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Lohnt sich der Einspruch?

| 09.06.2006 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich wurde wegen Diebstahl verurteil, die Dinge waren 52 Euro wert. Ich hatte von anfang an den Tat zugestanden, wurde aber vom Ladendetektiv verleumdet, alle Gegenstände, die sich in meiner Tasche befanden, gestohlen zu haben. Natürlich war das Irrsinn. Er hat mit zielbewußt vor der Polizei belastet, obwohl ich den Ladendiebstahl nicht verneit wurde und ich mich kooperativ zeigte.
Ich bekam 3 Monate später ein Strafbefehl von 25 Tagesabsätzen und 375 Euro Strafgeld. Ich habe vor einer Woche Einspruch eingelegt wegen dieser Verlemdung des Ladendetektives (aus meiner Sicht hat er mich vor der Staatsanwalschaft erheblich belastet), und auf diesen Basis habe ich meinen Einspruch begründet (Minderung des Strafmasses). Ein Paar Gegenstände, die die Polezei im Gewahrsam nahmen, habe ich nie zurückbekommen. Aber ich wurde auch nicht ihretwegen verurteilt. Die Sache bleibt für mich zweideutig.
Die Frage ist nun, ob es sich ein Einspruch lohnt, ich habe nämlich Angst, daß die Gerichtskosten auf die Höhe steigen und daß ich noch kein Recht bekomme. Ich würde mich auch gerne darüber informieren, ob ein Zurücknehmen des Einspruchs immer noch möglich wäre, falls es sich nicht lohnen würde...
Wäre der Ladendetektiv wegen dieser Verleumdung anzeigbar?
Hat der Laden das Recht, mein Bild öffentlich in ihren Räumen zu zeigen, in einem Schild vor der ganzen Kundschaft?.

Ich bedanke mich vielmals im voraus für einen guten Rat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Ein Einspruch würde sich dann lohnen, wenn die Höhe der mit Strafbefehl festgesetzten Strafe auch auf Diebstahl von Gegenständen beruht, die Sie nicht entwendet haben. Dann bietet sich eine Beschränkung des Einspruchs auf die Straftaten an, die sie nicht begangen haben.

Nach § 411 III StPO ist die Zurücknahme des Strafbefehls bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug möglich. Nach Beginn der Hauptverhandlung muss aber die Staatsanwaltschaft zustimmen. Das gleiche gilt für eine nachträgliche Beschränkung.

Zu beachten ist, dass bei dem Erlass eines Urteils auf zulässigen Einspruch das Verbot der Schlechterstellung nicht gilt, das Gericht kann also dann auch zu einer höheren Strafe verurteilen.

Eine Anzeige wegen Verleumdung ist durchaus möglich. Ob der Tatbestand durch den Ladendetektiv erfüllt wurde, vermag ich im Rahmen dieser Art von Beratung nicht zu beurteilen.


Das Aufhängen Ihres Bildes in den Räumen des Ladens verletzt Ihr Recht am eigenen Bild. Jeder Mensch darf grundsätzlich selbst darüber bestimmen, ob überhaupt und in welchem Kontext Bilder von ihm veröffentlicht werden (§ 22 S. 1 Kunsturheberrechtsgesetz (KUG)).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen



Sabine Reeder
Rechtsanwältin

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