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Lokal begrenzter Bildungsgutschein

26.09.2018 16:52 |
Preis: 35,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Die Arbeitsagentur möchte mir einen Bildungsgutschein ausstellen, diesen aber auf einen Träger im Umreis von 50km begrenzen.
Wenn ich diesen nun bei einem weiter entfernten Träger einreiche, kann dann die gesamte Kostenübernahme abgelehnt werden oder würde sich dies lediglich auf die Erstattung der Fahrtkosten auswirken, sofern alle sonstigen sachlichen Voraussetzungen für die Ausstellung des Gutscheins weiterhin erfüllt sind?
27.09.2018 | 11:41

Antwort

von


(1)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 03816608261
Web: http://kanzleischroth-rostock.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Ihren Fall betreffenden gesetzlichen Regelungen ergeben sich aus §§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 81 ff. SGB III

Voraussetzung für die Arbeitsförderung sind nach § 81 Abs. 1 SGB III:
- Notwendigkeit der Weiterbildung
- vorherige Beratung durch die Agentur für Arbeit
- Maßnahme und Träger der Maßnahme sind für die Förderung zugelassen

Soweit die Voraussetzungen vorliegen, kann dann auf Antrag hin, ein Bildungsgutschein (§ 81 Abs. 4 SGB III) ausgestellt werden.

Aus § 81 Abs. 4 SGB ergibt sich zudem, dass der Bildungsgutschein auch regional beschränkt werden kann.

Soweit in Ihrem Fall der Bildungsgutschein auf einen Umkreis von 50 km beschränkt werden soll, vermute ich - mangels näherer Sachverhaltsangaben - 2 Gründe:

1. Die Arbeitsagentur sieht ausreichend Bildungsträger binnen des 50 km Umkreises und wird schon deshalb alle weiter entfernt liegenden Träger als "nicht notwendig" im Sinne des § 81 Abs. SGB III erachten oder

2. Die Arbeitsagentur möchte lediglich die Fahrtkosten, die im Rahmen der Weiterbildung zu erstatten wären, überschaubar halten, und stellt es Ihnen frei auch weiter entfernte Träger auf eigene Fahrtkosten hin zu wählen.

Bei 1. laufen Sie - soweit nicht bereits vorab konkrete Bildungsträger benannt wurden, im Fall einer Einreichung bei weiter entfernten Bildungsträgern Gefahr, dass Ihnen sämtliche Kosten nicht erstattet werden, weil die Maßnahme bei den von ihnen eigenmächtig gewähltem Trägern "nicht notwendig" war bzw. vom Bildungsgutschein, wenn benannt, nicht umfasst waren.

Bei 2. werden zumindest Fahrkosten voraussichtlich nicht bzw. nicht in voller Höhe übernommen.

Da eine örtliche Begrenzung des Bildungsgutscheins grds. zulässig ist rate ich zur Vermeidung der Rechtsfolge von 1. folgendes:

Besprechen Sie mit Ihrem bzw. Ihrer Sachbearbeiter/in, dass und warum Sie entgegen der 50 km Grenze eine Weiterbildung bei einem konkreten anderen, ggf. weiter entfernteren Bildungsträger beabsichtigen. Tragen Sie hierfür ausführlich Ihre Argumente vor.

Soll es nach Ansicht des bzw. der Bearbeiters/in dennoch zur örtlichen Beschränkung kommen, dann klären Sie vorab mit Ihm, ob Sie dennoch einen weiter entfernten Träger bennen können und dann selbst die Fahrkosten tragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Marko Schroth
Rechtsanwalt


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