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Lohnsteuerbeträge abgeführt ohne Gehaltszahlung / Anrechnung Jahressteuerausgleich

| 20.02.2013 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige rechtlichen Rat für eine „Altlast" meines im November 2012 zu früh verstorbenen Vaters (*1949), damit ich mit meiner Mutter (übrigens Alleinerbin aufgrund Berliner Testament) den weiteren Weg besprechen kann.
Mein Vater hat seit 1995 in einer kleinen Familienholding gearbeitet und aufgrund Liquiditätsprobleme ab 08/2010 keine Auszahlung des Nettogehaltes sowie der AG-Zuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung (Selbstzahler) mehr erhalten. Den Firmenwagen zur vollen privaten Nutzung ist er weitergefahren. Aufgrund des guten Verhältnisses zu den Gesellschafter-Geschäftsführern (Vater und Sohn) und in der Hoffnung auf Besserung hat er zunächst keine rechtlichen Schritte eingeleitet. Anfang April 2011 stellte der Sohn einen Insolvenzantrag (Vater und Mutter halten sich mittlerweile an ihrem weiteren Wohnsitz auf einem südlicheren Kontinent auf). Das Insolvenzverfahren wurde erst im September 2011 eröffnet, da zunächst eine Stellungnahme des anderen Geschäftsführers (=Vater) abgewartet werden musste. Mein Vater kündigte letztendlich fristlos zum Monatsende 06/2011 und klagte die ausstehenden Gehälter mit Hilfe eines Anwaltes ein. Es sind zwei Versäumnisurteile des ArbG Hannover für den Zeitraum 08/2010 – 06/2011 ergangen. Ab 07/2011 bezog mein Vater ALG I und nach Insolvenzeröffnung rückwirkend für 04 – 06/2011 Insolvenzgeld.
Die Lohnsteuerbescheinigung 2010 hat allerdings den kompletten zustehenden Bruttoarbeitslohn samt daraus resultierender LSt/SolZ ausgewiesen, also beides zuviel. In der Steuererklärung hat mein Vater entsprechend dem Zuflussprinzip nur die Werte 01 – 07/2010 eingetragen mit einer entsprechenden Erläuterung an das zuständige FA in Hannover, das die geänderten Angaben auch so akzeptierte.
Für 2011 hat mein Vater trotz Aufforderung an den Insolvenzverwalter keine Lohnsteuerbescheinigung erhalten, allerdings wurden erneut der voll zustehende Bruttoarbeitslohn inkl. Sachbezug sowie die darauf entfallene LSt/SolZ an das FA gemeldet, obwohl nichts geflossen ist. Über den Versicherungslauf der Rentenversicherung hat mein Vater festgestellt, dass aber wohl die vollen RV-Beiträge gezahlt worden sind. Für die Steuererklärung 2011 (meine Eltern wurden hierzu vom FA aufgefordert) haben wir daher als Bruttoarbeitslohn die AN-Beiträge RV und AV sowie den Sachbezug (Firmenwagen) angesetzt (~7630 EUR) und keine einbehaltene LSt/SolZ; wieder mit ausführlicher Erläuterung. Zu dem Zeitpunkt der Erstellung und Abgabe Ende Oktober 2012 lag mein Vater bereits im Sterben und verstarb dann auch drei Wochen später.
Diesmal hat das gleiche FA jedoch alles ignoriert und die durch den AG gemeldeten Daten berücksichtigt was in einer vierstelligen Erstattung mündete (Bescheid vom 08.02.2013). Bisher glaubte ich, das Geld gehört dem AG bzw. dem Insolvenzverwalter (was mir Sorgen bereitete), aber nun erhielt ich Kenntnis vom BFH-Urteil vom 17.06.2009, Az. VI R 46/07 . Dies besagt, dass die zu Unrecht abgeführten Lohnsteuerbeiträge Arbeitslohn sind und diese dem AN beim Jahressteuerausgleich anzurechnen und ggf. zu erstatten sind. Aus dieser Sachlage habe ich folgende Fragen:

1. Entspricht es weiterhin der Rechtsprechung/Gesetzeslage, dass bei Nichtauszahlung der Nettogehälter sich der Bruttoarbeitslohn aus den AN-Anteilen der SV-Beiträge, der zu Unrecht abgeführten LSt/SolZ/KiSt sowie ggf. den Sachbezug bestimmt und ein etwaiger Erstattungsanspruch beim Jahressteuerausgleich dem AN zusteht?
2. Spielt es eine Rolle bei der Beantwortung von Frage 1, dass im Gegensatz zum BFH-Urteil bei meinem Vater weder ein Darlehens- noch ein Stundungsvertrag vorliegen, aber ein Versäumnisurteil?

Die BFH-Urteilsbegründung endet mit dem Satz „…wenn der Arbeitnehmer die ohne Gehaltszahlung abgeführte Lohnsteuer aus zivilrechtlichen Gründen später dem Arbeitgeber zu erstatten hat,…".

3. Unter welchen Voraussetzungen kann der Arbeitgeber (bzw. bei unserem Fall der Insolvenzverwalter) die Erstattung durchsetzen? Kann uns das auch drohen?

Falls Frage 1 mit ja beantwortet wurde, hat das FA für 2011 zuviel Bruttoarbeitslohn angesetzt. Ich würde daher gerne Einspruch einlegen (lassen) mit dem Ziel, den niedrigen Bruttoarbeitslohn anzusetzen. Das würde eine über viermal höhere Erstattung bringen.

4. Würden Sie uns dies unter Berücksichtigung Ihrer Antwort zu Frage 3 empfehlen oder sollen wir die Füße stillhalten und uns über die bereits erfolgte Erstattung freuen. Im BFH-Fall wurde seitens des FA der Insolvenzverwalter hinzugezogen; ich möchte ja keine schlafenden Hunde (oder Insolvenzverwalter) wecken…

5. Falls Frage 4 positiv beantwortet wurde; reichen die Urteile des FG Sachsen 4 K 1595/03 bzw. des BFH zur Begründung des niedrigeren Bruttoarbeitslohnes aus oder muss ich für die niedersächsischen Finanzämter andere Urteile heranziehen?

6. Muss die erhaltene Erstattung (ohne Erstattungszinsen) in der Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2013 mit angegeben werden? Falls ja, welche Einnahmeart?

Falls Frage 1 mit ja beantwortet wurde, hat mein Vater für das Veranlagungsjahr 2010 einen zu niedrigen Bruttoarbeitslohn bzw. zu niedrige abgeführte LSt/SolZ angegeben und das Finanzamt ist dem fälschlicherweise gefolgt. Der Bescheid ist Ende Juni 2012 ergangen.

7. Ich nehme an, den kann man nicht mehr ändern, oder? Würde eine wesentlich höhere Rückzahlung bedeuten…

Da der Insolvenzverwalter bereits Masseunzulänglichkeit nach § 209 InsO angezeigt hat, dürfte aus dem Topf wohl keine Mittel mehr zu uns fließen.

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Vorab möchte ich anmerken, dass der von Ihnen geschilderte Fall sehr komplex ist und ohne genau Prüfung des konkreten Sachverhalts nur sehr überschlägig eingeschätzt werden kann.
Dennoch möchte ich versuchen, Ihnen einige Hinweise zu geben.

1) Die dem Urteil des BFH zu Grunde liegende Rechtslage hat sich nicht geändert. Allerdings ist die für die Finanzverwaltung nicht bindend. Daher müsste ggfs. vor Gericht gezogen werden, um diese Auffassung durchzusetzen.
Ein etwaiger Erstattungsanspruch würde daher Ihrem Vater zustehen.
2) Es ist davon auszugehen, dass die Erben Anspruch auf das erstattete Geld haben. Sollte der Insolvenzverwalter meinen, dass dieses Geld der Insolvenzmasse zufallen müsste, könnte dem durch die VU begegnet werden.
3), 4) Ich sehe gegenwärtig keinen rechtlichen Grund, aus dem der Insolvenzverwalter Ansprüche geltend machen könnte.
Ich würde daher - nach dem Stand Ihrer Schilderungen - Einspruch erheben.
5) Die Finanzverwaltung kann im Prinzip alle Erwägungen anstellen, die sie für richtig hält. Sie ist nicht an Urteile der Finanzgerichte gebunden. Allerdings wird sie diese berücksichtigen, gleich, aus welchem Bundesland diese Stammen. Die Finanzgerichte sind - wie alle Gerichte - nicht an die Entscheidungen anderer Finanzgericht gebunden. Allerdings werden sie sich nicht über die Entscheidungen des BFH hinweg setzen.
Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.
6) Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, wird die Erstattung als Erbe anzusehen sein.
7) Die Einspruchsfrist könnte in der Tat abgelaufen sein, allerdings bietet § 110 AO die Möglichkeit, "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" zu beantragen, dies könnte in Ihrem Fall erfolgreich sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen etwas weiterhelfen. Ich empfehle dringend, die Angelegenheit einmal gründlich anhand der Akten Prüfen zu lassen - sofern die zu erwartenden Erstattungen dies rechtfertigen. Dass Finanzamt wird Ihre Anwaltskosten (sehr sicher) nicht übernehmen. Gerne stehe ich Ihnen zur Prüfung des Sachverhalts und selbstverständlich auch im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage auf diesem Forum zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2013 | 22:09

Sehr geehrter Herr Rübben,

vielen Dank für Ihre Antworten in diesem komplexen Fall. Folgende Nachfragen stellen sich mir:

Zu Punkt 3./4.
Sie meinen also, falls der Insolvenzverwalter auf die Idee kommt, die zu Unrecht abgeführte LSt/SolZ zur Insolvenzmasse zählen zu wollen und diese dann (nach Befriedigung seiner Kosten) nach Quote zu verteilen, vor Gericht scheitern würde? Gibt es hier Gerichtsverfahren mit Entscheidungen? Ich kann mir schwer vorstellen, dass ich der erste mit dem Problem bin.

Was würde passieren, wenn im Rahmen des Einspruchs festgestellt werden würde, dass die angemeldete (und bescheinigte) Lohnsteuer nicht im vollen Umfang abgeführt worden sind?

Zu Punkt 6.
Hier möchte ich ergänzend mitteilen, dass meine Eltern gemeinsam veranlagt wurden, aber mein Vater Alleinverdiener war. Daher lebt meine Mutter seit dem Tod meines Vaters von der großen Witwenrente. Muss sie die bereits erhaltene Erstattung (bzw. zukünftige) in ihrer Steuererklärung für 2013 bzw. beim Rentenversicherungsträger als Einkünfte angeben?

Zu Punkt 7.
Wieso könnte die Einspruchsfrist abgelaufen sein, der Monat ist doch vorbei? § 110 AO zieht doch nur bei unverschuldeten Gründen. Und laut Internet ist selbst eine schwere Krankheit kein Grund, da man einen Vertreter bestimmen kann (ich habe sogar eine notarielle Generalvollmacht). Wie würden Sie denn hier argumentieren bzw. welche unverschuldeten Gründe aufführen? Sollte die Nennung der Gründe den hiesigen Rahmen sprengen, könnte ich mir eine weiterführende Beauftragung in Form einer erfolgversprechenden Begründungformulierung vorstellen.

Sie empfehlen dringend, die Angelegenheit einmal gründlich prüfen zu lassen. Welche Unterlagen würden Sie denn heranziehen wollen? Ich bin insbesondere an der abschließenden Klärung interessiert, ob der Insolvenzverwalter noch Ansprüche geltend machen kann. Welche Angaben benötigen Sie noch, um Ihr Honorar einschätzen zu können?

Wie kann ich mit Ihnen per E-Mail in Kontakt treten, um ggf. mit Ihnen eine weitere Interessenvertretung abstimmen zu können?

Ich freue mich auf Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen

Der Ratsuchende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.02.2013 | 12:21

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.

3/4) Die von Ihnen zitierte Entscheidung betrifft diesen Punkt und wird Ihnen Recht geben.

Es würde zunächst nichts passieren, da die Finanzämter nicht über Gerichtsverfahren bzw. deren Ausgang informiert werden.

6) Grundsätzlich müssen alle Einkünfte angegeben werden. Zur Zeit kann ich aber nicht einschätzen, wie sich diese Einkünfte auswirken könnten.

7) Ich gehe auch davon aus, dass die Einspruchsfrist abgelaufen ist. Ich müsste die Sach- und Rechtslage prüfen, um die Erfolgsaussichten eines Wiedereinsetzungsverfahrens einzuschätzen. Vorliegend liegen die Termine sehr eng und es bestehen einige Fragen, die sicherlich nicht Ihnen oder Ihrem verstorbenen Vater zuzurechnen sind, sondern insbesondere auch dem ehemaligen Arbeitgeber.
Hier ist also einiger Argumentationsspielraum gegeben.

Ich werde Ihnen heute eine E-Mail schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Rübben

Ich werde Ihnen heute

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.02.2013 | 12:21

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.

3/4) Die von Ihnen zitierte Entscheidung betrifft diesen Punkt und wird Ihnen Recht geben.

Es würde zunächst nichts passieren, da die Finanzämter nicht über Gerichtsverfahren bzw. deren Ausgang informiert werden.

6) Grundsätzlich müssen alle Einkünfte angegeben werden. Zur Zeit kann ich aber nicht einschätzen, wie sich diese Einkünfte auswirken könnten.

7) Ich gehe auch davon aus, dass die Einspruchsfrist abgelaufen ist. Ich müsste die Sach- und Rechtslage prüfen, um die Erfolgsaussichten eines Wiedereinsetzungsverfahrens einzuschätzen. Vorliegend liegen die Termine sehr eng und es bestehen einige Fragen, die sicherlich nicht Ihnen oder Ihrem verstorbenen Vater zuzurechnen sind, sondern insbesondere auch dem ehemaligen Arbeitgeber.
Hier ist also einiger Argumentationsspielraum gegeben.

Ich werde Ihnen heute eine E-Mail schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Rübben

Ich werde Ihnen heute

Bewertung des Fragestellers 07.03.2013 | 21:36

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