhalten ist. Unsere Wärmepumpe hat derzeit einen Abstand von ca. 75 cm. Was bedeutet das nun?
Und wie sehen Sie die Definition des Anwalts bezüglich der Wärmepumpe das diese Bestandteil des Hauptgebäudes sei und somit Grenzabstände verletzt werden?
Wie würden Sie unsere Chancen vor Gericht einschätzen - auch aus Ihrer Erfahrung heraus.
Bitte gehen Sie nochmals explizit auf diese Fragen ein.
Herzlichen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.02.2016 | 10:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Ob und inwieweit der Nachbar mit seinem Anspruch durchdringen kann, ist aus der Ferne und ohne Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten sowie Prüfung des Bebauungsplans nur sehr schwer zu beurteilen.

Wie schwer es ist, eine diesbezügliche Prognose abzugeben, zeigt auf, dass die Vorinstanz des von mir zitierten Urteils des OLG Frankfurt, das Landgericht Kassel, noch den Anspruch des Klägers auf Entfernung der beiden Luftwärmepumpenanlagen abgewiesen hatte, in der Berufungsinstanz das OLG Frankfurt aber alles ganz anders bewertete und dem Anspruch des Klägers auf Beseitigung stattgab.

Mithin kann ich keine Prognose abgeben, zumal auch nicht bekannt ist, wie hoch der Lärmpegel ist, der von Ihrer Anlage ausgeht, der möglicherweise eine erhebliche Rolle spielen kann.

Demnach sind verschiedene Faktoren in Ihrem Fall zu berücksichtigen, zumal die Gerichte, wie aufgezeigt, Fälle dieser Art sehr unterschiedlich beurteilen, was schon für einen Juristen mitunter schwer nachvollziehbar ist, für einen Laien aber manchmal an der Rechtsprechung verzweifeln lässt.

In der Sache selbst ist anzuführen, dass das von dem gegnerischen Anwalt angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das ich nachgelesen habe, nun überhaupt in den Sachverhalt passt. Dort geht es um eine Schwimmhalle und dem Beseitigungsanspruch des Nachbarn.

Der Grenzabstand von 2,5 Meter zum Nachbargrundstück gilt für bauliche Anlagen. In die Kategorie „ bauliche Anlage" ist meines Erachtens Ihre Anlage nicht einzuordnen, es fehlt an der entsprechenden Größe und der oberirdischen Verbindung – im Fall des OLG Frankfurt waren die Anlage mit der WEG – Anlage mit einer Bodenplatte verbunden – zu den Doppelhäusern.

Ob und inwieweit ein Grenzabstand nach § 6 LBO überhaupt nicht für Ihre Anlage erforderlich ist und der derzeitige Grenzabstand völlig ausreichend ist, kann nur anhand eine Prüfung der Gegebenheiten vor Ort konkret beurteilt werden.

Damit Sie einen Anhaltspunkt haben, sollten Sie, wie bereits empfohlen, sich mit dem Bauamt in Verbindung setzen wie deren Einschätzung diesbezüglich ist. Denn in einem möglichen Zivilprozess auf Beseitigung und Versetzung Ihrer Anlage würde ohnehin die rechtliche Einschätzung des Bauamtes eine wichtige Rolle spielen.

Abschließend halte ich fest, dass ich eher Schwierigkeiten bei Ihrem Nachbarn sehe, mit seinem Anspruch auf Versetzung der Anlage, der allerdings nur auf 2,5 Meter gehen würde, durchzudringen. Vorstellbar ist, dass Ihnen ein Gericht im Wege des Vergleichs vorschlagen würde, dass Ihre Anlage dort bleibt wo sie ist, aber von ihnen geräuschdämpfend zu umschließen ist, denn letztlich geht es doch um den Lärm, der von Ihrer Anlage auf das Nachbargrundstück dringt, dies ist doch der eigentliche Streitpunkt.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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