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London Low Emission Zone

10.07.2019 16:02 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Wir sind sowohl am 02.06.2019 alsauch am 06.06.2019 durch die Low Emission Zone gefahren.
Laut Informationen der Transport of London würde unser Fahrzeug die Emissionswerte erfüllen, Euro5 Diesel.
das einzige vergehen wäre wohl eine Nichtmeldung weil es ein Kleinbus ist welcher außerhalb Großbritaniens gemeldet ist, der Fahrer ist auch schwer nach zu vollziehen, da ich nicht mehr genau sagen kann wer wann gefahren ist, da ich mich mit meiner Frau abgewechselt habe.
Hier nun meine Frage, muß ich zahlen trotz der Werte und Vorgaben die unser Fahrzeug eigentlich Abgabefrei machen?
Vor zwei Jahren waren wir bereits mit dem selben Fahrzeug in der selben Zone unterwegs und es wurde uns eine Anmeldung verweigert, eben weil unser Fahrzeug alle Emissionsanforderungen erfüllt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch wenn Ihr Fahrzeug die Abgaswerte erfüllt, muss dieses trotzdem regristriert werden. Allerdings können die Bußgelder in Deutschland nicht vollstreckt werden, weil Transport for London ein privates Unternehmen ist und daher ein Vollstreckungsabkommen mit Deutschland keine Anwendung findet.

Der Fahrer ist unerheblich, weil in England keine Fahrerhaftung, sondern eine Halterhaftung besteht.

Die Vorgehensweise von Transport for London ist höchst bedenklich. In den meisten Fällen sind die Fristen in den Bußgeldbescheiden (Zahlungsfristen) schon abgelaufen.

Ich empfehle Ihnen, das Fahrzeug nachträglich anzumelden, gegen die Bußgeldbescheide Einspruch einzulegen und nicht zu zahlen.

Es werden weitere Zahlungsaufforderungen folgen, die allesamt von Ihnen ignoriert werden können.

Wie bereits ausgeführt, ist eine Vollstreckung in Deutschland nicht möglich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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