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Ltd.


20.01.2007 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Tag,folgende Frage:Kann eine
Forderung(geldlicher Art) gegen die Niederlassung einer LTD betrieben werden,wenn sich deren Hauptsitz in GB befindet?
Bei der Niederlassung handelt es sich um eine unselbstständige Niederlassung.
MfG
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die unselbständige Niederlassung der englischen Limited ist keine eigene, von dem Unternehmen der Hauptniederlassung getrennte juristische Person, so dass sich der Anspruch gegen das Hauptunternehmen mit Sitz in England richtet wird. Nachdem für den Forderungseinzug in erster Linie der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids in Betracht kommt, werden Sie die Limited in dem Antragsformular als Anspruchsgegnerin zu benennen haben.

Was die Zuständigkeit des Mahngerichts betrifft, so richtet sich diese zunächst danach, an welchem Ort der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. Wenn allerdings in Deutschland kein Gerichtsstand für ein Klageverfahren besteht, weil der Beklagte seinen Gerichtsstand nicht in Deutschland hat, dann kann auch in Deutschland kein Mahnverfahren gegen eine Limited durchgeführt werden. Denn die Abgabe eines Mahnverfahrens bei Widerspruch oder Einspruch an ein ausländisches Gericht ist nicht zulässig. Insofern wird sich die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zunächst nicht nach § 21 ZPO begründen lassen: Nach § 21 ZPO ist eine Klage an dem Ort des Gerichts der Niederlassung eines Unternehmens zu erheben, falls von dieser aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden. Hiernach muss die Niederlassung eine im Wesentlichen selbständige Leitung mit dem Recht haben, aus eigener Entschließung Geschäfte abzuschließen. Es reicht nicht aus, dass die Leitung nur nach Weisung der Hauptstelle handeln darf. - Die unselbständige Niederlassung eines Unternehmens ist lediglich als eines von ggf. mehreren Geschäftslokalen desselben Unternehmens anzusehen. Eine solche unselbständige Betriebsstätte ist in jeder Beziehung von der Hauptstelle abhängig, so dass insbesondere auch Rechnungen im Namen der Zentrale ausgestellt werden. Bei der unselbständigen Niederlassung der von Ihnen genannten Limited wird der Gerichtsstand nach § 21 ZPO daher nicht eröffnet sein.

Nachdem die Limited ihren Gerichtsstand in England haben wird, sind die Zuständigkeitsnormen der EuGVVO anwendbar. Falls es sich bei Ihren Forderungen um Ansprüche aus einem Vertrag handelt, wird nach Artikel 5 Nr. 1 EuGVVO vor dem Gericht des Ortes geklagt werden können, an dem die streitige Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Ist Deutschland der Erfüllungsort im Sinne von § 5 Nr. 1 EuGVVO, wird der Mahnbescheid somit vor dem für Ihren Wohnort zuständigen Mahngericht beantragt werden können. Auf Verlangen des Mahngerichts werden Sie die Zuständigkeit konkret darlegen müssen. Darüber hinaus begründet § 5 Nr. 5 EuGVVO den Gerichtsstand der Niederlassung, wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb der Zweigniederlassung oder einer sonstigen Niederlassung handelt. Im Rahmen des § 5 Nr. 5 EuGVVO kommt es - anders als bei § 21 ZPO - nicht darauf an, ob die Niederlassung des Beklagten rechtlich selbstständig ist. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob der Rechtsschein gesetzt wird, die Niederlassung habe eine Kompetenz zum Auftreten nach außen. Bei fehlender Zuständigkeit deutscher Gerichte nach § 5 Nr. 1 EuGVVO läßt sich deren Zuständigkeit daher ggf. durch § 5 Nr. 5 EuGVVO begründen. Dies wird auch dann gelten, wenn zwar etwaige AGB´s der Limited den Gerichtsstand eines englischen Gerichts festlegen, es aber an einer schriftlichen Bestätigung der Gerichtsstandsklausel fehlt (vgl. (Art. 23 EuGVVO).

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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