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Lohnsteuerhilfte veschustert Belege, doppelte Haushaltsführung

14.03.2012 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Hallo

folgende Situation:
Steuererklärung 2010 habe ich im Dezember 2011 mittels Lohnsteuerhilfeverein (Lohn-und EInkommenssteuer Hilfe-Ring Deutschlang e.V.) abgegeben. Bin seit 6 Jahren bei dem selben Verein, leider mit wechselnden Bearbeitern).
Nun habe ich Quittungen und Belege im Original dort gelassen beim Termin damit der Lohnsteuerhilfeverein diese dem Finanzamt übermittelt. Laut Steuerbescheid, der eine Ablehnung der doppelten Haushaltsführung und Nachzahlung von ca. 3500 € beinhaltet (laut Rechnung des Vereins sollten ca. 700€ erstattet werden)liegen keine Belege vor für Arbeitsmittel, Spenden, Quittungen etc.
Die Nachfragen des Finanzamtes habe ich beantwortet und im Schreiben mehrfach darauf hingewiesen dass sämtliche Belege vorliegen sollten - trotzdem stand in der Begründung des Bescheides dass diese Belege eben NICHT vorlägen.

Ein Telefonat mit dem Leiter der Lohnsteuerhilferingzweigstelle der auch meine Sache bearbeitet hat ergab dass er keine Kopien habe, weil dies zu aufwendig wäre - er aber bestimmt die Unterlagen weitergeleitet habe und das Finanzamt in einem Brief nochmals darauf hingewiesen habe, dass die Kopien vorlägen. Dass er keine Kopien gemacht hat, stimmt nicht, da ich bei einem Teil des Kopiervorgangs sogar mit dabei war im Termin. Ausserdem werden einige Arbeitsmittel über Jahre abgeschrieben, da sollten auch Kopien vorhanden sein.

Frage: Muss der Bearbeiter Kopien dessen vorhalten was er dem Finanzamt übermittelt und kann ich ihn ggfs. - falls die Belegsammlung nicht doch auftaucht - haftbar machen? Wenn ja wie muss ich vorgehen? Die Belegsammlung beinhaltet im Übrigen auch Kaufquittungen von Haushaltsgeräten die noch in Garantie sind.

Zweites STatement des Steuerbescheides: "Doppelte Haushaltsführung wurde abgelehnt, weil keine 24 Heimfahrten nachgewiesen werden konnten."
Nun verhält es sich so, dass ich in 2010 von Januar bis Dezember im Raum Berlin gearbeitet habe, und in Südtirol/Norditalien meinen Lebensmittelpunkt (der auch in einigen anderen Steuererklärungen aus Vorjahren anerkannt wurde) habe. Im Dezember bin ich beruflich nach München versetzt worden - auf meinen Wunsch, da näher zu Südtirol. In der Steuererklärung habe ich 14 Heimfahrten angegeben, die ich auch gemacht habe - mehr war mir aufgrund der hohen Entfernung von ca. 1000 km leider nicht möglich - seit ich in München bin fahre ich wöchentlich heim. Nachweisen kann ich nur einen hohen Kilometerstand meines Dienstwagens, aber keine Kosten, da ich eben mit meinem Dienstwagen gefahren bin udn diese Kosten vom Arbeitgeber bezahlt und von mir nur pauschal versteuert werden. Nach Nachweisen für die Heimfahrten wurde vorher im Übrigen auch nicht gefragt, eigenen Hausstand etc habe ich nachgewiesen. Ich bin geschieden.

Frage: Muss ich wirklich 24 Heimfahrten nachweisen bei so einer grossen Distanz zw. Arbeitsort und Lebensmittelpunkt und wenn ja kann ich dann einfach sagen ich sei 24 Mal heimgefahren (Km-Stand des Dienstwagens gibt das her)?

Sehr geehrte Fragende,

Frage 1:
es wird schwierig nachzuweisen sein, wer genau die Quittungen verloren hat (der Verein, die Post oder das Finanzamt). Eine Haftung kommt auch nur dann in Betracht, wenn ein konkreter - darauf beruhender - Schaden durch den Verlust entstanden ist. Aber wie gesagt, es wird sehr schwer zu beweisen sein, wer dies gemacht hat. Sofern die Belege nicht wieder auftauchen werden Sie wohl notgedrungen an die Firmen herantreten müssen, wo Sie Gegenstände gekauft haben mit der Bitte um Ersatzquittungen.

Frage 2:
Das Problem, das das Finanzamt vermutlich mit der doppelten Haushaltsführung hat, ist wohl, dass Sie nicht bewiesen haben, wo genau Ihr Lebensmittelpunkt ist (da Sie geschieden sind). Wohnt in Südtirol noch ein Lebenspartner/Kind?

Es kommt nicht auf die genaue Zahl der Heimfahrten an, aber Sie müssen nachweisen (in geeigneter Weise), dass tatsächlich der Lebensmittelpunkt nicht am Ort der Arbeitsstelle ist.

Eine geeignete Weise kann z.B. Zeugen, Terminkalender, Fahrtenbuch sein.

Vor diesem Hintergrund können ggf. die erklärten 14 Fahrten zu gering sein (?).

Um jedoch gegen den Steuerbescheid vorzugehen, würde ich die Einschaltung eines Rechtsanwaltes raten - beachten Sie unbedingt die Einspruchsfrist von 1 Monat ab Bekanntgabe.

Gerne stehen wir Ihnen diesbezüglich im Rahmen einer gesonderten Beauftragung zur Verfügung.

Ich verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2012 | 16:33

Sehr geehrte Frau RA

vielen Dank für die Antwort die mir aber nur wenig weiterhilft weil noch ein wenig unspezifisch - vielleicht kann die Nachfrage es richten:

Zu Frage 1: Mir ist klar dass ich nicht nachweisen kann wer die Belege verschustert hat - deshalb habe ich auch gefragt ob der Verein Kopien vorhalten muss? Schliesslich bezahle ich 200 € Gebühr pro Jahr, da fände ich das schon wünschenswert, zumal die Originale eingefordert werden und mir persönlich die Ausfertigung von Kopien verweigert wurde. Es handelt sich um Lohn-und EInkommenssteuer Hilfe-Ring Deutschlang e.V. - zählt es zum Leistungsumfang dieses Vereins, dass er noch weiss, welche Dinge bspw. im Vorjahr nicht sofort abgesetzt werden konnten sondern auf mehrere Jahre umgelegt, dass er weiss was er tut wenn er in meinem Namen mit dem FA korrespondiert, hat er bestimmte Archivierungspflichten oder bezahle ich den im Grunde fürs Nachplappern?? Was muss er alles übermitteln wenn ich Ihm das Mandat entziehe?

Zu Frage 2: Ich möchte wissen, wo das Finanzamt die 24 Fahrten her hat - gibt es z.B. ein Gerichtsurteil/Gesetz/Interpretationsrichtlinie (welche) das besagt dass bei Singles (ich habe leider keinen LEbenspartner in Südtirol) unbedingt und unabhängig von der Entfernung 24 Heimfahrten nachgewiesen sein müssen damit der Lebensmittelpunkt dort angenommen wird? Was ist mit dem Dienstwagen - darf ich die HEimfahrten überhaupt absetzen wenn mir keine Kosten entstanden sind? WEnn nein, kann bzw. muss ich angeben dass ich einen Dienstwagen besitze (wird aber eigentlich eh versteuert mit dem Gehalt), ist das jetzt zu spät oder noch in der Frist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2012 | 21:20

Sehr geehrte Fragende,

krankheitsbedingt komme ich erst jetzt auf die Nachfrage zurück.

Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass im Rahmen dieses Forums - insbesondere auch vor dem Hintergrund des hier gebotenen geringen Honorars (Auszahlung etwa 10 EUR) - grds. nur Erstberatungen möglich sind, d.h. also nur ein/e erste/r Rat/Einschätzung erfolgen und keinesfalls in die "Tiefe des Falles" eingedrungen werden kann. Dieses kann letztendlich nur im Wege einer gesonderten Einzelfallbetrachtung/-prüfung (ggf. anhand von konkreten Unterlagen) erfolgen - zumal im vorliegenden Falle auch nicht nur eine Frage - wie eigentlich üblich - sondern gleich mehrere gestellt werden.

Dennoch möchte ich nochmals kurz auf Ihre verschiedenen Fragen eingehen:

zu 1.)
Die konkreten Verpflichtungen des LSt-Hilfe-Vereins hängen insbesondere vom Umfang des von Ihnen gegebenen Auftrags ab, wobei natürlich auch die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu beachten sind.

Eine Archivierung sämtlicher Unterlagen in Kopie würde m. E. aber einen konkreten entsprechenden Auftrag erfordern. Die bloße Erstellung der Steuererklärung umfasst diese im Grundsatz nicht.

Auch sehe ich darin, dass vor Versand an das FA keine Kopien angefertigt wurden, nicht per se eine Pflichtverletzung des Vereins, und auch ein etwaiger Schaden ist z. Zt. noch nicht zwingend eingetreten, da Sie Unterlagen aus 2010 aufgrund der allgemeinen Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren i.d.R. immer noch von den entsprechenden Stellen anfordern können.

Und der Verlust von Unterlagen - wobei sicherlich kaum bewiesen werden kann, wer genau den Verlust zu vertreten hat - hätte auch Ihnen selbst passieren können, wenn Sie diese selbst erstellt und versandt hätten.

In jedem Falle sollten Sie Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen (sofern noch möglich) und die entsprechenden fehlenden Unterlagen nachfordern und sodann an das FA nachreichen.

Zu 2.)
Woher das Finanzamt die 24 Fahrten her hat, wissen wir nicht, denn ein darauf beziehendes BFH-Urteil ist uns nicht bekannt, dass eine solche Anzahl annehmen würde.
Grundsätzlich gilt, dass Alleinstehende/Geschiedene ihren Lebensmittelpunkt an dem Wohnort haben, zu dem sie enge persönliche Beziehungen haben und pflegen. Dies gilt auch für das Ausland, sofern dort das "hauswirtschaftliches Leben" stattfindet, die Wohnung vom Steuerpflichtigen finanziell getragen wird und auch vom Steuerpflichtigen mindestens 1x pro Jahr aufgesucht wird. Allerdings darf der Zweithaushalt am Beschäftigungsort nicht zum neuen Lebensmittelpunkt werden.

Neue Fragen sind in der Nachfragefunktion leider nicht zulässig, sodass ich hierauf nicht eingehen kann.

Ich hoffe, nunmehr geholfen zu haben und verbleibe

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