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Lohnzahlungen seit ca.1 1/2 jahren verspätet


11.01.2006 23:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Hallo,ich bin seit ca.21/2 Jahren in einer Fa. angestellt.Anfangs war ich die einzige Vollzeitkraft,und meine Kollegin Teilzeit.Bis mein Chef einen weiteren Dienst anbietete,in der die Kollegin auch auf Vollzeit eingestellt wurde.Ab da an,ca. vor 11/2 Jahren wurde es immer häufiger,dass der Lohn anstatt(vertraglich Ende d. Mon. für kommenden Mon)immer erst ca.am 15.d.Mon.überwiesen wurde.Letztendlich,da der neue Dienst in die Hose ging,wollte er die Kollegin kündigen,und eine Aushilfe einstellen.Darüber durfte ich 3Mon.zu meiner Kollegin nichts sagen,bis er die Kündigung für den folgenden Tag ansagte.Zum Schluß wurde auch ich ohne Vorwarnung auf Teilzeit gesetzt.Habe aber ein Kind u. keine finanzielle Unterstützung v. anderen Pers.Meine monatl. Fixkosten belaufen sich auf ca.780 Euro bei einem jetzigen Verdienst v.900 Euro.Meine Daueraufträge werden am Monatsanfang abgebucht, so dass mir wegen zu spät bezahltem Lohn,nun auch noch Zinsen,Mahnungen,Rücklastschriften usw.ins Haus flattern.Was kann ich machen um pünktlich meinen Lohn zu bekommen.Nach Aussage d.Arbeitsgerichts kann ich Ihn anmahnen,u. ihn ankündigen,dass ich mich ausserstande sehe meine Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen,bis der Lohn pünktlich eingeht.Aber auf meine Ankündigung reagierte mein Chef beleidigend,und sagte es reicht ihm mit meinen Frechheiten,u. wir sind sogar zu blöd ein Geschäft i.O.zu halten,er könne auch vors Arbeitsgericht gehen,mit der Klage,dass unser Kassenbestand nicht stimmte,oder wir uns bei Überweisung d. Einnahmen verrechnet haben.Ich bin am Ende,u.auch noch im vierten Mon. schwanger.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Einen anderen Rat, als Sie beim Arbeitsgericht bereits erhalten haben, kann auch ich Ihnen leider nicht geben. Gerät Ihr Arbeitgeber mit der Zahlung des Arbeitslohns in Verzug können Sie ihn mahnen und, wenn nötig, den ausstehenden Lohn einklagen. Daneben haben Sie auch das Recht, Ihre Arbeitsleistung bis zur Zahlung des ausstehenden Lohns zurückzubehalten, es sei denn, der Arbeitgeber ist lediglich mit einem geringfügigen Teilbetrag im Rückstand. Andere Möglichkeiten, Ihren Anspruch auf pünktliche Lohnzahlung durchzusetzen, haben Sie hier leider nicht.

Gleichwohl sollten Sie aus anderem Grund nicht ganz verzagen: Als werdende Mutter stehen Ihnen nämlich nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) weitgehende Mutterschutzrechte. Insbesondere, das sollte Sie jedenfalls für die nächste Zeit doch etwas beruhigen können, besteht nach § 9 MuSchG ein Kündigungsverbot des Arbeitgebers bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt ist oder ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Über die Ihnen nach dem MuSchG zustehenden Rechte sollten Sie sich eingehend informieren und diese ggf. gegenüber Ihrem Arbeitgeber auch einfordern.

Ich hoffe, Ich habe Sie wenigstens mit meinem Hinweis auf den Kündigungsschutz, unter dem Sie als werdende Mutter jetzt stehen, etwas beruhigen können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2006 | 08:10

Es handelt sich jeweils immer um ein Gehalt,das erst 10-17 Tage zu spät überwiesen wird.Angemahnt hatte ich den Lohn fast monatl., schriftlich sowie auch telefonisch(er hat sich stets verleumnen lassen,wenn es an der Zeit zum 1 des Monats war).Wenn ich nun diesen Weg einschlage,und meine Arbeitsleistung zurückbehalte,darf er mich dann nach den vier Monaten der Entbindung kündigen,obwohl ich im Recht bin?Müsste ich ihn dann auch mitteilen,wann ich die Arbeitsleistung zurück behalte,und was mache ich wenn er mich weiterhin beschimpft?Ist es ihm auch erlaubt,dass er uns ständig Arbeitskräfte von seinen Hauptstellen vorbei schickt,um uns zu kontrolieren?Vielen Dank im Vorraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2006 | 13:44

Sehr geehrte Fragetsellerin,

bei Ihren Nachfragen handelt es sich nicht um solche, die dem besseren Verständnis der Antwort dienen, sondern um völlig neue Fragen, die eigentlich eines weiteren Einsatzes bedürfen (siehe Hilfe-Button).

Daher in aller Kürze:

1. Kündigung

In welchem Umfang Sie Kündigungsschutz genießen, hängt davon ab, ob in Ihrem Fall das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Ggf. kann Ihr Arbeitgeber Ihnen später auch ohne jede Begründung kündigen.

2. Mitteilung

Ja, Sie sollten Ihrem Arbeitgeber vorher ankündigen, dass Sie von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen werden.

3. Beschimpfung

Ggf. können Sie gegen Ihren Arbeitgeber Strafanzeige wegen Beleidigung stellen.

4. Kontrolle

Kontrollen sind Ihrem Arbeitgeber selbstverständlich jederzeit erlaubt.


Mit freundlichen Grüßen



Achim Schroers
Rechtsanwalt

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