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Lohnt sich Lohnklage noch bei bevorstehender Insolvenz des Arbeitgebers?

| 5. September 2022 21:49 |
Preis: 40,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


07:58

Guten Tag,

ein Arbeitgeber ist in finanzieller Schieflage, Gehaltszahlungen an die Mitarbeiter stehen seit >2 Monaten aus. Nun ist die Anmeldung der Insolvenz sehr wahrscheinlich geworden innerhalb der nächsten Wochen.
Bietet in dieser Situation eine Lohnklage vor dem Arbeitsgericht noch einen Vorteil, indem dort ein Titel für die Zahlung der ausstehenden Gehälter erwirkt werden könnte? Oder ist dies egal, weil bei einer dem Urteil direkt folgenden Insolvenz des Arbeitgebers die Lohnforderung, egal ob mit oder ohne Urteil des Gerichts einfach Teil der Insolvenztabelle wird?
Oder ist eine Lohnforderung mit Titel im Insolvenzverfahren irgendwie "priorisiert" - was nach meinem Verständnis nicht der Fall ist, womit man sich die Klage sparen könnte...

Danke

5. September 2022 | 22:24

Antwort

von


(573)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

jetzt noch den Lohn einzuklagen oder einen Mahnbescheid zu beantragten dürfte sich nicht lohnen. Zum einen würde dies vermutlich so lange dauern, dass vorher schon längst ein anderer Gläubiger, welcher sich leichter einen Titel beschaffen kann (Finanzamt, Krankenkassen), vollstreckt. Zum anderen erhalten Sie im Insolvenzfall durch einfache (und kostenfreie) Anmeldung Ihrer Forderung einen Titel.
In jedem Fall aber ist die Forderung nicht bevorrechtigt und erfahrungsgemäß wird diese auch leider uneinbringlich sein. Schon eine Quote von 10 % wäre deutlich über dem Durchschnitt.

Besser ist es jetzt möglichst schnell das Arbeitsamt aufzusuchen und dort spätestens bei Verfahrenseröffnung Insolvenzgeld zu beantragen, siehe § 165 SGB III:

Zitat:
§ 165 Anspruch
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Als Insolvenzereignis gilt
1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers,
2. die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder
3. die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.
Auch bei einem ausländischen Insolvenzereignis haben im Inland beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld.
(2) Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Als Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht (§ 7 Absatz 1a des Vierten Buches), gilt der Betrag, der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmt war. Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Teil ihres oder seines Arbeitsentgelts nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und wird dieser Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt, gilt die Entgeltumwandlung für die Berechnung des Insolvenzgeldes als nicht vereinbart, soweit der Arbeitgeber keine Beiträge an den Versorgungsträger abgeführt hat.
(3) Hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen, besteht der Anspruch auf Insolvenzgeld für die dem Tag der Kenntnisnahme vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses.
(4) Anspruch auf Insolvenzgeld hat auch der Erbe der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers.
(5) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Beschluss des Insolvenzgerichts über die Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse dem Betriebsrat oder, wenn kein Betriebsrat besteht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unverzüglich bekannt zu geben.


Das Arbeitsverhältnis bleibt übrigens auch bei Insolvenzeröffnung erstmal bestehen, siehe § 108 InsO.

Zitat:
§ 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse
(1) Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume sowie Dienstverhältnisse des Schuldners bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dies gilt auch für Miet- und Pachtverhältnisse, die der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eingegangen war und die sonstige Gegenstände betreffen, die einem Dritten, der ihre Anschaffung oder Herstellung finanziert hat, zur Sicherheit übertragen wurden.
(2) Ein vom Schuldner als Darlehensgeber eingegangenes Darlehensverhältnis besteht mit Wirkung für die Masse fort, soweit dem Darlehensnehmer der geschuldete Gegenstand zur Verfügung gestellt wurde.
(3) Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der andere Teil nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.


Wenn Insolvenzmasse vorhanden ist würden Sie zumindest für den Zeitraum nach der Eröffnung dann Ihren Lohn bekommen, gleichzeitig ist es auch im Hinblick auf das Insolvenzgeld sinnvoll erst dann zu kündigen, wenn Sie schon einen neuen Arbeitsvertrag haben. Aufgrund der Rückstände können Sie dann auch einfach fristlos kündigen.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 6. September 2022 | 07:53

Vielen Dank Herr RA Fricke für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Hierzu habe ich eine Rückfrage:

"Besser ist es jetzt möglichst schnell das Arbeitsamt aufzusuchen und dort spätestens bei Verfahrenseröffnung Insolvenzgeld zu beantragen, siehe § 165 SGB III"

Ist es nicht so, dass man Insolvenzgeld erst beantragen kann, wenn der Insolvenzantrag gestellt/ das Verfahren eröffnet wird? Bezieht sich "jetzt möglichst schnell..." auf den Moment, wo dies tatsächlich geschehen ist, oder kann man Geld tatsächlich auch schon vorher beantragen?

Danke & Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 6. September 2022 | 07:58

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

grundsätzlich sollte die Insolvenz eröffnet sein, die Abweisung mangels Masse und die Einstellung der Betriebstätigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 sind aber auch Gründe, um Insolvenzgeld zu erhalten. Auch wenn noch kein Antrag durch den Arbeitgeber oder einen Gläubiger gestellt wurde macht es aber Sinn schon mal beim Arbeitsamt vorzusprechen, um dann im tatsächlichen Insolvenzfall schneller an die Gelder zu kommen und alle anderen Unterlagen bereits vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 6. September 2022 | 07:54

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