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Lohnzahlung im Verzug


| 16.04.2007 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag,

im März 2007 habe ich fristgerecht zum 15.4.2007 gekündigt und somit gleich meinen mir zustehenden Urlaub genehmigen lassen (19.3.-15.4..

Im Kündigungsschreiben bat ich höflichst meinen Arbeitgeber um Zusendung der Lohnsteuerkarte, des Arbeitszeugnisses und der Zahlung des mir noch zustehenden Lohnes.

Mittlerweile haben wir schon den 16.4.2007 bisher kam weder ein Arbeitszeugnis, noch meine Lohnsteuerkarte noch die Zahlung der Vergütung vom 1.3.07 bis zum 15.4.07.

Am Donnerstag, 12. April 2007 rief ich in der Firma an und fragte wann ich denn das Geld erhalte, sagte mir die Sekretärin das sie alles abgerechnet hat und der Chef ihr einen Stopp eingelegt hat und sie somit mir nicht überweisen kann bzw. darf.

Heute ist der 16.4.2007 ich bin in einer neuen Firma angestellt und benötige somit meine Unterlagen zur Weitergabe.

Ich bin dringend auf die Vergütung angewiesen, ich habe eine Familie (Ehefrau und zwei Kleinkinder) zu ernähren, wir haben bisher keine Miete noch sonstige Sachen zahlen können weil wir seit dem 1.4. auf das mir zustehende Gehalt warten.

Was ist der nächste Schritt? Wie kann ich weiter vorgehen? Der Alltag wird durch den Zahlungsverzug ernorm erschwert und wir kommen in Zahlungsverzug bei anderen Dingen.

Herzlichen Dank
FamSepp

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Sehr geehrter Fragesteller,

bezüglich der Arbeitspapiere und dem -zeugnis befindet sich der Arbeitgeber genau genommen noch nicht in Verzug. Zunächst einmal werden die entsprechenden Ansprüche erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnis fällig. Weiter handelt es sich um eine Holschuld des Arbeitnehmers, d.h. der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht zur Übersendung verpflichtet.

Sie sollten einen Termin beim Arbeitgeber zur Abholung der Arbeitspapiere und des -zeugnis velangen. Erst wenn dieser Termin "platzt" und Sie die Unterlagen nicht erhalten, befindet sich der Arbeitgeber diesbezüglich in Verzug und Sie müssten weitere Schritte in Erwägung ziehen.

Hinsichtlich der ausstehenden Vergütung kommt es auf die vertragliche Vereinbarung an, ob diese bereits fällig ist und sich der Arbeitgeber in Verzug befindet. Interessant wäre es zu erfahren, warum der Abeitgeber den Zahlungsstop verfügt hat.

Meines Erachtens sollten Sie im Rahmen des ohnehin anstehenden Termines zunächst das Gespräch suchen und die Hintergründe erfragen. Es wäre aufgrund des Zeitdrucks für Sie sicherlich das Beste, wenn Sie sich hier mit dem Arbeitgeber einigen könnten.

Ist dies nicht möglich, können Sie Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Beachten Sie aber, dass Ihnen auch bei Klageerfolg die entstehenden Kosten des Rechtsstreites nicht erstattet werden. Zudem ist eine kurzfristige Zahlung dann unwahrscheinlich, wenn der Arbeitgeber Einwendungen erhebt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2007 | 16:45

Lt. Arbeitsvertrag ist die Auszahlung der Vergütung zum Ende des Monats geregelt.

Zu dem Grund der Zahlungsverweigerung (lt. Sekretärin)

Im letzten Jahr wurde der Geschäftswagen aufgebrochen und die Geräte entnommen, ich habe den Diebstahl bei der örtlichen Polizei zur Anzeige gebracht.

Das möchte der Arbeitgeber mir nun von meinem Gehalt abziehen bzw. in die Schuhe schieben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2007 | 21:59

Den Schaden wird Ihnen der Arbeitgeber nach den üblichen Regelungen dann in die Schuhe schieben können, wenn der Diebstahl aus dem Auto durch Sie grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Dazu gibt Ihre Schilderung nichts her.

Falls es andersartige vertragliche Vereinbarungen zwischen Ihnen gibf, sollte deren Wirksamkeit überprüft werden.

Da der Arbeitgeber aber tatsächliche und rechtliche Einwendungen gegen seine Zahlungspflicht erhebt, sollten Sie in Erwägung ziehen, einen Rechtsbeistand zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers |


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