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Lossagung v. Erzeuger/Unterhaltszahlung an Erzeuger


22.03.2005 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger




Guten Tag,

mein Problem ist folgendes:

Meine Mutter hat sich ca. 1 Jahr nach meiner Geburt von meinem Erzeuger scheiden lassen, da er Alkoholiker ist und sie damals geschlagen hat. Unterhalt oder sonstiges haben wir nie von ihm bekommen (und wollten es auch nicht), und ein Kontakt hat nie bestanden, weder persönlich noch in irgendeiner anderen Form. Da meine Mutter und ich nicht wollten, dass ich den Namen dieses Mannes trage, habe ich dann durch eine gerichtliche Namensänderung den Mädchennamen meiner Mutter angenommen. Dies ging damals,ohne die Zustimmung des Erzeugers einzuholen bzw. ohne dass er anwesend war.
Nun ist meine Mutter seit gut 10 Jahren wieder verheiratet. Mein (Stief)Vater hätte mich auch adoptiert, jedoch da dies nicht wirklich nötig war und es auch mit langwierigen Schritten verbunden gewesen wäre, haben wir es nicht gemacht.

Ich habe vor kurzem erfolgreich meine Ausbildung abgeschlossen, arbeite momentan in Festanstellung und werde ab September ein Studium im Ausland beginnen.
Das konkrete Problem besteht darin, dass der Erzeuger von Sozialhilfe lebt und noch dazu schwerer Alkoholiker ist, und ich befürchte, das Sozialamt wird bald "auf den Trichter" kommen, dass ich (zumindest noch im Moment) ein geregeltes Einkommen habe und mich dann zur Kasse beten wird, um für diese Person Unterhalt zu zahlen. Dies möchte ich natürlich nicht, denn ich habe mit diesem Mann nie Kontakt gehabt noch hat er je für mich gezahlt, und ich möchte mit dieser Person und seinen Anverwandten nichts zu tun haben. Nun meine Frage:
Ist es möglich, sich gerichtlich von diesem Mann "loszusprechen"? D.h., das man mich für nichts, was mit ihm zu tun hat, belangen kann (sei es Unterhaltszahlung oder Kosten für seine Beerdigung o.ä.), und dass ich auch grundsätzlich alle Erbansprüche ausschlagen möchte? Falls ja, welche Schritte muss ich dann in die Wege leiten?
Würde evtl. eine Adoption durch meinen Stiefvater etwas bewirken?

Ich bedanke mich schon im Voraus vielmals für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

Leider gilt auch für Sie § 1601 BGB:

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Danach wären Sie Ihrem leiblichen Vater – vorausgesetzt die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen sind erfüllt – zum Unterhalt verpflichtet.

Den vermeintlichen Rückforderungsansprüchen des Sozialamtes können Sie auch mit einer Lossagen (also der tatsächlichen Erklärung, nichts mit dem Erzeuger zu tun zu haben) nicht erreichen

Die Erbausschlagung können Sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht wirksam abgeben, vgl. § 1946 BGB.

Der Erbe kann die Erbschaft annehmen oder ausschlagen, sobald der Erbfall eingetreten ist.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2005 | 16:20

Erst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe. Verstehe ich richtig, das ich nicht handeln kann, bis die erste Unterhaltsforderung vom Sozialamt (oder Forderung für die Übernahme von Beerdigungskosten) bei mir eintrifft?

Würde in meinem Fall evtl. §1611 des BGB in Frage kommen? Denn es heißt doch:

" [...] hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. "

Er hat nie Unterhalt gezahlt und ein Kontakt hat zu keiner Zeit bestanden; außerdem war er gewalttätig gegenüber meiner Mutter. Könnte dies als "schwere Verfehlung" ggü. mir bzw. meinem nahen Angehörigen (in dem Fall meine Mutter) angesehen werden? Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2005 | 16:29

Ob § 1611 BGB anwendbar ist, setzt eine Billigkeitserwägung voraus. Diese kann hier leider nicht Pauschal erfolgen.

Gröbliche Vernachlässigung erschein mir hier problematisch, da Sie selbst Schreiben, dass Sie nie Unterhalt verlangt haben.

Ansonsten ist Unterhalt nicht vom Wohlverhalten des Berechtigten abhängig (OLG Ffm FamRZ 1993, 1241), mit Ausnahme schwerer Verfehlungen. Hier sind z.B. tiefe Kränkungen, tätliche Angriffe, Bedrohungen, Prozessbetrug zu nennen.

Ob dies für Ihrem Fall ausreicht, kann ich ohne weitere Kenntnis nicht beurteilen.

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