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Lohnsteuergruppenänderung und Darlehen wegen Zugewinnausgleich

| 14.04.2009 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,
ich habe 1 Frage.
Es geht um meinen Sohn (16) aus 2. Ehe. Für ihn zahle ich Kindesunterhalt. Seid Dezember habe ich eine neue Lohnsteuergruppe. Ich wechselte von 3/5 auf 4/4 mit meiner 3. Ehefrau. Ich befürchte eine große Nachzahlung von 2008!
Im Januar habe ich den neuen Kindesunterhalt nach dem neuen Netto mal 12 berechnet. Sowie ein Abzug von einem Darlehen, das ich letztes Jahr für den Zugewinnausgleich nebst Anwaltsrechnung aufnehmen mußte. Da es sich um Schulden aus der Ehe betrug, sagte meine Anwältin, ich könnte es vom Netto abziehen.
Meine Ex berechnet mein Steuer-Brutto vom letzten Jahr. (Komplett 2008). Und zieht nicht mal meine private Krankenkasse ab!
Wie muß ich jetzt berechnen und vorgehen)?
Ich habe jetzt Netto deutlich weniger, kann es nicht glauben, daß ich nach dem höheren Satz vom letzten Jahr berechnen muß!
Ich habe zur Zeit kein Geld für einen Anwalt.
Über eine schnelle, kurze Antwort, wäre ich sehr dankbar!

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich sind vom Einkommen die tatsächlich gezahlten Steuern abzuziehen. Es besteht aber auch die Obliegenheit Steuervorteile zu nutzen .Da Sie einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichtet sind, könnte Ihnen daher die Änderung der Steuerklasse durchaus entgegengehalten werden.

Ungeachtet dessen ist jedoch die private Krankenversicherung abzuziehen und, insoweit teile ich auch die Ansicht Ihrer Anwältin, das Darlehen für die Ausgleichsforderung. Es handelt sich um ein Darlehen, das nicht vermeidbar war und offensichtlich konnte die Forderung auch nicht aus anderen Vermögensteilen beglichen werden. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, dass dieses von einem Gericht durchaus anderes gesehen kann, da die Anrechung von Schulden gerade beim Kindesunterhalt auch der Billigkeitsabwägung unterliegen.

Sie sollten daher unbedingt eine einvernehmliche Regelung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2009 | 11:48

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Trotzdem weiß ich jetzt nicht, wie ich mein Grundgehalt berechnen soll. Nach der neuen Steuerklasse mal 12?
Die Steuerklassenänderung ist zustande gekommen, weil meine jetzige Frau wieder arbeitet und sie vorher Hausfrau war.
Und was heißt Billigkeitsabwägung?
Eine Regelung mit meiner Ex ist sehr schwer. Und das Geld für einen Anwalt habe ich zur Zeit nicht. Meine Ex will die Unterhaltsangelegenheit dem Jugendamt abgeben. Was soll ich machen?
Vielen Dank nochmals!
K.Gehrke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2009 | 12:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn die Kindesmutter die Sache an das Jugendamt abgibt, können Sie dort vorsprechen und dort versuchen eine Regelung zu finden.

Berechnen Sie zunächst mit Ihrem jetzigen Gehalt. Allerdings - und das ist die Problematik - kann im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung durchaus auch mit dem Gehalt unter Berücksichtigung der alten Steuerklasse gerechnet werden und Sie wären unter Umständen gehalten diese wieder zu wechseln. Zunächst sollten sie sich aber für die mögliche Verhandlung mit dem Jugendamt auf den Standpunkt stellen, dass Sie zur Zeit nur über das "neue" Gehalt verfügen und mit diesem rechnen.

Billigkeitsabwägung bedeutet, dass beide Interessen, die des Kindes und Ihr Interesse, geneinander abgewogen werden. Es wird die Frage gestellt, ob es dem Kind zugemutet werden kann, die Reduzierung Ihres Gehaltes hinzunehmen. Dabei spielt natürlich die Notwendigkeit und Vorhersehbarkeit der Schulden eine nicht unerhebliche Rolle.

Gegenüber dem Jugendamt sollten Sie zunächst auf den Abzug der Krankenversicherung und den Abzug der Darlehensverbindlichkeit bestehen. Das Jugendamt wird die Forderung des Kindes berechnen. Diese Berechnung sollten Sie, wenn irgenwie möglich, doch prüfen lassen, damit auch die Frage geklärt werden kann, in welchem Rahmen eine Verhandlung möglich sein kann.

Sie müssen hingegen anders vorgehen, wenn es bereits einen vollstreckbaren Unterhaltstitel über frühere Unterhaltszahlungen gibt und Sie nun eine Reduzierung erreichen möchten. Dann müssen Sie bedenken, dass der Titel solange bestehen bleibt, bis Sie sich entweder mit dem Jugendamt über eine Reduzierung geeinigt haben und ausdrücklich auch auf die Geltendmachung der Ansprüche aus diesem Titel in einer bestimmten Höhe verzichtet worden ist oder bis Sie aber gerichtliche Abänderung durchgesetzt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 14.04.2009 | 12:23

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