Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Lohnsteuerklassenwechsel unterm Jahr


08.08.2007 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erwarte Mitte September Nachwuchs.
Auf Anraten haben mein Mann und ich sofort, nachdem wir die freudige Nachricht bekommen hatten, unsere Lohnsteuerklassen gewechselt. Seit März ist auf meiner Lohnsteuerkarte nicht mehr V, sondern III eingetragen(bei meinem Mann natürlich genau umgekehrt).
Mein Arbeitsverhältnis war bis 31. 7. 2007 befristet, was bedeutete, dass ich insgesamt 4Tage arbeitslos war und auch Arbeitslosengeld I bezogen habe, bevor ich nun seit dem 5. 8. 2007 im Mutterschutz bin.
Als ich meinen Arbeitslosengeldantrag bei der Agentur für Arbeit abgegeben habe, wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass der Lohnsteuerklassenwechsel während des laufenden Jahres unberücksichtigt bleibt (Mann brutto: 3200, Frau brutto: 2050)

Unsere Frage lautet nun, ob wir diese Entscheidung einfach so hinnehmen müssen und uns eventuell ein Widerspruch weiterhelfen könnte? Außderdem fand dieser Wechsel vor allem wegen dem neuen Elterngeld statt. Haben wir eine Chance, dass zumindest das Versorgungsamt (Elterngeldstelle) den Wechsel akzeptiert??
Sehr geehrte Ratsuchende,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn ein Ehepartner arbeitslos wird, kann der Wechsel der Steuerklassenkombination mehr Arbeitslosengeld bringen. Das gleiche gilt auch für das Mutterschaftsgeld. Hier sollte der Lohnsteuerklassenwechsel allerdings schon drei Monate vor Beginn der Mutterschutzfrist erfolgen, weil sich die Höhe des Mutterschaftsgeldes nach dem Einkommen der vorangegangenen drei Monate richtet.

Da die Lohnsteuerkarten von den Gemeinden und nicht von den Finanzämtern erteilt werden, ist die Gemeinde auch für den Wechsel der Lohnsteuerklasse zuständig. Der Wechsel der Lohnsteuerklasse muss daher bei der zuständigen Gemeinde schriftlich beantragt werden. Der Antrag muss mit dem Ehepartner gemeinsam gestellt werden. Die Lohnsteuerkarten müssen dem Antrag beigefügt werden.

Grundsätzlich kann einmal im Jahr, spätestens zum 30.11. eines jeden Jahres die Lohnsteuerklasse gewechselt werden. Nur in besonderen Ausnahmefällen ist ein häufigerer Wechsel möglich. So ist ein Wechsel grundsätzlich dann möglich, wenn ein Ehepartner keiner Beschäftigung mehr nachgeht.

Der Lohnsteuerklassenwechsel kann auch mitten im Jahr erfolgen und in diesem Jahr noch Berücksichtigung beim Arbeitslosengeld finden. Nach dem Urteil des BSG vom 31.01.2006, Az.: (B 11a AL 11/05 R), ist die Agentur für Arbeit als Leistungsträger sogar dazu verpflichtet, Sie auf sinnvolle steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen.

Sollten Sie von der Agentur für Arbeit einen Bescheid über die Höhe des Arbeitslosengeldes auf Grundlage der alten Lohnsteuerklasse erhalten haben, sollten Sie unbedingt innerhalb der Frist Widerspruch einlegen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Sollten Sie noch Informationen benötigen, mach Sie doch bitte von der Nachfrageoption Gebrauch.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin


www.kanzlei-preu.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2007 | 20:24

Guten Abend,
mittlerweile ist die geburt unserer Tochter schon 12 tage her und nun hat sich noch eine "RÜckfrage" auf ihre Antwort ergeben:
Der Widerspruch bei der Agentur für Arbeit, den wir aufgrund des nicht berücksichtigten Lohnsteuerklassenwechsels eingelegt haben, wurde abgelehnt.
(Grund: Der Widerspruch ist sachlich nicht begründet. Die Gegenüberstellung der beiden Einkommen ergibt, dass die geänderte Steuerklassenkombination dem Verhältnis der Arbeitslöhne nicht entspricht...SO ist die Steuerklasse nicht maßgebend...Zweckmäßig wäre die Kombination FÜNF für die Widerspruchsführerin und DREI für ihren Ehemann.)
Unsere Frage lautet nun, ob sie wissen, inwiefern sich dies auch auf die Berechnung des Elterngeldes auswirken kann.Kann es sein, dass der Steuerklassenwechsel hier auch wieder nicht berücksichtigt wird? Welche Vorgehensweise würden sie empfehlen? War der Steuerklassenwechsel vielleicht sogar ein Eigentor?
Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2007 | 07:34

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ein Wechsel der Steuerklasse V zur Steuerklasse III ist zwar steuerlich gesehen „unsinnig“, aber bei Sozialleistungen wie Mutterschafts- und Elterngeld können sich höhere Beträge ergeben.
Erfolgt ein Steuerklassenwechsel AUSSCHLIEßLICH aus dem Grund, höheres Mutterschaftsgeld bzw. höheres Elterngeld zu bekommen, ist dies, was Sozialleistungen anbelangt, rechtsmissbräuchlich und der Steuerklassenwechsel muss nicht berücksichtigt werden. Dies entspricht der gängigen Rechtsprechung.
Ein Straftatbestand liegt hingegen nicht vor.
Die Leistung wird in einem solchen Fall nach der „früheren“ Lohnsteuerklasse berechnet.


Mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER