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Lohnzahlungsverzug - Dringend


| 18.02.2007 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag

Ich bin seit Anfang November 2006 bei einer Firma mit befristetem Arbeitsvertrag (6 Monate Probearbeitsverhältnis) angestellt. Er endet automatisch am 30.04.2007, falls nicht vorher eine Fortsetzung vereinbart wird.

In dem Vertrag ist ein Grundgehalt vereinbahrt, zahlbar jeweils zum 15. des Folgemonats.

Weiterhin ist für Dienstreisen mit dem eigenen Pkw ein Kilometergeld von 0,30 Euro/Kilometer vereinbahrt.

Es handelt sich bei der Tätigkeit um eine reine Aussendiensttätigkeit, d.h. ich fahre täglich von zu Hause aus direkt zu mehreren Terminen und es wird ausschließlich der eigene Pkw genutzt.

Nun zu meinen Problemen:
Von Anfang an kommt das Geld zu spät bzw. nur Teilbeträge:

Novembergehalt: 1420,- komplett am 21.12.2006, kein Kilometergeld.

Dezembergehalt: 1000,- Abschlag am 16.01.2007, Rest 420,- am 23.01.07.
Nach telef. Aufforderung am 24.01.2007 Zahlung von 300,- Abschlag Kilometergeld.

Januargehalt: 1000,- Abschlag am 15.01.2007, kein Kilometergeld.

Gefahrene Kilometer von Nov. - einschliesslich Januar ca. 3000.
Alleine von Januar bis heute habe ich getankt für ca. 450,-.

Ich habe dem Chef schon gesagt das es so nicht geht, aber er überweist einfach die Teilbeträge ohne mich darüber zu informieren o.ä. Es gibt noch 3 weitere Mitarbeiter denen es genauso ergeht.

Die Termine für nächste Woche hat er mir schon geschickt, aber ich sehe es nicht ein von den 1000,- die er mir überwiesen hat jetzt auch noch zu tanken, das kann ich mir, nach Abzug meiner Lebenshaltungskosten, nicht leisten. Es fehlen mir ja 420,- Lohn + ca. 600,- Kilometergeld.
Zur Zeit fahre ich täglich im Durchschnitt ca. 250 Kilometer.

Meine konkreten Fragen sind nun:

1. Kann ich auf Grund seines Verhaltens morgen zu Hause bleiben und mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen?
Wenn ja, ist das per Fax möglich?

2. Kann ich die Arbeitsleistung mit sofortiger Wirkung zurückbehalten bis der Rest des Geldes auf meinem Konto eingegangen ist?

Oder gibt es andere Möglichkeiten zu denen Sie mir raten können?


Für Ihre Hilfe möchte ich mich schon jetzt herzlich bedanken.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


eine Kündigung per Fax ist nicht möglich; diese muss die eigenhändige Unterschrift erhalten, was bei einem Fax nicht der Fall ist. Wenn, dann müsste schriftlich per Einschreiben/Rückschein gekündigt werden MIT Originalunterschrift - nur so wäre die geforderte Schriftform eingehalten.

Auch wird ein wichtiger Grund so nicht vorliegen; hier hätten Sie mehrfach die pünktliche und vollständige Zahlung anmahnen müssen (was dann auch nachzuweisen wäre). Sie führen zwar aus, dass die dieses "Ihrem Chef gesagt hätten"; ob dieses aber wirklich ausreichend ist, läßt sich derzeit nicht bejahen - bitte nutzen Sie die Nachfragefunktion, um hierzu ergänzende Ausführungen zu machen.

Sollten Sie aber nachhaltig (UND NACHWEISBAR) die Zahlung gefordert UND auch Konsequenzen angekündigt haben, wäre dann eine fristlose Kündigung möglich.

Bedenken Sie bitte aber auch, dass Sie diesen Grund dann gegenüber der ARGE nachweisen müssen, um keine Sperrzeit zu bekommen.


Gleiches gilt für das Zurückbehaltungsrecht; nun, wenn Sie den Arbeitgeber wirksam in Verzug gesetzt haben, können Sie dieses ausüber. Aus den obigen Gründen läßt sich dieses ohne nähere Informationen nicht abschließend prüfen.



Sie sollten nun SCHRIFTLICH das Restgehalt mit einer Frist von 10 Tagen fordern (die Zinsen bitte nicht vergessen), und dann ggfs. die ausstehenden Beträge einklagen. Sollte - je nach Ausgestaltung des Vertrages- das Arbeitsgericht zuständig sein (wovon ich derzeit ausgehe), gibt es in der ersten Instanz jedoch KEINE Kostenerstattungspflicht.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2007 | 17:50

Erst einmal Danke für Ihre schnelle Antwort.

Was die Anmahnung der pünktlichen Zahlungen angeht, so habe ich ihm einmal persönlich im beisein meines Kollegen gesagt zum nächsten 15. (Januargehalt) muss es pünktlich klappen mit der Lohnzahlung und auch mit dem Kilometergeld, was er bejahte.

Ein weiteres mal, auch im beisein meines Kollegen, teilte ich ihm am Telefon mit, ich hätte kein Geld mehr zum tanken, worauf er mir zusagte am nächsten Tag hätte ich Geld zum tanken auf meinem Konto. Das war letzten Montag, Geld sollte also letzten Dienstag auf dem Konto sein (er macht Online-Banking). Es wurde natürlich kein Geld überwiesen.
Der letzte Montag war das letzte mal das ich etwas von meinem Chef gehört habe.

Reicht das als nachweis eventuell aus?
Woher soll ich morgen Geld zum tanken nehmen wenn ich keines habe? Ist das mein eigenes Problem?
Wie es aussieht hat er Zahlungsschwierigkeiten und ich habe Angst am Ende noch draufzulegen.

Weiterhin hat er einem anderen Kollegen dem mittlerweile gekündigt wurde erzählt, er wolle mir vielleicht kündigen, da ich "rebellieren" würde wegen dem Geld...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2007 | 18:02

So, wie Sie es schildern, reicht es dann für die Kündigung. Diese MUSS aber schriftlich mit Originalunterschrift erfolgen. Da Sie den zugang nachweisen müssen, sollten Sie es per Einschreiben/Rückschein machen.

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"Sehr schnelle Antwort, bin für den geleisteten Einsatz zufrieden.
Hätte nur noch gerne gewusst, ob ich nun morgen unter Berufung auf "kein Geld zum tanken" zu Hause bleiben könnte da eine schriftliche Kündigung meinen Arbeitgeber ja erst am Dienstag erreichen würde.

Nochmals Danke für Ihre Antwort "
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