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Lohnt der Widerspruch wg. Verjährung?

24.05.2009 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Zur Information

Am 10. Febr.2009 wurde ich geblitzt wegen überhöher Geschwindigkeit „ außerhalb
geschlossener Ortschaften um 31km/h.“
Ich bekam mit Briefdatum 10. März 2009 eine Anhörung im Bußgeldverfahren, die ich nicht beantwortete. Weil die Ordnungswidrigkeit ca. 200km vom Wohnort entfernt war, wollte ich mich zuvor erkundigen und habe dann festgestellt:

Kurz vor dem Blitz war die angeordnete Geschwindigkeit von 70km/h durch übliches weißes Schild aufgehoben.
Nach weiteren ca. 200 m wurde erneut eine Höchstgeschwindigkeit zuerst von 70km/h und kurz danach eine von 50km/h - alles noch außerhalb der Ortschaft - durch Schilder angeordnet. Kurz danach wurde ich während der von mir zu langsam reduzierenden Geschwindigkeit geblitzt.
Per Mail hat meine Frau der dortigen Bußgeldbehörde mitgeteilt, weil ich vereist war.
Mit Datum vom 22.Mai erhielt ich den Bußgeldbescheid datiert vom 18.05.09 mit 120,00 + 20,00 +3,50 € und 3 Punkten.

Fragen:
1. Wann tritt Verjährung der Strafverfolgung ab 10.Febr. ein? Oder erst ab Anhörung 10. März.
2. Empfiehlt sich unter den geschilderten Umständen der Beschilderung die Einschaltung eines Anwalts.
3. Wenn Verjährung eingetreten ist, wie antworte ich auf den Bußgeldbescheid?

Danke für Ihre Meinung.
Mit freundlichen Grüßen
Fiesta-Fahrer





24.05.2009 | 12:36

Antwort

von


(110)
Mainzer Strasse 139-141
66121 Saarbrücken
Tel: 0681-9405552
Web: http://www.rechtsanwaeltin-stiller.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Nach § 26 Abs.3 StVG beträgt die Frist der VERFOLGUNGSVERJÄHRUNG bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (= Verkehrsordnungswidrigkeiten) 3 Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

Die Verjährung beginnt nach § 31 Abs. 3 OWiG , sobald die Handlung beendet ist.
Die Frist beginnt mit Beendigung der Tat, also mit dem Tag der Tatbegehung, bei Ihnen also mit der Geschwindigkeitsüberschreitung am 10. Februar 2009.

Allerdings kann die Verjährung durch verschiedene Umstände UNTERBROCHEN worden sein.
Die Unterbrechung der Verjährung ist in § 33 OWiG geregelt.
Nach § 33 Abs.1 Nr.1 OWiG wird die Verjährung durch die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe, unterbrochen.
Durch die ÜBERSENDUNG des ANHÖRUNGSBOGENS ist demnach die VERJÄHRUNG UNTERBROCHEN worden.

Gemäß § 33 Abs.3 OWiG beginnt nach jeder Unterbrechung die Verjährung von NEUEM.
Die Drei-Monats-Frist läuft also von Neuem.
Mit Datum vom 10.03.2009 wurde die Verjährung unterbrochen, so dass der Bußgeldbescheid innerhalb der neu begonnenen Drei-Monats-Frist ergangen ist.

Verjährung ist demnach nicht eingetreten.

Ob ein weiteres Vorgehen gegen den Bußgeldbescheid erfolgreich ist, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden.
Zur Beurteilung dieser Frage wird Akteneinsicht benötigt.
Ohne vorherige Akteneinsicht kann keine seriöse Einschätzung erfolgen.
Dies bitte ich zu beachten.


Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen


Tanja Stiller
Rechtsanwältin





Rechtsanwältin Tanja Stiller

ANTWORT VON

(110)

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66121 Saarbrücken
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