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Lohnsteuerklasse IV / IV ?

| 30.11.2010 07:30 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Ich habe in meiner vorherigen Partnerschaft, mit meinem damaligen Lebenspartner,
Schulden in Höhe von 22.000 Euro angehäuft
Diese Lebensgemeinschaft habe ich in 2007 beendet und blieb auf diesen Schulden als Alleinschuldnerin „sitzen".
Da mein Einkommen als Floristin sehr gering war, konnte der Anspruch der Banken folglich
nicht mehr bedient werden. Außerdem befand sich mein Sohn, zu diesem Zeitpunkt, noch
in der Berufsausbildung. Es folgte dann der Schritt in die Privatinsolvenz.
Mit der Abwicklung / Verwaltung dieser Privatinsolvenz wurde eine Hamburger Firma
(White & Case Insolvenz GbR) beauftragt. Zu dieser Firma habe ich immer, in regelmäßigen Abständen, meine Gehaltsmitteilungen geschickt.
In 2009 habe ich dann geheiratet. Entsprechend dieser Tatsache wurden dann die Steuerklassen
gewählt, mein Ehemann = Lst.-kl. III und ich die Lst.-kl, V.
Nun wurde ich von der o. g. GbR aufgefordert von meiner Lst.-kl. V in die
Lst.-kl. IV zu wechseln; folglich müsste mein Ehemann natürlich auch in die Lst.-kl. IV wechseln.

Frage: Ist diese Aufforderung der o. g. GbR rechtlich begründet und durchsetzbar?
MfG
K. Frische

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Ein Wechsel der Steuerklasse ist auch während des Insolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensphase zulässig. Diese Privileg gibt der Gesetzgeber verheirateten Steuerzahler gerade vor. Auch wenn Sie zu der ungünstigeren Steuerklasse V wechsel und dadurch ein niedrigeres pfändbares Nettoeinkommen haben, ist ein solcher Wechsel erlaubt, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt.

Dieser sachliche Grund liegt schon dann vor, wenn Sie und Ihr Mann durch die geänderten Lohnsteuerklassen einen höheren monatlichen Nettobetrag zur Verfügung haben.

Teilen Sie dies Ihrem Insolvenzverwalter/Treuhänder mit und verweisen Sie auf eine Entscheidung des Landgerichtes Dortmund, Beschluss vom 23.03.2010, Az.: 9 T 106/10. Hierbei sollten Sie auch den sachlichen Grund darlegen, in dem die monatliche Liquidität höhere ist, als bei den Lohnsteuerklassen IV/IV.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2010 | 13:28

Danke für ihre Antwort. Ich habe dieses entsprechend der White & Case Insolvenz GbR so mitgeteilt.
Die White & Case Insolvenz GbR verweist in ihrer Antwort auf ein Urteil des BGH IX ZB 65-07 vom 03.07.2008.
Müssen mein Ehemann und ich nun doch beide in die Lohnsteuerklasse vier wechseln?
Mit freundlichen Grüßen
K. Frische

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2010 | 23:29

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Auch das BGH Urteil läßt ein Wechsel der Steuerklasse zu, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt, auf das die aktuellere Entscheidung des LG Dortmund Bezug nimmt. Im vorliegenden Fall war ein solcher wichtiger Grund nicht gegeben. Insoweit wurde u.a. die Versagung der Stundung der Verfahrenskosten ausgesprochen.

Soweit eine wichtiger Grund für die Änderung der Steuerklassen vorliegt, ist dieser berechtigt.

Soweit keine Einigung mit dem Insolvenzverwalter zu erzielen ist, sollten Sie sich an die Rechtspflegerin des Insolvenzgerichtes wenden.

Mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2010 | 23:29

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Auch das BGH Urteil läßt ein Wechsel der Steuerklasse zu, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt, auf das die aktuellere Entscheidung des LG Dortmund Bezug nimmt. Im vorliegenden Fall war ein solcher wichtiger Grund nicht gegeben. Insoweit wurde u.a. die Versagung der Stundung der Verfahrenskosten ausgesprochen.

Soweit eine wichtiger Grund für die Änderung der Steuerklassen vorliegt, ist dieser berechtigt.

Soweit keine Einigung mit dem Insolvenzverwalter zu erzielen ist, sollten Sie sich an die Rechtspflegerin des Insolvenzgerichtes wenden.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.12.2010 | 15:39

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