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Lokführer - Erholungspause auf Bahnsteig?


| 17.11.2008 02:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

Daten zum Sachverhalt:

Beruflich als Lokführer (Triebfahrzeugführer) im Güterverkehr unterwegs. Firma hat deutlich mehr als 10 Mitarbeiter und einige Außenstellen fernab ihres Hauptsitzes mitsamt guten bis sehr guten Aufenthalts-/Pausenräumen. Diese Räume stellen auch zB. den Ort des Dienstbeginnes / Ende dar und werden grundsätzlich und regelmäßig bei der Schichtplanung auch als Pausenräume berücksichtigt.

Thematik:

Arbeitgeber ist allerdings auch der Ansicht, dass Mitarbeiter die gesetzliche Erholungspause auf einem Bahnsteig / Gelände Bahnhofsgebäude eines Bahnhofes machen müssen - unabhängig von Tageszeit und Witterungsbedingungen. Hintergrund sind vermehrt aufkommende Schichten, welche unabhängig von den vorhandenen Standorten der Pausenräume Personalwechsel auf Unterwegsbahnhöfen vorsehen. Betriebsrat stimmt dem AG vorbehaltlos zu.

Meine Frage: Ist der Arbeitgeber im Recht, wenn er ohne spezielle Vorkehrungen zu treffen von einem Mitarbeiter verlangt, nachts irgendwo auf einem Bahnsteig sitzend auf seinen Zug zu warten und das dann hinterher auch noch als Erholungspause deklariert, also von der AZ abzieht? (Ein firmeneigener Pausenraum wäre im Umkreis von 50 km vorhanden)

Steht das Ganze im Einklang mit Fürsorgepflicht und Arbeitsschutz (Gesundheit)?

Gibt es, falls der Arbeitgeber im Recht ist, Einschränkungen hinsichtlich Tageszeit, Witterung oder Dauer?

Danke für ihre Bemühungen.
17.11.2008 | 03:23

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Gemäß § 6 Abs. 3 der Arbeitsstättenverordnung muss der Arbeitgeber in einem Betrieb von mehr als 10 Beschäftigten seinen Arbeitnehmern einen Pausenraum oder einen entsprechenden Pausenbereich zur Verfügung stellen. Ein Bahnsteig fällt hierunter sicherlich nicht. Die Arbeitsstättenverordnung ist nicht anwendbar auf Transportbetriebe im öffentlichen Verkehr.

Meiner Ansicht nach können Sie vom Arbeitgeber fordern, dass Sie Ihre Wartezeit in einem Pausenraum verbringen können und von dort aus entsprechend zum Ort Ihres Schichtbeginns gebracht werden. Tragen Sie auch vor, dass eine Gesundheitsgefährdung besteht, wenn Sie insbesondere bei den derzeitigen Witterungsverhältnissen außerhalb eines abgeschlossenen Raumes warten zu müssen. Sicherlich hat auch Ihr Arbeitgeber – unabhängig davon, ob er gegen eine Fürsorgepflicht verstößt – ein Interesse an der Erhaltung Ihrer Arbeitskraft. Im Falle einer Erkrankung müsste er bei Lohnfortzahlung auf diese verzichten.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2008 | 07:26

Sehr geehrte Frau RA Hein,

Leider sind die von mir gestellten Fragen inhaltlich nicht so beantwortet wurden wie es meines Erachtens notwendig gewesen wäre - darum möchte ich die Frage anders formulieren:

Der AG handelt seiner Überzeugung nach beim "Aussetzen" des MA "an die frische Luft" (Arbeitsplatz ist das Fahrzeug) zur "Wahrnehmung seines gesetzlichen Anspruches auf Pause" gesetzeskonform - können Sie mir zugrunde liegende Gesetze / Verordnungen / Urteile nennen, die dem AG einen solch (fragwürdigen) Umgang mit seinen MA gestattet?

Danke für ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2008 | 07:35

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Vorschrift des § 6 abs. 3 ArbStättV habe ich Ihnen bereits genannt. Meiner Meinung nach handelt der Arbeitgeber nicht gesetzeskonform, daher kann ich Ihnen auch keine Normen und keine Rechtsprechung nennen. Wenn der Arbeitgeber sich auf die Gesetzeskonformität beruft, dann bitte Sie ihn doch eine Grundlage zu nennen. Dann müsste überprüft werden, ob die Norm anwendbar und wirksam ist.

Ich hoffe somit zur Klärung der Frage beigetragen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.11.2008 | 23:44


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"Der Sinn und Zweck anwaltlicher Hilfestellung (Einzelfallbetrachtung) wurde hier durch Allgemeinplätze und Oberflächlichkeit konterkariert. Wenn die ArbStättV nicht für Transportbetriebe gilt - was schützt die MA solcher Unternehmen dann? Ich habe auf dieser Plattform umfangreichere Antworten gesehen - für die Hälfte meines Einsatzes. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.11.2008
2,4/5.0

Der Sinn und Zweck anwaltlicher Hilfestellung (Einzelfallbetrachtung) wurde hier durch Allgemeinplätze und Oberflächlichkeit konterkariert. Wenn die ArbStättV nicht für Transportbetriebe gilt - was schützt die MA solcher Unternehmen dann? Ich habe auf dieser Plattform umfangreichere Antworten gesehen - für die Hälfte meines Einsatzes.


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