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Ltd. England

| 05.05.2011 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


10:26

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte in naher Zukunft eine Ltd. in England gründen. Über diese Ltd. möchte ich reproduzierte Möbel aus China nach England einführen, was völlig in Ordnung sein dürfte - im Gegensatz zu vielen anderen Ländern Europas. In England dürfte es legal sein, ein bekanntes Designer Möbelstück zu reproduzieren und innerhalb Europas zu versenden. Entscheidend dabei ist nur, dass dessen Design vor mehr als 25 Jahren entworfen wurde.

Meine Frage ist :

Wenn ich die Möbel in England eingeführt habe, darf ich diese anschließend nach Deutschland weiter versenden? Ich möchte sie in Deutschland nur einlagern, nicht vertreiben, da der Vertrieb dann verboten wäre. Der Verkauf wird ausschließlich über England laufen

05.05.2011 | 18:13

Antwort

von


(609)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Auch das Design von Möbelstücken kann durch das Urheberrecht nach § 2 UrhG geschützt sein.

Wie bei anderen Werken ist Voraussetzung für den Urheberrechtsschutz, daß es sich um eine persönliche geistige Schöpfung handelt, also eine ausreichende Gestaltungshöhe oder schöpferische Eigentümlichkeit vorhanden ist.
Dies dürfte gerade bei Designermöbeln regelmäßig der Fall sein.

Wenn das Design durch das Urheberrecht geschützt ist, dann steht nur dem Urheber ein entsprechendes Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht zu.

Daher würden reproduzierte Möbel gegen die Rechte des Urhebers verstoßen, gleichgültig aus welchem Land sie eingeführt werden, z.B. auch wenn sie in Deutschland selbst hergestellt würden.

Dabei ist es auch unerheblich, ob die Möbelstücke in Deutschland verkauft werden, da jedenfalls auch die Lagerung, Einfuhr etc. Teil der verbotenen Verbreitung wäre.

Die Verletzung von Urheberrechten kann sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de




Rückfrage vom Fragesteller 05.05.2011 | 19:44

Vielen Dank für die schnelle Antwort Herr Mack .

Der ausschlaggebend Punkt ist, dass die Möbel in England eingeführt werden dürfen, da das Design vor länger als 25 Jahre hergestellt worden ist und sie dürfen auch ganz offiziell in der EU verkauft werden, dürfen aber im Inland nicht weiter vertrieben werden. Es gibt schon einige Shops die so etwas betreiben. Es gibt auch Gerichtsurteile die dieses belegen .

Mir geht es nur darum, ob ich lediglich diese Möbel in Deutschland einlagern darf. Sie werden in England eingeführt und verzollt und dann weiter nach Deutschland transportiert.


Dies hab ich dazu gefunden:

"...Das "Anbieten" von Verletzungsstücken eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks gegenüber Endverbrauchern ist nur dann gem. § 17 Abs. 1 UrhG rechtswidrig, wenn sich diese Handlung auch auf ein Inverkehrbringen im Inland bezieht. Wird der Erwerbsvorgang vollständig und rechtskonform im Ausland abgeschlossen, liegt selbst bei einer Bewerbung gegenüber den inländischen Verkehrskreisen keine in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzung vor."

Das Verbot solcher Maßnahmen stellte sich als ein Eingriff in den freien Warenverkehr entgegen Art. 28 , 30 EG dar und wäre gemeinschaftsrechtswidrig. Einschränkungen der grenzüberschreitenden Bewerbung von im Ausland zulässigerweise hergestellten und vertriebenen Gütern können als "Maßnahmen gleicher Wirkung" wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen den Marktzugang erschweren.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Marek82

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.05.2011 | 10:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Der Unterschied auf den Sie abzielen ist wohl zwischen einem Schutz der Möbel durch das Geschmacksmusterrechts, der nach 25 Jahren wirklich nicht mehr bestehen würde und dem Urheberrecht, der noch fortdauert. Wenn das Design lediglich durch das Geschmacksmusterrecht geschützt ist, so wäre auch die Einfuhr in Deutschland kein Problem, da kein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt.

Ein Einlagern wäre zwar kein Inverkehrbringen in Deutschland, da die Möbelstücke nicht in den inländischen Handel gelangen.

Rechtswidrig hergestellte Exemplare können dennoch auch bei der Einlagerung oder Durchfuhr auf dem Transitweg beschlagnahmt werden, insofern sie gegen das Urheberrecht verstoßen. Wenn die Möbelstücke nicht mit wirksamer Zustimmung des Urhebers in die EU eingeführt werden, verstößt die Einfuhr gegen das Urheberrecht.

In Ihrem Fall wäre wohl eine Prüfung erforderlich, ob das Design durch das Urheberrecht geschützt ist.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.05.2011 | 10:47

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