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Lohnrückzahlung


| 13.01.2005 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,
habe eine Frage zwecks Lohnrückzahlung.
Habe im öffentlichen Dienst gearbeitet (Deutsches Rotes Kreuz)und im August für Ende Oktober meinen Vertrag wegen Wohnortwechsel gekündigt. Über die Beschäftigungszeit von 2 Jahren hatte ich 68 Minusstunden angesammelt, die ich innerhalb von 2 Monaten auf 18 Minusstunden abgearbeitet hatte.
Nun habe ich ein Schreiben meines ehemaligen Arbeitgebers bekommen, daß ich doch eine Lohnrückzahlung von 124€ zu leisten hätte im Bezug auf die 18 Minusstunden. Bevor die Zahlung nicht erfolt ist, händigen sie mir auch nicht meine Arbeitspapiere aus.
1. Ist dies rechtens? Können sie einfach so mir meine Arbeitspapiere vorenthalten?
2. Muß ich diese Lohnrückzahlung betätigen? Die Minusstunden sind nicht mein Verschulden, der Patientenstamm ging deutlich zurück, worauf auch die täglich Arbeitsstundenzahl zurückging.
Es war im ambulanten Pflegedienst, d.h. Patienten zu hause versorgen und ich hatte eine Stelle von 15 stunden wöchentlci.
Vielen Dank.
knetnase

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei Lohnüberzahlung gilt zunächst Folgendes:
1. Hat der Arbeitgeber irrtümlich eine höhere Vergütung gezahlt, als vereinbart, so muss der Arbeitnehmer den überzahlten Betrag grundsätzlich zurückzahlen, denn er ist insoweit ungerechtfertigt bereichert.

2. Wusste der Arbeitnehmer allerdings nicht, dass er überzahlt wurde und hat er das Geld zwischenzeitlich ausgegeben, so kann er sich auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Hat die Überzahlung 10 Prozent des Lohns nicht überstiegen, wird bei unteren und mittleren Einkommen vermutet, dass die erhaltenen Beträge verbraucht sind.
Ist ein Arbeitnehmer dagegen Bezieher eines höheren Gehalts, muss er für den Einwand der Entreicherung nachweisen, dass er sich zusätzlichen Luxus geleistet hat.

3. Hat der Arbeitnehmer das überzahlte Geld allerdings gespart, so hat er Pech gehabt: Er ist dann nämlich nicht entreichert und muss deshalb die überzahlten Beträge wieder zurückzahlen.

In Ihrem Fall dürfte daher eine Entreicherung zu vermuten sein, mit der Folge, dass ein Rückerstattungsanspruch des Arbeitgebers nicht besteht.

Ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. der Arbeitspapiere besteht grundsätzlich nicht.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers ist in den Sozialversicherungs- und Steuergesetzen ausgeschlossen. Die Papiere sind notwendig, damit insbesondere die öffentlich-rechtlichen Institutionen ihre Arbeit machen können. Die Arbeitspapiere sind auch erforderlich, um dem Arbeitnehmer den Antritt an einer anderen Arbeitsstelle zu ermöglichen und damit den Lebensunterhalt zu sichern. Sonst würde der Arbeitnehmer den öffentlichen Kassen zur Last fallen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de


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